Hat die Linke die Seiten gewechselt? Ultrakurzfassung meiner Rezension über Sahra Wagenknechts neues Buch “Die Selbstgerechten”

Hat die Linke die Seiten gewechselt?

„Die Selbstgerechten“: Wagenknechts Frontalangriff auf Identitätspolitik

Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Sahra Wagenknecht antwortet mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie diesem nicht weniger vor als einen Seitenwechsel.

Eingesetzt hat dieser für sie schon 1968, als die Generation der 68er und Nach-68er-Studenten zur vormaligen Arbeiterpartei SPD gekommen sei. Damit habe der Prozess hin zu einer Linken, die sich nicht mehr für die Benachteiligten, sondern die Gewinnerseite engagiere begonnen.  In den Focus nimmt die Autorin den Linksliberalismus, der neben dem Neoliberalismus die zweite große Erzählung der Gegenwart sei, indem er unmittelbar an das Lebensgefühl der Großstadtakademiker anknüpfe und deren materielle Interessen vertrete.

Als zentrales Projekt dieser Richtung identifiziert Wagenknecht die Identitätspolitik, die ursprünglich an amerikanischen Elite-Universitäten entstanden sei. Ihr Merkmal sei es, die Interessen von individuellen Einzelgruppen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, die vor allem ihre Identität als zentralen Bezugspunkt sehe. Dadurch ginge es nicht mehr um die Interessen der breiten Bevölkerung, sondern um die Verbesserung der Chancen von bereits materiell Privilegierten. Anstatt sich auf die Verteilung von Eigentum und ökonomischer Macht zu konzentrieren, richte die Identitätspolitik die Aufmerksamkeit auf individuelle Eigenschaften wie Ethnie und sexuelle Orientierung. Indem die Identitätspolitiker die Menschen nach Gruppen separierten, entzögen sie sozialen Kämpfen das Fundament. Durch die Propagierung von Individualismus und Kosmopolitismus bette der Linksliberalismus neoliberale Politik in seine Erzählung ein und deute damit den globalisierten Kapitalismus progressiv um. So verzwerge sich die Linke und verhindere, dass Mehrheiten für einen anderen Zukunftsentwurf entstehen.

Insbesondere Migration werde durch die herrschende linksliberale Erzählung idealisiert. Durch Abwerbung von Fachkräften aus ihren Heimatländern und die gezielte Aufnahme von Billigarbeitskräften subventioniere sich der Norden durch den Süden und schwäche sehenden Auges die Arbeitnehmerschaft in Lohnkämpfen. Wagenknecht thematisiert im linksliberalen Diskurs tabuisierte migrationspolitische Problemfelder wie die Realität von Schulklassen mit mehrheitlich nicht deutschsprechenden Kindern.  Sie trifft hier einen wunden Punkt auch bei mir als Leser mit sehr migrationsfreundlicher Prägung, der allerdings selbst eine nichteuropäische Ausländerin als Klassenkameradin in 13 Schuljahren keine 11 Monate erlebt hat; danach musste die nette Türkin vom Gymnasium auf eine Realschule mit höherem Migrantenanteil wechseln. Ein Beispiel von realer Desintegration, die Wagenknecht anprangert und durch eine Politik realer globaler Solidarität ersetzen will.

Die Autorin belässt es nicht bei dieser Fundamentalkritik, sondern stellt Eckpunkte eines Zukunftsprogramms vor. Als Anknüpfungspunkte definiert sie gemeinschaftsorientierte Werte, die gerade in der Arbeiterschaft breit verankert seien, in der linksliberalen Erzählung aber keinen Platz fänden: Zusammenhalt, Leistungsorientierung, faires Miteinander, Hilfsbereitschaft. Gerade diese Werte seien nur durch sozialen Ausgleich zu erreichen.

Ein notwendiger Faktor, auf den die Autorin setzt, ist der Nationalstaat, den sie als real einziges Instrument zur Einhegung der Märkte sowie zur Verhinderung von Demokratieabbau sieht. Sie widerspricht der linksliberalen Erzählung vom Ende des Nationalstaates.  An dieser Stelle wird besonders deutlich, dass es sich bei ihrem Buch an wichtigen Stellen auch um eine Selbstkorrektur frühere idealistischer Vorstellungen ihres politischen Zusammenhanges handelt – war doch die Überwindung nationalstaatlicher Kategorien lange Zeit auch zentraler Topos der „modernen Linken“ um Oskar Lafontaine. Statt einer Vertiefung der als antidemokratisch und antisozial beschriebenen europäischen Integration möchte Wagenknecht den Umbau der EU zu einer Konföderation souveräner Demokratien. Unbeantwortet lässt sie allerdings die sich hier aufdrängende Frage des Umgangs mit der Europäischen Währungsunion.

Ein weiteres Feld, dem Wagenknecht sich mit konkreten Vorschlägen widmet, ist die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Wagenknecht plädiert für eine De-Globalisierung und für ein internationales Regelwerk, das den einzelnen Ländern größere Spielräume zur Gestaltung der eigenen Wirtschaftspolitik gibt. Sie entwirft die Zielvorstellung einer „Marktwirtschaft ohne Konzerne“ in der die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht unterbunden werden soll. Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung beschreibt sie als innovationsfaul und distanziert sich von der linksliberalen Kritik an der Leistungsgesellschaft. Die Ablehnung von Noten, traditionellen Lernmethoden sowie einer leistungsgerechten Verteilung entspräche dem Bemühen der akademischen Mittelschicht, das eigene soziale Milieu nach unten abzuschotten, da dadurch die Akademikerkinder klar im Vorteil seien.

Einen erheblichen Schritt über den gegenwärtigen Diskurs hinaus geht Wagenknecht mit ihrem Vorschlag für ein neues Eigentumsrecht, für das sie den Begriff des Leistungseigentums einführt. Ein Unternehmen solle keine externen Eigentümer, sondern Kapitalgeber mit unterschiedlichem Verlustrisiko haben. Dadurch würde sichergestellt, dass diejenigen, die im Unternehmen wirklich eine Leistung erbrächten profitierten. Ein visionärer Gedanke, der eine breite öffentliche Debatte verdient.

Einen weiteren neuen Vorschlag macht Wagenknecht in Bezug auf demokratische Entscheidungsprozesse. Sie schlägt die Einführung einer zweiten Kammer als demokratisches Oberhaus mit Veto- und Initiativrecht vor, in dem durch Losverfahren ausgewählte Menschen über Politik mitentscheiden sollen. Hier handelt es sich um einen interessanten Gedanken, der aber differenzierter entfaltet werden müsste.

Ein eigenes Kapitel widmet die Autorin der Digitalisierung. Sie plädiert für einen europäischen Weg der Förderung nichtkommerzieller digitaler Plattformen mit öffentlich zugänglicher Software, die individuelle Daten nicht speichern dürften. Wenn die digitale Vernetzung zur Daseinsvorsorge gehört, kann eine Linke eigentlich kaum anders, als diese Vorschläge aufzugreifen und breit zu diskutieren.

Für jeden, der an einer fortschrittlichen Veränderung der gegenwärtigen sozialen Verhältnisse und der realen Perspektive einer linken politischen Mehrheit interessiert ist, ist dieses atemberaubende Buch ein Muss. Aber man sei vorgewarnt: Niemanden, der nicht völlig abgebrüht ist, wird die Lektüre ohne Blessuren zurücklassen.