Auf Antrag der Linken: Rat verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft Blankenburg und tritt dem internationalen Städtebündnis „Allianz Sichere Häfen“ bei

Auf Antrag der Linken: Rat verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg und tritt dem internationalen Städtebündnis „Allianz Sichere Häfen“ bei
Auf Antrag der Linken hat der Rat in der gestrigen Ratssitzung endlich den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg verurteilt und seine Solidarität mit den darin lebenden Geflüchteten ausgesprochen. Beantragt hatten wir dies bereits als Dringlichkeitsantrag in der Ratssitzung direkt nach dem Anschlag; außer uns sah damals allerdings niemand im Rat die Dringlichkeit gegeben. Nun kam unsere Antrag als regulärer Tagesordnungspunkt zum Zuge. Erschreckend war, dass sich die große Mehrheit der Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht in der Lage sah, dem Antrag  zuzustimmen. Die Begründung: Der Anschlag sei noch nicht aufgeklärt. Als ob es darauf ankäme. An einer Flüchtlingsunterkunft an zwei Stellen Feuer zu machen und damit den Tod von Menschen einzukalkulieren ist in jedem Fall zu verurteilen, egal wie die genauen Umstände sind. Immerhin haben SPD, CDU und FDP aber nicht gegen den Antrag gestimmt, sondern sich enthalten, so dass die verbliebenen Stimmen der Linken gemeinsam mit denen von Bündnis 90/Die Grünen mehr waren als die beiden Gegenstimmen der AfD; dadurch hatte der Antrag – wenn auch auf etwas unschöne Art und Weise – die erforderliche Mehrheit. Erfreulich war, dass sechs couragierte Ratsfrauen und Ratsherrn der SPD aus ihrer Fraktionsdisziplin ausscherten und dem Beschluss zustimmten.
Ebenfalls auf Antrag der Linken und des Mitantragsstellers Grüne beschloss der Rat gestern mit großer Mehrheit den Beitritt zum internationalen Städtebündnis „Allianz Sichere Häfen“. Es geht darum, dem Bekenntnis des Rates, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen als offiziell zugeteilt, konkrete Schritte folgen zu lassen. Sahra Wagenknecht schreibt dazu in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“: „Wenn jemand seines Lebens zu Hause nicht mehr sicher ist, muss ihm, so weit das von außen geht, eine Flucht ermöglicht und ein sicherer Hafen angeboten werden.“ Es geht um das Recht auf Asyl, um das Recht auf Leben und auf eine gute gesicherte Zukunft. Europa darf sich nicht gegenüber Menschen in Not abschotten und ihren Tod in auf nehmen, sondern muss ihnen konkret helfen. Im Städtebündnis „Allianz sicherer Häfen“ habe sich 33 Städte zusammengenschlossen, darunter auch die niedersächsischen Städte Braunschweig, Göttingen und Nordheim. Unsere Hoffnung ist, dass wir in diesem Städtebündnis Kontakte knüpfen können, die es uns konkret ermöglichen, wirkungsvoller und direkt helfen zu können und Menschen die Perspektive Oldenburg als ihre Zukunft zu öffnen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg

Bahnunterführung für Ofenerdiek muss jetzt kommen!

Bahnunterführung für Ofenerdiek muss jetzt kommen
Zeitfenster nicht verstreichen lassen und Druck auf die Bahn erhöhen!
Stadtteilbahnhof Ofenerdiek als weitere Forderung
Eine Unterführung für die Bahnübergänge „Am Stadtrand“ und „Karuschenweg“ in Ofenerdiek muss unbedingt kommen. Ich habe jetzt an der (vor den Sommerferien vorerst letzten) Bahn-Wache der AGM Ofenerdiek teilgenommen und war entsetzt über die langen Rückstaus, die bei jeder Schrankenschließung entstanden. Das Zeitfenster, eine Bahnunterführung in Ofenerdiek zu realisieren ist jetzt da, schließt sich aber bald wieder. Daher muss die Stadt jetzt den Druck auf die Bahn erhöhen, damit dieses notwendige Projekt realisiert wird.
Die Bahnübergänge werden nach Auskunft von Pro Bahn täglich von ca. 10.000 Kraftfahrzeugen genutzt. Während meiner einstündigen Teilnahme an der Bahn-Wache kam es zu mehreren recht langen Schließzeiten; die Schranken werden tatsächlich noch von Hand heruntergekurbelt. Jedes Mal kam es von drei bis vier Seiten zu langen Rückstaus, die sich nur langsam zurückbildeten; teilweise kam es schon vor der vollständigen Auflösung des Staus zur nächsten Schrankenschließung. Die an der Bahn-Wache teilnehmenden Ofenerdieker berichteten mir, dass dieser Zustand besonders zu den Verkehrs-Stoßzeiten unerträglich ist. Auch die Busse haben durch diese Rückstaus teilweise erhebliche Verspätung. Dieser Zustand ist weder verkehrspolitisch noch ökologisch akzeptabel.
Eine Machbarkeitsstudie für eine Bahnunterführung liegt bekanntlich schon lange vor. Der Zeitpunkt zur Realisierung ist jetzt besonders günstig, weil für das betroffene Areal derzeit noch eine Veränderungssperre gilt. Wenn die Entscheidung für eine Bahnunterführung jetzt nicht getroffen wird, besteht die Gefahr, dass stattdessen über eine Bebauung es Streifens zwischen Karuschenweg und Am Stadtrand entschieden wird. Als Oberbürgermeister würde ich umgehend Gespräche mit der Bahn aufnehmen, um die notwendige Entscheidung für eine Bahnunterführung herbeizuführen. Verbinden ließe sich dieses Projekt mit der Einrichtung des von der Linken geforderten Stadtteilbahnhofs in Ofenerdiek.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

European Medica-School: Entscheidung der Landesregierung gegen mehr Studienplätze inakzeptabel

EMS: Entscheidung der Landesregierung gegen mehr Studienplätze inakzeptabel
Schlecht für Medizin-Campus, Klinikum und ambulante Ärzteversorgung
Stadt muss in Dialog mit dem Land treten
Die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, keine Gelder für den Ausbau der Studienplätze an der European Medical School zur Verfügung stellen ist inakzeptabel für Oldenburg. Das Format  der EMS mit zunächst 40 jährlichen Studienanfängerinnen und -anfängern war von vornherein zu klein geraten; es war aber verbunden mit dem Versprechen, die Plätze rasch aufzustocken. Dass dies jetzt immer noch  unterbleibt, ist Wortbruch und erschwert eine gute Entwicklung der EMS erheblich.
Die negativen Auswirkungen betreffen auch  den geplanten medizintechnischen  Campus (MTO) in Kreyenbrück, der es ohne die mit einem Ausbau der EMS verbunden Impulse schwer haben wird. Dies wiederum ist schlecht sowohl für das Klinikum Oldenburg als auch für die Perspektive der ambulanten fachärztlichen Versorgung in Stadt und Region; der Ärztemangel wird sehenden Auges in Kauf genommen. Die EMS in Groningen mit 200 Studienanfängerinnen  und -anfängern im Jahr zeigt, wie es besser geht.
Ich fordere insbesondere die Oldenburger Landtagsabgeordneten auf, auf eine Revision der Negativ-Entscheidung der Landesregierung zu drängen; die Stadt Oldenburg muss diesbezüglich umgehend mit Landtag und Landesregierung in Dialog treten.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

Dobbenwiesen: Gegenseitig Rücksicht nehmen und Rahmenbedingungen für soziales Miteinander verbessern!

Dobbenwiesen: Vorgelegte Nutzungssatzung ist Mischung aus Placebo und Populismus
Gegenseitig Rücksicht nehmen – Rahmenbedingungen für soziales Miteinander verbessern!
Eine Mischung aus Placebo und Populismus ist die von Oberbürgermeister Krogmann vorgelegte Nutzungssatzung für die Dobbenanlagen. Sie wird die Zustände nicht bessern, sondern zielt platzgenau am Kern des Problems vorbei.
Der Satzungsentwurf besteht auf der einen Seite aus Selbstverständlichkeiten, die sowieso schon geregelt sind: dem Verbot von ruhestörenden Lärm in der Nacht, des Wildpinkelns und von offenem Feuer sowie der Pflicht der ordnungsgemäßen Müllentsorgung. Auf der anderen Seite enthält sie unverhältnismäßige Regelungen wie das absoluten Alkoholverbot  zu bestimmten Zeiten sowie der Option der Sperrung der Dobbenwiesen. Es muss auch in Zukunft erlaubt sein, zu später Stunde auf den Dobbenwiesen entspannt ein Bier oder ein Glas Sekt zu trinken. Wenn die Verwaltung schon jetzt ankündigt, das vorgesehene entsprechende Verbot sowieso in der Praxis nicht ahnden zu wollen, braucht sie es auch nicht in der Theorie zu verbieten – das ist in sich nicht stimmig.
Völlig richtig ist natürlich das in der Satzung betonte „Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme“. Dieses lässt sich aber nicht durch eine Satzung erreichen, sondern durch ein entsprechendes soziales Klima in der Gesellschaft. Links zu sein heißt auch, sich nicht selbst unsozial zu verhalten, sondern die eigene Freiheit immer im Verhältnis zur gleichen Freiheit des anderen zu leben. Deshalb appelliere ich ausdrücklich an die Minderheit, die sich in den letzten Wochen nicht daran gehalten hat, die zivilisatorischen Grundregeln eines sozialen Miteinanders zu beachten und egoistisches Verhalten auf Kosten anderer zu unterlassen. Natürlich muss die Einhaltung sozialer Grundregeln auch kontrolliert und durchgesetzt werden; dazu bedarf es aber keiner neuen Satzung, sondern nur der Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die ja unumstritten sind.
Politisch erfolgversprechend ist es aber nicht, Placebo-Satzungen mit unverhältnismäßigen Einzelpunkten zu erlassen, sondern die Rahmenbedingungen für ein gutes soziales Klima zu verbessern: Zu einem Freizeitraum wie den Dobbenwiesen gehören selbstverständlich öffentliche Toiletten und genügend Entsorgungsmöglichkeiten für Müll. Vor allem aber braucht die Stadt ein besseres Konzept präventiver Sozialarbeit sowie der Nutzung des öffentlichen Raums zur Freizeitgestaltung und zum konsumfreien Aufenthalt. Wie gesagt: Solche politischen Maßnahmen ersetzen nicht das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; sie verbessern aber die Voraussetzungen dafür.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine kommen am 30. August nach Oldenburg

Sahra Wagenknecht kommt am 30. August nach Oldenburg
Sahra Wagenknecht hat mir gerade mitgeteilt, dass sie am 30. August gemeinsam mit Oskar Lafontaine nach Oldenburg kommt! Die Veranstaltung mit ihr beginnt voraussichtlich um ca. 18.00 Uhr. Der Ort wird in Kürze bekanntgegeben. Ich freue mich sehr, dass Sahra von ihrer Bundestagswahlkampf-Tour in NRW extra einen Abstecher nach Oldenburg macht, um uns als Linke  im Kommunalwahl- und im OB-Wahlkampf,  gleichzeitig auch im Bundestagswahlkampf zu unterstützen.Jonas Christopher Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

Für eine Baumschutzsatzung in Oldenburg – mit konsultativer Bürgerbeteiligung

Für eine Baumschutzsatzung in Oldenburg
Durch konsultative Bürgerbeteiligung Oldenburgerinnen und Oldenburger beteiligen!
Die Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie, die der Oldenburger Rat beschlossen hat (vgl. NWZ vom 1.7.21) ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreicht. Der Beschluss trägt dazu bei, Bäume und Stadtgrün besser zu pflegen und zu schützen. Wir als Linke wollen für Oldenburg aber eine richtige Baumschutzsatzung.
Es gibt in Oldenburg sehr viele schützenswerte Bäume auf privaten Grundstücken, die wichtig für unsere Stadtbild, unser Stadtklima und für die Erreichung unserer Klimaschutz-Ziele sind. Diese Bäume müssen wir schützen und erhalten und können dies nicht privater Willkür überlassen. Deshalb sind wir dafür, durch eine entsprechende Satzung Bäume ab einem bestimmten Stammumfang zu schützen.
Eine solche Baumschutzsatzung hat dieser Rat ja bereits beschlossen – in den 90er Jahren; diese wurde dann durch einen Bürgerentscheid gekippt. Wir glauben, dass das Bewusstsein in Oldenburg inzwischen ein anderes ist als vor einem viertel Jahrhundert, und dass wir heute eine Mehrheit in der Bevölkerung für eine Baumschutzsatzung haben. Deshalb sind wir dafür, die Oldenburgerinnen und Oldenburger durch ein Verfahren konsultativer Bürgerbeteiligung an dem Entscheidungsprozess für eine Baumschutzsatzung zu beteiligen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg