Oldenburg endlich wirklich zum sicheren Hafen machen!

Oldenburg endlich wirklich zum sicheren Hafen machen!
Die Ratsbeschlüsse von 2018 und 2019, in denen die Stadt Oldenburg sich zum sicheren Hafen erklärt hat und den Beitritt zum Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ erklärt hat, außerdem der Beschluss des Rates von Februar 2020, in dem wir unsere Bereitschaft erklärt haben, unbegleitete geflüchtete Kinder aufzunehmen, waren ganz wichtige Schritte unserer Stadt. Sie sind aber bisher leider symbolisch geblieben.

Dass Deutschland insgesamt einen so geringen Anteil an Menschen aufgenommen hat, die über das Mittelmeer geflüchtet sind, während unglaublich viele Menschen im Mittelmeer ertrinken und andere unter unwürdigen Verhältnissen in Griechenland ausharren müssen, ist eine Schande.  Papst Franziskus macht unermüdlich darauf aufmerksam darauf, wie schlimm das vermeintlich christliche Abendland hier versagt und mahnt an, diese Politik endlich um 180 Grad zu ändern.

Welche konkreten Schritte werden wir nach der Wahl unternehmen?

Wir werden zunächst einmal darauf drängen, dass die Stadt Oldenburg noch einmal ganz neu und ganz nachdrücklich Kontakt zur niedersächsischen Landesregierung, vor allem aber auch zur neuen Bundesregierung aufnimmt, um Druck zu machen, dass wir endlich unseren Beschluss umsetzen können. Es ist ja traurig, dass wir diesen Druck überhaupt machen müssen. Wir wollen in Oldenburg mehr Menschen aufnehmen, als wir müssen, weil wir es können, und darüber müsste sich eigentlich jede Landesregierung und jede Bundesregierung freuen; und vielleicht bekommen wir ja eine Bundesregierung die offener dafür ist und sich nicht hinter Europa versteckt. Wir können nicht auf jeden reaktionären Regierungschef in Europa warten, bis wir endlich zu einer humanitären Geflüchteten-Politik kommen.
Dem Bündnis United for Rescue oder Sea Eye beizutreten, ist eine gute Anregung, die wir aufnehmen werden. Letztes Wochenende haben sich in Palermo 33 Städte zur Allianz “Städte sicherer Häfen” zusammengeschlossen, die gemeinsam für eine solidarische Migrationspolitik einstehen. Diesem Bündnis sollte Oldenburg auch beitreten.

Auch die Kontaktaufnahme zu einer Stadt am Mittelmeer wäre ein guter Schritt. Vielleicht könnte man an dieser Stelle auch mal das etwas angestaubte Konzept der klassischen Städtepartnerschaft, die die allermeisten Menschen in den Städten gar nicht erreicht, weiterzuentwickeln und sagen: Wir beschließen nicht nur irgendwelche Städtepartnerschaften, in denen über Jahre hinweg nicht Reales passiert, sondern wir machen konkrete Projekte mit anderen Städten z.B. am Mittelmeer, um für Menschen, in diesem Fall für Geflüchtete etwas zu erreichen.

Wir setzen uns für dezentrales, selbstbestimmtes Wohnen von Geflüchteten in Oldenburg ein. Wir fänden es gut, wenn auch das Land hier andere Konzepte als die zentrale Unterbringung in Blankenburg umsetzen würde. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen so schnell wie möglich aus Blankenburg ausziehen und eigene Wohnungen beziehen können. Wir empfinden es übrigens als beschämend, dass der Oldenburger Rat sich nicht in der Lage gesehen hat, nach dem Brand in Blankenburg seine Solidarität mit den dort lebenden Menschen auszusprechen mit der Begründung, es müsse erstmal aufgeklärt werden, werden denn den Brand verursacht habe.

Dieses Ziel des dezentralen selbstbestimmten Wohnens können wir übrigens nur umsetzen, wenn wir die Wohnungspolitik in Oldenburg insgesamt ändern, also mehr öffentlichen bezahlbaren Wohnungsbau in dieser Stadt organisieren.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg