Linker Neuanfang nötig

Zu „NATO-Fraktion zieht durch“ und „Kommunistische Plattform: Auch wir finden Sahras Rede gut“ (JW vom 14.9.22)
Die jüngste Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht führte zunächst dazu, dass Die Linke in Umfragen erstmals wieder einigermaßen über 5 % lag. Nicht weil alle die Rede komplett gesehen haben, sondern schon allein weil erstmals seit langem in den Hauptnachtnachrichten und fast allen Tageszeitungen eine sozialpolitisch kämpferische Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit der Linken vorkam. Und weil zunächst nicht alle diese groteske innerparteiliche Kampagne mitbekommen haben, die dann gegen sie geführt wurde – außerhalb expliziter linker Zeitungen fand sie größtententeils erst durch die Austritte von Ulrich Schneider und Fabio de Masi Eingang in die Berichterstattung. Wenn diese Rede jetzt eine einmalige Aktion der Fraktion war, werden die 5,5% leider keine Trendwende, sondern nur ein vorübergehendes Aufbäumen sein.
Der Kern des Vorwurfs der Parteiführung besteht in der Behauptung, Wagenknecht sei der Meinung, man führe einen (Wirtschafts)krieg gegen Putin und würde – wie das bei einem Krieg ja der Fall ist –  ihn und Russland kaputt machen. Kern von Wagenknechts Argumentation ist aber das Gegenteil: dass nämlich die Sanktionen nicht Putin, sondern der deutschen  Bevölkerung schaden – was inzwischen keine These mehr, sondern bittere Realität ist. Es geht um einen Wirtschaftskrieg der Bundesregierung gegen das eigene Volk.
Wäre das nicht so, gäbe es ja gar keinen Grund für den „heißen Herbst“ des Protests, den sogar der Bundesvorstand der Linken ausruft. In dieser Situation einer linken Spitzenpolitikerin vorzuwerfen, dass sie das ökonomische Agieren der eigenen Bevölkerung in dem Begriff „Wirtschaftskrieg“ zuspitzt zeigt, dass wir in Deutschland leider nicht nur in Wagenknechts Worten die „dümmste Regierung Europas“, sondern auch die dümmstmögliche Führung einer linken Partei haben – und das ist schlimm am Beginn der bisher größten ökonomisch-sozialen Krise des Landes. Es muss einen Neuanfang geben – was derzeit nur außerhalb der Partei real vorstellbar ist.
Jonas Christopher Höpken
Mitglied im Bundesausschuss der Partei DIE LINKE
Mitglied im Diözesanvorstand Bistum Münster der KAB (kath. Arbeitnehmerbewegung)