Offener Brief an Susanne Hennig-Wellsow

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Offener Brief an die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow
Oldenburg, 30.04.2021
 
Dein Angriff auf Sahra Wagenknecht im SPIEGEL-Interview (SPIEGEL 18/21)
Hallo Susanne!
Deine Aufgabe als Parteivorsitzende ist es, DIE LINKE nach außen zu repräsentieren und nach innen zu integrieren. Abgesehen davon, dass Dir ersteres in Deinen bisherigen Fernsehauftritten nicht besonders gut gelungen ist: In Deinem Spiegel-Interview tust Du das genaue Gegenteil: Mit Deinem öffentlichen Angriff auf Sahra Wagenknecht, die Spitzenkandidatin der Linken in NRW zur Bundestagswahl, desintegrierst Du nicht nur eine ganze Strömung der Linken, sondern brüskiert einen wichtigen Landesverband und schadest diesem massiv im Bundestagswahlkampf. Schaden nimmt damit die ganze Partei, so auch wir in Oldenburg mitten im Kommunalwahlkampf, wo wir eine anerkannte kommunalpolitische Kraft sind, die immer wieder von Sahras Unterstützung profitiert.
Dazu kommt die Substanzlosigkeit Deines Vorwurfs gegenüber Sahra: Unter Hinweis auf ihr neues Buch sagst Du ohne jegliche inhaltliche Begründung, sie suche ihre Antworten in der Vergangenheit und in einer Gesellschaft, die nicht mehr existiere. Gemeint sein kann damit ja nur das, was Sahra im zweiten Teil ihres Buches als ihren gesellschaftlichen Gegenentwurf vorstellt. Auf dem Zeitstrahl, auf dem dieser Entwurf in der Vergangenheit liegt, würde ich liebend gerne leben.
Als Anknüpfungspunkte für ihren Zukunftsentwurf definiert Sahra in dem Buch gemeinschaftsorientierte Werte wie Zusammenhalt, ein faires Miteinander und Hilfsbereitschaft. Gerade diese Werte seien nur durch sozialen Ausgleich zu erreichen. Statt einer Vertiefung der als antidemokratisch und antisozial beschriebenen europäischen Integration (Vergangenheit) möchte Sahra den Umbau der EU zu einer Konföderation souveräner Demokratien (Zukunft).
Ein weiteres Feld, dem Sahra sich in dem Buch mit konkreten Vorschlägen widmet, ist die Verhinderung wirtschaftlicher Macht (Vergangenheit). Sie plädiert für eine De-Globalisierung und für ein internationales Regelwerk, das den einzelnen Ländern größere Spielräume zur Gestaltung der eigenen Wirtschaftspolitik gibt. Sie entwirft die Zielvorstellung einer „Marktwirtschaft ohne Konzerne“ in der die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht unterbunden werden soll (Zukunft).
Einen erheblichen Schritt über den gegenwärtigen Diskurs hinaus geht Sahra mit ihrem Vorschlag für ein neues Eigentumsrecht, für das sie den Begriff des Leistungseigentums einführt. Ein Unternehmen solle keine externen Eigentümer (Vergangenheit), sondern Kapitalgeber mit unterschiedlichem Verlustrisiko haben. Dadurch würde sichergestellt, dass diejenigen, die im Unternehmen wirklich eine Leistung erbrächten profitierten (Zukunft). Ein visionärer Gedanke, der eine breite öffentliche Debatte verdient.
Einen  neuen Vorschlag macht Sahra  in Bezug auf demokratische Entscheidungsprozesse. Sie schlägt die Einführung einer zweiten Kammer als demokratisches Oberhaus mit Veto- und Initiativrecht vor, in dem durch Losverfahren ausgewählte Menschen über Politik mitentscheiden sollen. Hier handelt es sich um einen interessanten Gedanken, der aber differenzierter entfaltet werden müsste.
Ein eigenes Kapitel widmet Sahra  der Digitalisierung. Sie plädiert für einen europäischen Weg der Förderung nichtkommerzieller digitaler Plattformen mit öffentlich zugänglicher Software, die individuelle Daten nicht speichern dürften. Wenn die digitale Vernetzung zur Daseinsvorsorge gehört, kann eine Linke eigentlich kaum anders, als diese Vorschläge aufzugreifen und breit zu diskutieren.
Für jeden, der an einer fortschrittlichen Veränderung der gegenwärtigen sozialen Verhältnisse und der realen Perspektive einer linken politischen Mehrheit interessiert ist, ist dieses atemberaubende Buch ein Muss. Was ist daran Vergangenheit, Susanne? Es handelt sich um hervorragende Vorschläge für nach vorne gerichtete gesellschaftliche Veränderungen, die Du nicht teilen musst, aber nicht diffamieren solltest. So verhält sich eine Parteivorsitzende nicht.
Sahra selbst, die immer kontroverse Diskussionen führt, greift anders als Du übrigens nie in der Öffentlichkeit einzelne Funktionsträger unserer Partei namentlich an, sondern streitet immer in der Sache. Sogar Deinen Vorgänger Bernd Riexinger, der über einen sehr langen Zeitraum stark gegen sie intrigiert hat, hat sie erst jetzt in diesem Buch – mehrere Monate nach dem Ende seiner Amtszeit – in der Sache begründet offen kritisiert, ohne übrigens seinen Namen zu nennen.
Ich fordere Dich auf, Dich für Deinen öffentlichen Angriff auf Sahra zu entschuldigen und ein solches unsolidarisches und parteischädigendes Verhalten in Zukunft zu unterlassen.
Sozialistische Grüße,
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg