Mai 2016: Für eine Gesellschaft der weltanschaulichen Vielfalt

Für eine freiheitliche und bunte Gesellschaft der weltanschaulichen Vielfalt

Eine kritische Wortmeldung zum “Laizismus-Antrag” des Landesvorstandes der Linken in Sachsen

 

Von Jonas Christopher Höpken

 

Unter der Überschrift “Liberté, Egalité, Laicité” stellt der Landesvorstand der sächsischen Linken einen Antrag an den 5. Bundesparteitag in Magdeburg, in dem er sich für einen strikten Laizismus, ja für die verfassungsrechtliche Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in einen explizit laizistischen Staat ausspricht. Franz Segbers hat diesen Antrag einer kritischen Analyse unterzogen. Ich als linker Kommunalpolitiker aus Oldenburg  möchte aus der Perspektive einer progressiv ausgerichteten katholischen Theologie an seinen Beitrag anknüpfen und damit ebenfalls zu einer kritischen Debatte über den Antrag beitragen.

 

In dem Antrag finden sich durchaus einige Punkte, die diskussionswürdig und teilweise sehr berechtigt sind – aus linker Sicht, aber auch gerade aus Sicht vieler progressiver Angehöriger der großen Religionsgemeinschaften: So wird die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechtes gefordert: Auch in kirchlichen Einrichtungen müsse das Betriebsverfassungsgesetz gelten, und das Streikrecht müsse auch für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen gelten. Bei Anhängern einer linken Auslegung der katholischen Soziallehre beispielsweise rennt man mit dieser Forderung offene Türen ein: Warum soll das, was die christliche Sozialethik ansonsten am Kapitalismus anprangert, nämlich die Dominanz von Kapitalinteressen vor Gemeinwohlinteressen, und was sie für die Privatwirtschaft fordert, nämlich den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital und zur Durchsetzung selbstverständlich das Streikrecht – warum soll das für sie selber nicht gelten? Das Konstrukt einer “Dienstgemeinschaft” in kirchlichen Einrichtungen ist wenig überzeugend, denn für kirchliche Betriebe gilt der gleiche Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wie für alle anderen Betriebe im real existierenden Kapitalismus auch. Ich kenne im politischen, aber auch im kirchlichen Spektrum mittlerweile auch kaum noch jemanden, der das anders sieht. Hier geht es in der Tat um einen Zopf, der abgeschnitten werden muss.

 

Auch die Forderung, die Kirchensteuer nicht über die staatliche Ebene zu erheben, wird durchaus auch von vielen Kirchenvertretern selbst gefordert: Hier allerdings schließen die Antragssteller eine Allianz gerade auch mit fundamentalistischen Evangelikalen, die das Kirchensteuerwesen sowieso ablehnen und mit rechten Strömungen innerhalb der katholischen Kirche, die im Sinne von Papst Benedikt XVI. eine “Entweltlichung” der kirchlichen Strukturen  und ein Sich Fernhalten einer als rein verstandenen Kirche von der Gesellschaft fordern. Sie wollen lieber eine kleine Kirche der lupenreinen frommen Elite als eine Volkskirche, die in der Gesellschaft verankert und so in der Tat in gewisser Weise mit ihr “verflochten” ist, wie es auch im Antrag aus Sachsen missbilligend heißt. Auch wenn ich kein Freund der These bin, Links und Rechts würde sich in den Extremen manchmal berühren, muss man in diesem Fall konstatieren: Eine strikte und kompromisslose Trennung von Staat und Kirche ist eben nicht nur eine ganz linke, sondern auch eine ganz rechte Forderung.

 

Das Problem des Antrages aus Sachsen besteht aber nicht in den einzelnen Forderungen, die man jede für sich ausführlich diskutieren und aus linker Warte ganz unterschiedlich bewerten kann. So könnte man anführen, dass das im Antrag zum Abschuss freigegebene Kirchensteuerwesen  auf der einen Seite in der Tat zu einer gewissen Verflechtung kirchlicher und staatlicher Belange führt, auf der anderen Seite aber auch Entwicklungen wie in den USA verhindert, wo insbesondere Freikirchen eben nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen, sondern ausschließlich von den Spenden reicher Gönner leben  – und destzufolge überwiegend eine politische Agenda vertreten, die wenig mit der Sozialkritik des Ersten Testamentes und dem revolutionären Anspruch der neutestamentlichen Bergpredigt zu tun hat, aber viel mit einem extremen und unbarmherzigen Leistungsdenken und dem Plädoyer für einen radikalen Marktfundamentalismus – teilweise auch mit der Befürwortung imperialistischer Kriege. Quasi das Antiprogramm zu Papst Franziskus.

 

Das Problem des Antrages ist also nicht diese oder jene Einzelforderung, sondern seine durchgehende Tendenz, einen Staat zu propagieren, der sich – eben nicht neutral, sondern parteiisch – radikal abgrenzt von jeder Form von Religion und eine letztlich religionsfreie Gesellschaft anstrebt. Religionsfreiheit wird in diesem Antrag einseitig verstanden als Freiheit von Religion – nicht auch als Freiheit zur Religion oder Religionslosigkeit. In dieser Logik müsste man auch das Recht auf Meinungsfreiheit nicht vor allem als Recht verstehen, seine Meinung frei und laut äußern zu dürfen, sondern in erster Linie als Recht, von den unliebsamen Meinungen der Anderen und Fremden verschont zu werden – ähnlich wie Pegida Meinungsfreiheit versteht.

 

Im Kern geht es in dieser Debatte um die Frage, wie wir als Linke  des 21. Jahrhunderts uns eine pluralistische Gesellschaft vorstellen: Stehen wir für eine graue Einheitsgesellschaft, in der religiöse und andere weltanschauliche Überzeugungen und Symbole aus dem öffentlichen Leben und der öffentlichen Sprache verschwinden müssen? Das ist der Geist des Antrages aus Sachsen. Oder müssen wir vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrungen mit antidemokratischen und antifreiheitlichen Sozialismusmodellen  nicht stattdessen für eine bunte Vielfaltsgesellschaft einstehen, in der sowohl atheistische als auch religiöse Überzeugungen sichtbar sein dürfen, weil sie für viele Menschen zu ihrem Leben dazugehören?

 

Im Interesse einer dialogfähigen und freiheitlich gesinnten Linken kann man nur hoffen, dass unsere Partei sich für letzteres entscheidet. Religion ist nicht einfach Privatsache, die ihren Platz nur in den Herzen von Gläubigen hat. Religion – egal ob man sie auf die konservative oder die progressive Spielart mit ihrem gesellschaftskritischen Potential leben möchte – hat immer auch einen öffentlichen Charakter und muss daher auch öffentlich gelebt werden dürfen. Die Linke muss für eine Gesellschaft stehen, in der alle Überzeugungen von Menschen, soweit sie das gleiche Recht des anderen achten, sichtbar sein und sich auch öffentlich manifestieren dürfen. Das gilt für Kreuze, Kopftücher und Fahnen mit Hammer und Sichel. Grenzen gibt es nur dort, wo Menschenfeindlichkeit propagiert wird: bei Hakenkreuzen etwa oder bei Emblemen des Ku-Klux-Klan.

 

Eine Politik der offenen und bunten Gesellschaft beeinflusst im übrigen auch die Religionsgemeinschaften selbst positiv: Denn eine antifundamentalistische und weltoffene Haltung lässt sich bei Glaubensgemeinschaften umso besser erreichen, je weniger sie gesellschaftlich isoliert werden. Kirche  muss – genau wie Moschee – gezwungen sein, Teil der Gesellschaft zu sein und sich mit deren Problemen auseinanderzusetzen. Christlicher und islamischer Religionsunterricht gehört daher ausdrücklich nicht, wie es der Antrag aus Sachsen fordert,  in verschlossene Räume von Kirchen und “unsägliche(n) Koranschulen im Hinterhof” (Franz Segbers), sondern im Gegenteil in öffentliche Schulen und Universitäten. Und Theologie gehört nicht in die Hände fundamentalistischer Kleingeister und Demagogen, sondern in den Kanon der Wissenschaften; als solche kann sie ein Gewinn für den gesellschaftlichen Diskurs sein – und eine stetige Erinnerung daran, dass eine andere, eine bessere Welt möglich ist.

 

Natürlich gehört zur Linken als Bewegung seit der Aufklärung auch immer eine starke religionskritsche bis religionsablehnende Traditionslinie. Diese hat ihr volles Recht und soll es immer behalten. In den 50er Jahren wäre es von daher wahrscheinlich in der Tat noch eine berechtigte Forderung gewesen, dass in der Bundesrepublik Deutschland  auch atheistische und nichtreligiöse Stimmen in der veröffentlichten Meinung mehr vertreten sein müssen. Dies heute zu fordern mutet dagegen eher komisch an. Neben meinem Schreibtisch liegt gerade die aktuelle Hörzu mit den Fernsehprogramm der Karwoche. Wer wirklich der Meinung ist, die Medien seien heute noch einseitig dominiert von Kirche und Religion, da kirchliche Vertreter in den Rundfunkgeräten überrepräsentiert seien, wie es im sächsischen Antrag an die Wand gemalt wird,  braucht in seiner Fernsehzeitschrift nur mal das Fernsehprogramm sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der privaten Fernsehsender von Karfreitag aufzuschlagen. Angesicht dessen, was an diesem “stillen” Tag rund um die Uhr gesendet wird, wirkt das gleichzeitig immer noch existierende vermeintliche “Tanzverbot” an Karfreitag eher als unbeachtete Fußnote der Wirklichkeit. Religion dominiert nicht, auch nicht an kirchlichen Feiertagen. Und in der Tat ist in unserem Land niemand daran gehindert, es auch am Karfreitag so richtig krachen zu lassen.  Aber ist es wirklich so schlimm, dass an diesem einen Tag zumindest offiziell  kommerzielle Großfeten in der Öffentlichkeit einmal kurz Pause haben? Es wäre nicht der Untergang des Abendlandes, wenn diese Bestimmung einmal bundesweit fällt, wie es in Bremen schon geschehen ist  – aber noch lebe ich ganz gerne in einer Welt, in der einmal im Jahr ein ganz klein bisschen weniger Kommerz mit Großevents gemacht wird als an den 364 anderen Tagen. Das schützt auch die in den betreffenden gastronomischen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Und was ist mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit, mit dem Gottesbezug bei Vereidigungen und auch  im Grundgesetz? Er zwingt nichts auf, erinnert aber an die Relativität aller Politik, jeglicher staatlicher Struktur und Ideologie. Dafür steht auch die Unterbrechung des Alltages durch Sonn- und Feiertage. Und zwar als staatlich geschützte Tage der Arbeitsfreiheit, als Raum gemeinsamer Freizeit – und eben nicht, wie im Antrag aus Sachsen gefordert,  als “Pool” von beliebigen freien Tagen, die man irgendwann mal  nehmen kann, am Besten wenn es nicht nur einem selbst, sondern auch dem eigenen Arbeitgeber besser in den Kram passt als ausgerechnet am Donnerstag von Christi Himmelfahrt. Religion als Unterbrechung des kapitalistisch geprägten Alltags ruft auch immer wieder in Erinnerung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen immer nur etwas Vorletztes, nie etwas Letztes. Deshalb ist es auch manchen Menschen wichtig, sich bei ihrer Vereidigung zu einem hohen Staatsamt öffentlich auf das zu berufen, was ihrer tiefsten innersten Überzeugung entspricht: „so wahr Gott mir helfe“. Niemand, der für Freiheit ist, darf sich anmaßen, ihnen das  zu verbieten. Und jeder, der damit nichts anfangen kann, lässt diesen Zusatz weg – so ist es seit Jahrzehnten Praxis in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Religion ist für die, denen sie wichtig ist, auch mehr als Psychologie und Wellness. Ich selber habe Zivildienst geleistet, bin militärkritisch und habe deshalb kein Problem mit der These, dass die Militärseelsorge in der Form, wie sie sich in den 50er und 60er Jahren entwickelt hat, auf den Prüfstand gehört. Aber sie einfach zu ersetzen durch psychologische Beratung? Psychologie ist eine Wissenschaft, die in vielen Lebenssituationen hilfreich ist. Psychologisches Gequatsche kann manchmal aber auch ganz schön nervig sein –  mindestens so nervig wie religiös verbrämte Tröstereien und Labereien. Wenn Soldaten zum Psychologen oder zur Psychologin gehen möchten, müssen sie die Gelegenheit dazu bekommen. Aber warum sollen die, denen das wichtig ist, nicht auch in Zukunft Anspruch auf Hilfe durch Seelsorge haben? Und dann auch noch über den Sinn und die Legitimität von Gefängnisseelsorge zu palavern, wie es in dem Antrag aus Sachsen geschieht, zeugt von wenig Ahnung davon, was für ein existentieller Einschnitt ein Gefängnisaufenthalt für einen Menschen ist und dass das Recht auf Seelsorge für viele Strafgefangene Überlebensstrategie ist. Was nicht gegen eine Erweiterung qualifizierter psychologischer Betreuung im Justizvollzug spricht –  im Gegenteil hat diese auch ihr volles Recht.

 

Eine weitere Einzelforderung im Antrag aus Sachsen, die durchaus diskussionswürdig ist: Der “Gotteslästerungsparagraph” §166 soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Zu Recht verwenden die Sachsen hier selbst die Anführungsstriche, denn um Gotteslästerung geht es in dem Paragraphen schon lange nicht mehr, sondern um die Störung des öffentlichen Friedens durch die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen. Wann ist in der Bundesrepublik Deutschland wohl zuletzt jemand aus diesem Grund bestraft worden? Ich google das jetzt nicht,  kann mich aber entfernt an eine Diskussion in den 80er Jahren erinnern, als in “Auf los gehts los” bei Joachim Fuchsberger ein vielleicht 12jähriges Mädchen das Gedicht “Denkt euch, ich habe das Christkind gesehen” verballhornte. Bestraft worden ist sie dafür aber mit Sicherheit nicht. Nein, auch ich bin der Meinung, dass Gott es nicht nötig hat, durch das deutsche Strafgesetzbuch geschützt zu werden – das Christkind schon gar nicht, auch nicht Osterhase und Weihnachtsmann. Gleichwohl erleben wir gerade in ausdrücklich laizistischen Staaten wie Frankreich, wie dort in der derzeitigen fragilen weltpolitischen Lage nicht nur der öffentliche Frieden gestört ist, sondern nach Aussage der eigenen Regierung “Krieg herrscht”. Für die niederträchtigen islamistischen Mordanschläge in Paris kann es nicht die kleinste Spur einer Rechtfertigung geben. Ein Problem ist gleichwohl der Boden, auf dem so etwas überhaupt aus dem Reich der Horror-Science-Fiction in die Wirklichkeit eindringen konnte. Franz Segbers schreibt in seiner Analyse über den Antrag aus Sachsen: “Die aktuelle Diskussion um den Laizismus in Frankreich belegt, dass der Laizismus den derzeitigen religionspolitischen Konstellationen kaum mehr gerecht werden kann. So beansprucht die Mehrheitsgesellschaft mit dem Verweis auf die Laizität das Recht, sich über die Religion einer sozial und gesellschaftlich benachteiligten Minderheit lustig machen zu dürfen. (…) Gott muss nicht geschützt werden, wohl aber das religiöse Empfinden religiöser und areligiöser Menschen und sozial und gesellschaftlich benachteiligte Menschen. Die Gleichbehandlung der Schwachen begünstigt allemal den Starken.” Die AfD plant derzeit für den Bundestagswahlkampf 2017 eine ausdrückliche Kampagne gegen den Islam – als wenn die Pogromstimmung gegen Moslems und ihre Glaubensüberzeugungen in einigen Regionen Deutschlands nicht schon jetzt kurz davor wäre, schlimmste Folgen nach sich zu ziehen. Ist es nicht doch sinnvoll, Grenzen zu ziehen bei der Verächtlichmachung von Überzeugungen einer ohnehin diskriminierten Minderheit?

 

Die Haltung der Linken zu Religion und Laizität ist zu komplex, um ihn in solch einem Antrag kurz und bündig abhandeln zu können. Deshalb schließe ich mich Franz Segbers an, der im Anschluss an seine Analyse die Hoffnung äußert, “dass Parteivorstand und die Antragskommission (Anmerkung JCH: Ich ergänze ausdrücklich: und vor allem die Delegierten auf dem Parteitag)  klug genug sind, den Antrag in der vorliegenden Fassung und Argumentation noch nicht auf dem Parteitag behandeln zu lassen. Zuvor wäre eine aufgeklärte Debatte nötig. Damit es zu einer solchen Debatte auf der Höhe der Zeit kommen kann, würde ich es sehr begrüßen, wenn die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine solche Debatte führt und aufgreift. Der neu gegründete Arbeitskreis ‘Weltanschaulicher Dialog’ in der Rosa-Luxemburg-Stiftung wäre hierfür sicher ein guter Ort.” Ich möchte ergänzen, dass in diesen Prozess der sächsische Landesvorstand der Linken ausdrücklich einbezogen werden sollte. Mir wäre jedenfalls daran gelegen, eine Konfrontation mit den Antragsstellern zu vermeiden und auch mit diesen in den Dialog zu treten.

 

Ob es auf dem Parteitag letztlich doch so ablaufen wird, wie es in der Apostelgeschichte beschrieben ist? „Die ganze Gemeinde war ein Herz und eine Seele; und auch nicht einer sagte, dass etwas von seiner Habe sein eigen sei, sondern es war ihnen alles gemeinsam.“ (Apg, 5,32). Dieses biblische Bild der urchristlichen kommunistischen  Gütergemeinschaft zeigt auf jeden Fall, welches gesellschaftspolitische Ideal hinter den Anfängen des Christentums steht: eine solidarische Gesellschaft  von Freien und Gleichen. Damit ist im Glauben an den einen Gott ein progressives, gesellschafts- und herrschaftskritisches Potential grundgelegt. Und zwar nicht nur im Neuen Testament. Gerade der Teil der Bibel, den die Christenheit mit dem Judentum gemeinsam hat und der auch den Islam mit geprägt hat, ist durchzogen von einem gigantischen Potential der Kampfes für soziale Gerechtigkeit: das Alte bzw. Erste Testament. Der biblische Zusammenhang von Glaube und sozialem Ethos ist dort grundgelegt in der Vorstellung der Gottesebenbildlichkeit von Mann und Frau. Der Begriff der Gerechtigkeit tritt biblisch vielfältig zutage und zielt in erster Linie auf die Befreiung aus politischer, ökonomischer und kultureller Unterdrückung. In der alttestamentlichen Prophetie wird die Sozialkritik am stärksten und auf sehr kämpferische Art und Weise akzentuiert. Menschen jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubens fühlten sich deshalb immer wieder motiviert, den Kampf für soziale Gerechtigkeit zu ihrer ureigensten Sache zu machen. Jeder weiß, das Glaube in den letzten Jahrtausenden aber auch immer wieder für das Gegenteil missbraucht wurde, nämlich für die Stabilisierung und Legitimierung bestehender Verhältnisse. Doch machte die Linke auch immer wieder die gegenteilige Erfahrung: So waren kirchliche Gruppen stets zentrale Bestandteile der Friedens- und der Anti-AKW- sowie der globalisierungskritischen Bewegung. Kirchen und andere Religionsgemeinschaften sind  in den gesellschaftspolitischen Kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit immer wieder Bündnispartner der Linken. Ich wünsche mir eine Linke, die im kritischen und solidarischen Dialog mit den Religionsgemeinschaften und den Nichtglaubenden steht und für eine freiheitliche und bunte Gesellschaft der weltanschaulichen Vielfalt eintritt.

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