Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine kommen am 30. August nach Oldenburg

Sahra Wagenknecht kommt am 30. August nach Oldenburg
Sahra Wagenknecht hat mir gerade mitgeteilt, dass sie am 30. August gemeinsam mit Oskar Lafontaine nach Oldenburg kommt! Die Veranstaltung mit ihr beginnt voraussichtlich um ca. 18.00 Uhr. Der Ort wird in Kürze bekanntgegeben. Ich freue mich sehr, dass Sahra von ihrer Bundestagswahlkampf-Tour in NRW extra einen Abstecher nach Oldenburg macht, um uns als Linke  im Kommunalwahl- und im OB-Wahlkampf,  gleichzeitig auch im Bundestagswahlkampf zu unterstützen.Jonas Christopher Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

Für eine Baumschutzsatzung in Oldenburg – mit konsultativer Bürgerbeteiligung

Für eine Baumschutzsatzung in Oldenburg
Durch konsultative Bürgerbeteiligung Oldenburgerinnen und Oldenburger beteiligen!
Die Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie, die der Oldenburger Rat beschlossen hat (vgl. NWZ vom 1.7.21) ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreicht. Der Beschluss trägt dazu bei, Bäume und Stadtgrün besser zu pflegen und zu schützen. Wir als Linke wollen für Oldenburg aber eine richtige Baumschutzsatzung.
Es gibt in Oldenburg sehr viele schützenswerte Bäume auf privaten Grundstücken, die wichtig für unsere Stadtbild, unser Stadtklima und für die Erreichung unserer Klimaschutz-Ziele sind. Diese Bäume müssen wir schützen und erhalten und können dies nicht privater Willkür überlassen. Deshalb sind wir dafür, durch eine entsprechende Satzung Bäume ab einem bestimmten Stammumfang zu schützen.
Eine solche Baumschutzsatzung hat dieser Rat ja bereits beschlossen – in den 90er Jahren; diese wurde dann durch einen Bürgerentscheid gekippt. Wir glauben, dass das Bewusstsein in Oldenburg inzwischen ein anderes ist als vor einem viertel Jahrhundert, und dass wir heute eine Mehrheit in der Bevölkerung für eine Baumschutzsatzung haben. Deshalb sind wir dafür, die Oldenburgerinnen und Oldenburger durch ein Verfahren konsultativer Bürgerbeteiligung an dem Entscheidungsprozess für eine Baumschutzsatzung zu beteiligen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg 

Informationstafeln für neue Straßen und für problematische Straßennamen in Oldenburg nötig!

Informationstafeln für neue Straßen und für problematische Straßennamen in Oldenburg!
Der Rat der Stadt Oldenburg hat am 28. Juni 2021 eine erfreuliche Reihe von Straßenumbenennungen vorgenommen:

 Nelson-Mandela-Ring: Der Vorschlag kam von der CDU. Dazu muss man sagen, dass CDU und CSU in diesem Punkt nicht immer so klar waren. Insbesondere Franz Josef Strauß, aber auch Leute wie Alfred Dregger, hatten über lange Zeit Sympathie mit dem Apartheid-Regime in Südafrika und haben sich nicht solidarisch mit Nelson Mandela erklärt; um so besser, dass sie diesen rechten Rand abgetreten haben. Nelson Mandela, der Jahrzehnte im Gefängnis ausgehalten hat, um dann Südafrika friedlich in die Demokratie zu führen: Das war eine ungeheure Leistung.

 Anna.Seghers-Straße: Sie war jüdische Schriftstellerin, Mitglied der KPD, deren Bücher in Deutschland verboten und verbrannt wurden, die in Gestapo-Haft war, dann ins Exils flüchten konnte, in Paris den Schutzverband deutscher Schriftsteller mitgegründet hat, dann von Mexiko aus antifaschistische Arbeit machte und gegen die nationalsozialistische Herrschaft in ihrer Heimat agitierte.

Anna Schwarz-Straße: Sie hat in Oldenburg Kinder von den Nazis versteckt, bevor sie selbst deportiert wurde. Ihr Enkelsohn C. Schwarz setzt  sich heute in Oldenburg nicht nur für die Rechte von Sinti und Roma, sondern insgesamt für Integration, Freiheit und Demokratie ein.

Clara Grunewald-Straße: Sie war  jüdische Montessori-Pädagogin, die nach ihrer Entlassung aus dem Schuldienst wegen ihrer jüdischen Herkunft in den Untergrund ging und sich dort zusammen mit den Quäkern für die Rettung von Juden engagierte, indem sie ihnen bei der Ausreise half, bevor die Nazis sie selbst in das KZ Ausschwitz-Birkenau deportierten und ermordet wurde.
Rosa-Lazarus-Straße: Sie hat als Jüdin den Nationalsozialismus dank des mutigen Handelns des Groninger Theologen Binne Roorda überlebt und steht damit für viele Überlebende der Nazi-Zeit, die mit dem Verlust ihrer Familie und Freunde leben mussten. Herrn Al Zahedi von Werkstattfilm ist dafür zu danken, dass er ihre Geschichte recherchiert und aufgearbeitet hat.
Ruth de Jonge-Straße:  In diesem Falle hatten insbesondere wir als DIE LINKE schon im Februar 2012 dafür eingesetzt, eine Straße nach ihr zu benennen. Sie war eine jüdische Widerstandskämpferin, die mit ihrer Familie Mitte der 30er Jahre in Oldenburg lebte. Ihr Vater wurde von Oldenburg aus in das KZ-Sachsenhausen eingeliefert, Nach seiner KZ-Haft emigrierte die Familie in die Niederlande. Nachdem die deutsche Wehrmacht, darunter auch Oldenburger Einheiten, dort eingefallen war, musste die Familie de Jonge in den Untergrund gehen. Ruth de Jonge engagierte sich in vielfältigen Aktivitäten des antifaschistischen Widerstands, unter anderem half sie bei der Rettung zahlreicher jüdischer Kinder.
Sinnvoll wäre es, im Zuge der Straßenbenennung auf Informationstafeln zu erklären, um wen es sich jeweils handelt.
Wir haben in Oldenburg zahlreiche problematische Straßennahmen, die wir nicht alle umbenennen können, da es nicht darum gehen kann, Geschichte unsichtbar zu machen. Umbenannt werden müssen alle Straßen, die nach Menschen benannt sind, die Nazis waren. Bei anderen Straßen mit problematischen Namensgebern sollte mit kritischen Informationstafeln erklärt werden, um wen es sich handelt, wie die Straßenbenennung historisch zustande gekommen ist und worin dabei die Problematik liegt.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg

Oldenburg endlich wirklich zum sicheren Hafen machen!

Oldenburg endlich wirklich zum sicheren Hafen machen!
Die Ratsbeschlüsse von 2018 und 2019, in denen die Stadt Oldenburg sich zum sicheren Hafen erklärt hat und den Beitritt zum Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ erklärt hat, außerdem der Beschluss des Rates von Februar 2020, in dem wir unsere Bereitschaft erklärt haben, unbegleitete geflüchtete Kinder aufzunehmen, waren ganz wichtige Schritte unserer Stadt. Sie sind aber bisher leider symbolisch geblieben.

Dass Deutschland insgesamt einen so geringen Anteil an Menschen aufgenommen hat, die über das Mittelmeer geflüchtet sind, während unglaublich viele Menschen im Mittelmeer ertrinken und andere unter unwürdigen Verhältnissen in Griechenland ausharren müssen, ist eine Schande.  Papst Franziskus macht unermüdlich darauf aufmerksam darauf, wie schlimm das vermeintlich christliche Abendland hier versagt und mahnt an, diese Politik endlich um 180 Grad zu ändern.

Welche konkreten Schritte werden wir nach der Wahl unternehmen?

Wir werden zunächst einmal darauf drängen, dass die Stadt Oldenburg noch einmal ganz neu und ganz nachdrücklich Kontakt zur niedersächsischen Landesregierung, vor allem aber auch zur neuen Bundesregierung aufnimmt, um Druck zu machen, dass wir endlich unseren Beschluss umsetzen können. Es ist ja traurig, dass wir diesen Druck überhaupt machen müssen. Wir wollen in Oldenburg mehr Menschen aufnehmen, als wir müssen, weil wir es können, und darüber müsste sich eigentlich jede Landesregierung und jede Bundesregierung freuen; und vielleicht bekommen wir ja eine Bundesregierung die offener dafür ist und sich nicht hinter Europa versteckt. Wir können nicht auf jeden reaktionären Regierungschef in Europa warten, bis wir endlich zu einer humanitären Geflüchteten-Politik kommen.
Dem Bündnis United for Rescue oder Sea Eye beizutreten, ist eine gute Anregung, die wir aufnehmen werden. Letztes Wochenende haben sich in Palermo 33 Städte zur Allianz “Städte sicherer Häfen” zusammengeschlossen, die gemeinsam für eine solidarische Migrationspolitik einstehen. Diesem Bündnis sollte Oldenburg auch beitreten.

Auch die Kontaktaufnahme zu einer Stadt am Mittelmeer wäre ein guter Schritt. Vielleicht könnte man an dieser Stelle auch mal das etwas angestaubte Konzept der klassischen Städtepartnerschaft, die die allermeisten Menschen in den Städten gar nicht erreicht, weiterzuentwickeln und sagen: Wir beschließen nicht nur irgendwelche Städtepartnerschaften, in denen über Jahre hinweg nicht Reales passiert, sondern wir machen konkrete Projekte mit anderen Städten z.B. am Mittelmeer, um für Menschen, in diesem Fall für Geflüchtete etwas zu erreichen.

Wir setzen uns für dezentrales, selbstbestimmtes Wohnen von Geflüchteten in Oldenburg ein. Wir fänden es gut, wenn auch das Land hier andere Konzepte als die zentrale Unterbringung in Blankenburg umsetzen würde. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen so schnell wie möglich aus Blankenburg ausziehen und eigene Wohnungen beziehen können. Wir empfinden es übrigens als beschämend, dass der Oldenburger Rat sich nicht in der Lage gesehen hat, nach dem Brand in Blankenburg seine Solidarität mit den dort lebenden Menschen auszusprechen mit der Begründung, es müsse erstmal aufgeklärt werden, werden denn den Brand verursacht habe.

Dieses Ziel des dezentralen selbstbestimmten Wohnens können wir übrigens nur umsetzen, wenn wir die Wohnungspolitik in Oldenburg insgesamt ändern, also mehr öffentlichen bezahlbaren Wohnungsbau in dieser Stadt organisieren.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg

Verfrühte SPD-Wahlplakate: Genehmigung durch Krogmanns Verwaltung peinlich und unlauter

Verfrühte SPD-Wahlplakate: Genehmigung durch Krogmanns Verwaltung peinlich und unlauter
Dass eine Partei, die sich in einer derart prekären Lage befindet wie die SPD so etwas versucht, dafür kann man sogar Verständnis haben – ich kann der von mir sehr geschätzten SPD-Vorsitzenden Nicole Piechotta gar nicht übel nehmen, dass sie alles mögliche anstellt, um ihre Partei zu retten. Dass die SPD-geführte, aber zu parteipolitischer Neutralität verpflichtete Stadtverwaltung sich aber darauf einlässt, den verfrühten SPD-Wahlplakaten ihren Werbecharakter abzusprechen und sie entgegen der Regeln, an die sich alle anderen Parteien in Oldenburg halten zu genehmigen (vgl. NWZ vom 23.06.2021) – das ist peinlich und wirft ein ganz schlechtes Licht auf Jürgen Krogmann, der sich in einer bemitleidenswerten Lage befinden muss, wenn er seine Verwaltung zu solch unlauteren Methoden greifen lässt.
Ich weiß gar nicht, ob Die Linke auch beantragt hätte, schon vier Wochen vor dem Wahlkampf auf Plakaten für mich als OB-Kandidaten zu werben, wenn wir  von dieser Aktion rechtzeitig erfahren hätten – ich glaube eher nicht: Es reicht wirklich, die Oldenburgerinnen und Oldenburger zwei lange Monate mit Wahlwerbung im Stadtbild zu beglücken. Dass dieses dreiste Vorgehen seiner Verwaltung Jürgen Krogmann nutzt glaube ich daher nicht – wohl eher im Gegenteil.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg

Finanzamtsgelände: Stadt muss die Beteiligten an einen Tisch bringen

Ehemaliges Finanzamtsgelände: Stadt muss die Beteiligten an einen Tisch bringen
Maßvolle Bebauung mit gemischter Nutzung und bezahlbarem Wohnraum nötig
Damit es für die Neuentwicklung der nördlichen Innenstadt eine vernünftige Planung geben kann, muss es endlich Klarheit über die Zukunft des ehemaligen Finanzamtsgeländes an der 91er Straße geben.  Dafür muss die Stadt die Beteiligten, also das Land Niedersachsen und das Bauunternehmen Oetken an einen Tisch bringen.
Als es zwischen Oetken und dem Land Niedersachsen zum Tausch zwischen dem Grundstück am Stubbenweg und an der 91erStraße kam, geschah dies für Oetken offensichtlich unter anderen Annahmen, insbesondere was den von der Stadt richtigerweise vorgebenenem 30prozentigem Anteil an bezahlbarem Wohnraum angeht – was natürlich Auswirkungen unter anderem auf den Verkaufspreis hatte. Hier müssen nun beide Seiten Zugeständnisse machen: das Land bezüglich des Verkaufspreises und Oetken, was die Art und Weise der Bebauung angeht. Es muss eine maßvolle Bebauung mit einer gemischten Nutzung geben, einschließlich eines angemessenen Anteils an bezahlbarem Wohnraum; von dem 30%igem Anteil darf nicht abgerückt werden. Die Stadt darf jetzt nicht länger abwarten, was vom Investor kommt, sondern muss aktiv werden zwischen dem Land Niedersachsen und Oetken vermitteln.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg

Sahra Wagenknecht bleibt

Sahra Wagenknecht bleibt
…und kommt wieder auch nach Oldenburg
Das Parteiausschlussververfahren gegen die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl Sahra Wagenknecht wird keinen Erfolg haben, und das ist gut so. Die Anstrengung dieses Verfahrens durch einige auf dem NRW-Parteitag unterlegene Mitglieder nervt aber erheblich im Bundestagswahlkampf und auch im niedersächsischen  Kommunalwahlkampf und ist daher ein Ärgernis, das unnötig und einer Partei, die mit autoritären und undemokratischen Politikverständnissen eigentlich unwiderruflich gebrochen hat, unwürdig ist. Sahra Wagenknecht ist die derzeit in der Bevölkerung mit Abstand beliebteste Politikerin der Linken. Sie steht für einen erheblichen Teil  des linken Spektrums in der Partei und in der Gesellschaft. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“, an dem von ihrer Seite her Kritik ausdrücklich gewünscht ist, thematisiert sie – in meinen Augen in überzeugender Weise – die Frage, warum die Linke trotz der großen ökonomischen und sozialen Verwerfungen in unserem Land nicht stärker ist und macht konkrete Vorschläge für mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft. Ich freue mich sehr darüber, dass Sahra Wagenknecht bereits zugesagt hat, trotz ihrer vielen Wahlkampfaktivitäten in NRW auch wieder die Linke in Oldenburg mit einem Abstecher in die Huntestadt zu unterstützen. Der Termin steht noch nicht fest.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg