Hermann-Ehlers-Haus: Linke stellt Zweckentfremdungssatzung zur Abstimmung

Presseerklärung Fraktion Die Linke.Oldenburg
Hermann-Ehlers-Haus: Linke stellt Zweckentfremdungssatzung zur Abstimmung
Aussage des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden ist kleinmütig und unzutreffend
Wenn der SPD-Ortsverein Oldenburg/Bürgerfelde darum bittet, das Thema des Wohnungs-Leerstandes im Hermann-Ehlers-Haus auf die Tagesordnung des Allgemeinen Ausschusses zu setzen (NWZ vom 4.11.22), können wir die erfreuliche Mitteilung machen, dass Die Linke das Thema sowohl in diesem Ausschuss als auch in der jetzt kommenden Ratssitzung bereits auf die Tagesordnung gesetzt hat: Wir beantragen, den Missstand durch eine Zweckentfremdungssatzung zu beseitigen.
Die Aussage des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Paul Behrens, man „wisse, dass die Stadt nicht sehr viel Einfluss ausüben kann“ (NWZ vom 4.12.22) ist nämlich kleinmütig und unzutreffend. Vielmehr hat die eigene Partei von Paul Behrens gemeinsam mit der CDU im niedersächsischen Landtag für solche Fälle das „Gesetz über das Verbot der Zweckentfemdung von Wohnraum“ beschlossen: Wenn Wohnraum mehr als sechs Monate leer steht, kann die Stadt anordnen, dass die Zweckentfremdung beendet wird oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die geahndet wird.
Die Kommune muss dafür nur eine Zweckentfremdungssatzung beschließen. Dass hatten wir im April 2019 schon mal beantragt. Damals war die SPD der Meinung, es gäbe in Oldenburg dieses Problem mit leer stehendem Wohnraum nicht. Gibt es aber doch. Ein zweites Beispiel ist die Zweigstraße, wo auch alleine drei Häuser leer stehen.
Und selbst wenn die Zweckentfremdungssatzung dazu führt, dass es in Zukunft nicht mehr diesen massiven leerstehenden Wohnraum gibt, schadet sie ja nicht, sondern nützt und hält mögliche Eigentümer davon ab, geeigneten Wohnraum leer stehen zu  lassen.
Es handelt sich bei der Zweckentfremdungssatzung um ein kleines, aber wirksames Mittel zur Verminderung des Wohnraummangels, das wir in Oldenburg nutzen sollten. Daher hoffen wir am Montag auf eine Mehrheit im Rat und insbesondere auf eine Zustimmung von Paul Behrens SPD.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke. Oldenburg