Rechtsextremistische Aufkleber in Oldenburg entfernen!

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Verbreitung der Aufkleber „Impfen macht frei“ in Oldenburg unerträglich
Rechtsextremistische Propaganda darf nicht geduldet werden
Verwaltung soll für Entfernung sorgen
Wir sind entsetzt und empört über die in Oldenburg verbreiteten Aufkleber „Impfen macht frei“ (NWZ vom 29.3.21). Es handelt sich um eine inakzeptable Verharmlosung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und damit um rechtsextremistische Propaganda, die in unserer Stadt nicht geduldet werden darf. Verharmlosung des Faschismus ist keine schützenswerte Meinung, sondern ein Verbrechen. Alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in dieser Stadt müssen deutlich machen, dass sie dies nicht akzeptieren. Abgesehen davon ist diese Hasspropaganda auch unerträglich, weil Impfen Menschenleben rettet. Wir fordern die Verwaltung auf, für die Entfernung der Aufkleber zu sorgen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei