Hat die Linke die Seiten gewechselt? – Meine Rezension über das neue Buch von Sahra Wagenknecht “Die Selbstgerechten”

Hat die Linke die Seiten gewechselt?

„Die Selbstgerechten“: Wagenknechts Frontalangriff auf die Identitätspolitiker

 

Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die in diesem Wahljahr wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Die SPD ist katastrophal schwach – aber ihre verlorenen Stimmen landen nicht mehr bei der LINKEN, die im Vergleich zu ihren Hoch-Zeiten ebenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst zu sein scheint. Nicht einmal Häme hatte die Öffentlichkeit für die einst von den Etablierten gefürchtete Partei übrig, als sie bei den jüngsten Landtagswahlen bei etwa 3% landete. Ihr Führungspersonal wirkt gleichwohl befremdlich selbstzufrieden. Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Wie kann es doch so etwas wie eine von links geprägte Zukunft geben? Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist.

 

Eingesetzt hat dieser Seitenwechsel für die linke Publizistin nicht erst in den letzten Jahren, sondern schon vor Jahrzehnten. Als entscheidenden Moment dafür macht sie ausgerechnet das Datum aus, das für einen Großteil des sich als links verstehenden Milieus als positiver Wendepunkt gilt: 1968. Hier begann für Sahra Wagenknecht die linke Entfremdung von der Arbeiterschaft und der Prozess hin zu einer Linken, die sich nicht mehr für die Belange der sozial Benachteiligten, sondern im Gegenteil für die der Gewinnerseite einsetzt. Damit hätten die Verlierer ihre authentische politische Stimme verloren.

 

In den Focus nimmt die Autorin dabei einen Begriff, der gesellschaftlich überwiegend positiv besetzt ist: den Linksliberalismus, auf den sich die Mehrzahl der sozialdemokratischen und linken Parteien eingelassen und sich damit selbst entkernt habe. Neben dem Neoliberalismus sei der Linksliberalismus die zweite „große Erzählung“ der Gegenwart, die aus der Lebenswelt der akademischen Mittelschicht hervorgegangen sei und den öffentlichen Diskurs bestimme. Spätestens seit der Jahrtausendwende habe der Linksliberalismus den Neoliberalismus als dominierende Erzählung sogar abgelöst. So erfolgreich sei er deshalb, weil er unmittelbar an die Werte und das Lebensgefühl der Großstadtakademiker anknüpfe. Diese profitierten von genau der Entwicklung, die der einstigen Wählerschaft linker Parteien das Leben schwer mache: der Globalisierung, der neoliberalen Ausrichtung der europäischen Integration, der Arbeitsmigration sowie dem wirtschaftsliberalen Umbau sozialstaatlicher Strukturen.

 

Die linksliberale Elite, die in den 70er Jahren die ehemalige Arbeiterpartei SPD gekapert habe, sehe diese Entwicklung aus der Perspektive ihrer Profiteure: als vermeintliche Fortschritts- und Emanzipationsgeschichte. Im Mittelpunkt ihres Denkens ständen dabei individualistische und kosmopolitische Werte.

 

Der Linksliberalismus sei, so betont Wagenknecht, nicht wirklich liberal: Während zum Liberalismus die Toleranz gegenüber Andersdenkenden gehöre, zeichne sich der Linksliberalismus durch äußerste Intoleranz gegenüber allen aus, die seine Sicht der Dinge nicht teilten. Linksliberale Intoleranz und rechte Hassreden seien kommunizierende Röhren. An die Stelle fairer Auseinandersetzungen sei eine cancel-Kultur getreten. Während der Liberalismus traditionell für rechtliche Gleichheit kämpfe, stehe der Linksliberalismus für Quoten und Diversity, also die ungleiche Behandlung verschiedener Gruppen. Die Autorin nimmt dagegen für ihr Buch in Anspruch, dieses sei „ein ausdrückliches Plädoyer für eine liberale, tolerante Linke anstelle jener illiberalen Denkströmung.“ Unklar bleibt, aus welchem Motiv heraus sie trotzdem der von ihr kritisierten Denkrichtung bewusst den Positiv-Begriff des Linksliberalismus überlässt.

 

Zu Beginn ihres Buches beschreibt Wagenknecht mit viel bitterer Ironie das gegenwärtige öffentliche Bild der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, die vom Typus der Lifestyle-Linken dominiert seien. Für diese stünden nicht mehr soziale und politökonomische Probleme im Mittelpunkt, sondern Fragen des Lebensstils, der moralischen Haltungsnoten sowie der politisch korrekten Sprache. Nicht die materielle Situation der alleinerziehenden Krankenschwester sei im Focus, sondern das Gendersternchen. Nicht die Solidarität mit dem prekär beschäftigten Migranten, sondern der Kampf gegen die Speisekarte mit der Zigeunersoße. Der Lifestyle-Linken ginge es nicht darum, die Situation der sozial Ausgegrenzten real zu verbessern, sondern sie wolle nur sich selbst auf der richtigen Seite sehen und dadurch moralisch überlegen fühlen: Selbstverwirklichung statt reale Veränderung.

 

Selbst wenn sie sich ausdrücklich nicht mit neoliberaler Wirtschaftspolitik verbünde, verliere die Lifestyle-Linke ihre Wählerschaft. Dies zeige die deutsche Linkspartei, die „ganz ohne Mitschuld für Rentenkürzungen und Hartz IV nach der Übernahme der Parteispitze durch Lifestyle-Linke ihre Wähler aus der unteren Mitte und unter den Ärmeren mehr und mehr verloren“ habe  – ein Beispiel für viele abgestürzte linke Parteien in Europa. Anders sei es nur bei den wenigen Parteien aus dem linken Spektrum, die sich dem Lifestyle-Weltbild ausdrücklich nicht gebeugt und entgegen dem Trend damit sehr gute Wahlergebnisse erzielt hätten: bei Labour unter Corbyn, den dänischen Sozialisten unter Frederiksen sowie der französischen Linken unter Melenchon.

 

Um die Dramatik des Vertrauensverlustes der linken Parteien in ihrer Kernwählerschaft zu verdeutlichen, gibt Wagenknecht einen kurzen historischen Abriss der Arbeiterbewegung, die sich aus ihrer zunächst zutiefst prekären und defensiven Situation einen gewissen Wohlstand habe erkämpfen und sich für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahrzehnten als Teil einer nivellierten Mittelstandsgesellschaft fühlen können, was allerdings auch mit einer gewissen Kaschierung immer noch gigantischer sozialer Unterschiede verbunden gewesen sei. Seit den 80er Jahren habe durch die zunehmende Dominanz neoliberaler Politik aber ein Prozess des sozialen Wiederabstiegs der Arbeiterschaft eingesetzt, mit teils dramatischen Folgen für ihr gesellschaftliches Bewusstsein. Die Autorin beschreibt die damit einhergehende Bildung einer neuen akademischen Mittelschicht, die von der wirtschaftsliberalen Politik profitiere, sich nach unten abschotte und bei der sich die linksliberale Erzählung als Leitbild durchgesetzt habe. Darunter bilde sich in jüngster Zeit eine neue akademische Unterschicht, die von der Entwicklung der letzten Jahre gerade nichts habe, sich aber, wie es oft der Fall ist, trotzdem an den Erzählungen und Werten der sozialen Gruppe orientiere, zu der sie eigentlich gehören und in die sie aufsteigen wolle; daher sei der Linksliberalismus auch in diesem Milieu ausgesprochen populär.

 

Als zentrales Projekt des Lifestyle-Linksliberalismus identifiziert Wagenknecht die Identitätspolitik, die sich dadurch auszeichne, nicht die Interessen der im Kapitalismus sozial Benachteiligten, sondern stattdessen die vermeintlich diskriminierter Minderheiten in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, dabei in Wirklichkeit aber den bereits materiell Privilegierten bessere Chancen auf dem Markt zu verschaffen. Tatsächlich sozial Benachteiligte aus diesen Gruppen wie z.B. prekär beschäftigte Frauen oder Einwandererkinder aus ärmeren Verhältnissen würden von dieser Politik gerade nicht profitieren, sondern hätten in der Realität sogar mit verschlechterten Bedingungen zu kämpfen.

 

Anstatt sich auf das Thema der Verteilung von Eigentum und ökonomischer Macht zu konzentrieren, lenke die Identitätspolitik die Aufmerksamkeit weg von gesellschaftlichen Strukturen und Besitzverhältnissen und richte sie stattdessen auf individuelle Eigenschaften wie Ethnie, Hautfarbe und sexuelle Orientierung. Während die Identitätspolitiker vorgäben, Rassismus und Diskriminierung entgegenzuwirken, bescheinigt Wagenknecht ihnen das genaue Gegenteil: Indem sie die Menschen nach Abstammungsgruppen sowie sexuellen Vorlieben separierten und ein unüberbrückbares Gegeneinander von Minderheiten und Mehrheit konstruierten, brächten sie Menschen gegeneinander auf und zerstörten damit Solidarität sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit entzögen die Identitätslinken sozialen Kämpfen um gerechte Entlohnung, sozialstaatliche Absicherung und demokratische Teilhabe das Fundament. „Wenn die Belegschaft eines Unternehmens sich in erster Linie nach Ethnie und Hautfarbe sortiert, statt gemeinsam gegen den Kürzungsplan des Managements zur Wehr zu setzen, hat sie bereits verloren.“

 

Den Traum von Martin Luther King, dass seine vier Kinder eines Tages in einer Welt lebten, in der sie nicht wegen der Farbe ihrer Haut, sondern nach dem Wesen ihres Charakters beurteilt würden, verkehrten die Identitätspolitiker damit in ihr Gegenteil. Anstatt die wirklichen Opfer sozialer Benachteiligung zu vertreten, würden gemeinsame Interessen konstruiert, wo es sie gar nicht gäbe, und Vertreter privilegierter Gruppen würden öffentlich zu Opfern stilisiert, um daraus Ansprüche und Vorrechte abzuleiten, von denen nur Vertreter der akademischen Oberschicht profitierten. Gleichzeitig würden vermeintliche Gegensätze zwischen identitätspolitisch definierten Minderheiten hervorgehoben, was gemeinsame soziale Interessen verschleiere.

 

Wagenknecht beschreibt reale Folgen dieser Entwicklung: So sei die materiell untere Hälfte der Bevölkerung aus den Parlamenten nahezu komplett verschwunden. Der Anteil von Menschen aus unterprivilegierten Familien, die einen höheren Bildungsabschluss oder gar eine höhere Position in der Wirtschaftswelt erreichten, sei rapide gesunken. Der „Diversity-Rummel mit seinen frohen Botschaften von Buntheit, Vielfalt, Offenheit und Liberalität“ verschleiere die Entwicklung einer zunehmenden sozialen Homogenität bei der Besetzung gefragter Positionen. Offen stehe der klassischen Mittelschicht und der Arbeiterschaft vor allem der Weg nach unten, weil die sozialen Netze nicht mehr trügen.

 

Als perfide beschreibt Wagenknecht, wie der Linksliberalismus durch die Propagierung von Individualismus und Kosmopolitismus neoliberale Politik in eine Erzählung einbette, die sie als Überwindung von nationaler Abschottung und Provinzialismus darstelle. Der Linksliberalismus erfülle damit die Funktion, den globalisierten Kapitalismus progressiv umzudeuten. Genau dies führe zu der ablehnenden Haltung von Nichtakademikern auf die linksliberale Erzählung, die den Angriff auf ihre sozialen Rechte als progressive Modernisierung beschreibe. Die Erfahrung, von linksliberal dominierten Parteien sozial im Stich gelassen zu sein und das Gefühl, von ihnen auch noch kulturell verachtet zu werden, führe zur Abwendung nichtakademischer Schichten von den linksliberal dominierten Parteien.

 

Wagenknecht sieht dieses Versagen der Linken, die realen Probleme von sozial Benachteiligten anzuerkennen und ihnen ein attraktives Programm anzubieten als wichtigste Ursache der politischen Rechtsentwicklung. Der Linksliberalismus werde nicht zu Unrecht mit einer Politik identifiziert, die für viele Menschen ausgesprochen nachteilige sozialökonomische Auswirkungen habe. Indem die politische Rechte sich gegen die linksliberale Erzählung wende, spreche sie die Verlierer dieser Politik an. Anstatt sich selbst als Vertreter der zentralen sozialen Interessen zu verstehen und dadurch stark zu machen, verzwerge sich die Linke und verhindere, dass politische Mehrheiten für einen anderen Zukunftsentwurf entstehen könnten.

 

Die Migrationspolitik ist das Feld, in dem Sahra Wagenknecht sich bei einem Teil ihrer Partei am meisten unbeliebt gemacht hat. In ihrem Buch widmet sie diesem Thema 30 Seiten, auf denen sie die Idealisierung von Migration durch die herrschende linksliberale Erzählung kritisiert. Zwar lässt sie keinen Zweifel daran, dass Menschen in bestimmten Notsituationen ihre Heimat verlassen müssen: „Wenn jemand zu Hause seines Lebens nicht mehr sicher ist, muss ihm, soweit das von außen geht, eine Flucht ermöglicht und ein sicherer Hafen angeboten werden.“ Aber die Glaubwürdigkeit einer betont moralisierenden Propagierung von Migration durch gut situierte Linksliberale zieht sie in Zweifel, da diese in ihrer sozialen Wirklichkeit davon gar nicht tangiert seien.

 

Der Schwerpunkt der Argumentation liegt aber in der Identifizierung der Abwerbung von Ärzten und anderen Fachkräften aus ihren Heimatländern mit einer „Subventionierung des Nordens durch den Süden“. Die Abhängigkeit von Menschen in den südlichen Ländern von Rücküberweisungen aus dem Norden sowie der Entzug gut ausgebildeter Mitglieder aus der Mittelschicht seien ein inflationstreibendes Entwicklungshemmnis. Aber vor allem die gezielte Aufnahme billiger migrantischer Arbeitskräfte beschreibt Wagenknecht als neoliberale Strategie des Lohndumpings und der Schwächung der Arbeitnehmerschaft in Lohnkämpfen: „Die nationale, ethnische und sprachliche Spaltung der Belegschaft wird als bewusste Strategie des Managements wahrgenommen, um gewerkschaftliche Organisierung und Streiks zu unterlaufen.“

 

Die Autorin thematisiert weitere Problemfelder im Zusammenhang mit der Migration, deren Existenz kaum zu leugnen sind, bei denen aber auch der Rezensent merkt, wie unbehaglich es ist, sie aufzuschreiben: z.B. die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt oder die Realität von Bezirken mit Schulen, in denen Grundschullehrer oft Klassen unterrichten, „in denen die Mehrheit der Kinder ihre Sprache gar nicht oder kaum versteht. Wer glaubt, dass das kein Problem darstellt, gehört vermutlich zu einer sozialen Schicht, deren Sprösslinge mit solchen Zuständen nie in Berührung kommen.“ Wagenknecht trifft hier einen wunden Punkt: Ich selbst, der Rezensent, bin in einem sehr migrationsfreundlichen Bewusstsein aufgewachsen und möchte das auch nie abstreifen. Eine nichteuropäische Ausländerin als Klassenkameradin habe ich in 13 Schuljahren aber selbst leider nur in einem einzigen Jahr erlebt, nämlich in der siebten Klasse. Danach musste die nette türkische Sadet vom Gymnasium wieder abgehen und vermutlich auf eine Realschule mit höherem Migrantenanteil wechseln. Ein Beispiel von realer Desintegration, die genau Wagenknecht anprangert. Die Förderung einer Entwicklung, die auf globaler Ebene und innerhalb der Einwanderungsländer die Ungleichheit nicht verringere, sondern vergrößere, könne kein linkes Projekt sein. Nötig sei stattdessen massive Hilfe vor Ort, ein Ende der westlichen Interventionskriege und der Rüstungsexporte, die Migrationstreiber seien, eine andere Handelspolitik, die den ärmeren Ländern den Schutz der eigenen Wirtschaft durch Zölle erlaube sowie die Hoheit über die eigenen Rohstoffe und Ackerfläche sichere, die gezielte kostenlose Ausbildung von Studierenden aus Entwicklungsländern in Deutschland sowie die massive Besserausstattung der UN-Organisationen, die vor Ort helfen.

 

Wagenknecht belässt es nicht bei dieser Fundamentalkritik der gesellschaftlichen Linken. Im zweiten Teil des Buches stellt sie Eckpunkte eines Zukunftsprogramms vor. Sie betont dabei die Unverzichtbarkeit von sozialem Zusammenhalt. Wenn sich in einer Gesellschaft durch soziale Ungleichheit und die Dominanz linksliberaler Identitätspolitik das Wir-Gefühl auflöse, verschwände auch die wichtigste Voraussetzung für eine Politik, die den Kapitalismus bändigen und perspektivisch überwinden könne.

 

Als Anknüpfungspunkte für eine solche Politik definiert Wagenknecht gemeinschaftsorientierte Werte, die nach ihrer Beschreibung in der Bevölkerung – gerade auch in der Arbeiterschaft – als identitätsstiftend breit verankert seien, in der linksliberalen Erzählung aber keinen Platz fänden oder sogar als konservativ und veraltet verspottet würden: familiärer und (sozial)staatlicher Zusammenhalt, Leistungsorientierung, Hilfsbereitschaft, Ideenreichtum. Die Sozialistin spricht ausdrücklich von „konservativen Werten“, auf denen ein fortschrittlicher und mehrheitstauglicher Zukunftsentwurf aufgebaut werden könne. Zu solch einem von ihr als positiv identifizierten „Wertkonservatismus“ zählten ein faires Miteinander, Zugehörigkeit, Stabilität, Sicherheit und Zusammenhalt. Gerade diese Werte seien nämlich nur durch sozialen Ausgleich und Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Die studierte Philosophin spricht von „linkskonservativer Politik“ und knüpft dabei an einen einst zentralen Traditionsbestandteil der sozialistischen und gewerkschaftlichen Bewegung an, dessen Bindungskräfte der Linksliberalismus abgeworfen habe.

 

Wagenknecht will mit ihrem Zukunftsentwurf die Ansprüche einer innovativen Ökonomie sowie einer echten Leistungsgesellschaft einlösen und dadurch die Lebensverhältnisse der großen Bevölkerungsmehrheit, insbesondere der Arbeiterschaft, der Mittelschicht sowie der sich heute in prekären Lebensverhältnissen befindenden Menschen verbessern. Ein notwendiger Faktor, auf den sie dabei setzt, ist der Nationalstaat, den sie als „das aktuell einzige Instrument zur Einhegung der Märkte, zu sozialem Ausgleich und zur Herauslösung bestimmter Bereiche aus der kommerziellen Logik, das wir zur Verfügung haben“ sieht. Die Autorin widerspricht hier diametral der linksliberalen Erzählung vom Ende des Nationalstaates und dessen nötiger Auflösung in supranationale Strukturen bis hin zu einer Weltregierung.

 

Wenn Wagenknechts Entwurf so zu verstehen ist, dass sie nicht nur für sich als Einzelperson spricht, sondern für einen breiteren politischen Zusammenhang, wird an dieser Stelle besonders deutlich, dass es sich bei ihrem Buch an wichtigen Stellen auch um eine Selbstkorrektur früherer idealistischer Vorstellungen handelt – war doch die „Überwindung nationalstaatlicher Kategorien“ lange Zeit auch zentraler Topos der sich als moderne Sozialdemokratie verstehenden Strömung um Oskar Lafontaine. Dessen jetzige Ehefrau führt hier dagegen aus, dass eine Verlagerung von Kompetenzen auf eine supranationale Ebene unter den derzeitigen Bedingungen nur um den Preis massiven Demokratieabbaus stattfinden könne, da es diese Strukturen auf europäischer und globaler Ebene nicht gibt, hier vielmehr mit jedem Verzicht auf nationalstaatliche Souveränität eine Festlegung auf Neoliberalismus und Sozialabbau unausweichlich verbunden sei, vor allem durch die europäischen Verträge. So könne eine von links vielfach propagierte europäische Arbeitslosenversicherung „im besten Falle eine Minimalversicherung“ sein. Dem Nationalstaat dagegen bescheinigt Wagenknecht Handlungsfähigkeit, die natürlich sowohl zum Guten als auch zum Schlechten genutzt werden könne.

 

Für die Zukunft schließt Wagenknecht die Herausbildung einer europäischen Identität und einer europäischen Öffentlichkeit nicht aus, die sich aber nicht per Dekret schaffen lasse. Sie betont zudem die Unverzichtbarkeit internationaler Zusammenarbeit zur Lösung zentraler Probleme wie der Klimakrise. Statt einer Vertiefung der derzeitigen von Wagenknecht als antidemokratisch und antisozial beschriebenen europäischen Integration plädiert sie für den Umbau der EU zu einer Konföderation souveräner Demokratien, in der gewählte Regierungen über gemeinsame Lösungen verhandeln, wo in den einzelnen Ländern aber nur gelten solle, was dort von den Parlamenten auch beschlossen würde. Das wichtigste Gremium wäre in einer solchen EU der Europäische Rat, während die EU-Kommission ihre dirigistischen Vollmachten verlöre. Unbeantwortet lässt die frühere EU-Abgeordnete hier allerdings die sich in diesem Zusammenhang aufdrängende Frage des Umgangs mit der Europäischen Währungsunion.

 

Auf globaler Ebene beschreibt Wagenknecht ihre Vorstellung einer internationalen Friedensarchitektur mit defensiven und nicht-interventionistisch ausgerichteten Verteidigungsbündnissen; ausdrücklich bringt sie hier auch die schon in den 90er Jahren von Oskar Lafontaine propagierte Idee eines gemeinsamen Sicherheitssystems der bisherigen NATO-Länder unter Einschluss Russlands zur Sprache.

 

Ein weiteres Feld, dem die Ökonomin sich mit konkreten Vorschlägen widmet, ist die Verhinderung wirtschaftlicher Macht, die Demokratie und soziale Rechte untergrabe. Sie plädiert für eine De-Globalisierung von Wirtschafts- und Finanzmärkten, was nach ihrer ökonomischen Argumentation den Wohlstand erhöhen und die Wirtschaft weniger krisenanfälliger machen würde. Insbesondere vor der Corona-Krise wurde eine solche Forderung aus linksliberalen Kreisen regelmäßig als nationalistisch gebrandmarkt und damit eine Kritik an der Globalisierung grundsätzlich zu delegitimieren versucht. Wagenknecht weist auf, dass der vermeintlich freie Welthandel zu 80% innerhalb der Fertigungskette großer multinationaler Konzerne stattfinde, dass Freihandel bei wirtschaftlich schwachen Ländern zu Deindustrialisierung und Verarmung führe und dass Länder, die den Aufstieg vom Entwicklungsland zur Industrienation erfolgreich zu schaffen scheinen wie China dies nur konnten, indem sie sich den vermeintlich naturgegebenen Globalisierungszwängen entzogen hätten. Sie beschreibt die Ungleichheit und das ökologische Desaster, die eine ungebremste Globalisierung mit sich bringe und plädiert für ein internationales Regelwerk, das den einzelnen Ländern wieder größere Spielräume zur Gestaltung der eigenen Wirtschaftspolitik geben solle, um Arbeitnehmer und heimische Anbieter vor Billigimporten und feindlichen Übernahmen zu schützen und eine regionale Wirtschaftspolitik zu betreiben, die auch ökologisch verantwortlicher sei.

 

Als Zielvorstellung entwirft die Autorin das Bild einer „Marktwirtschaft ohne Konzerne“ in der durch ein scharfes Kartellrecht die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht verhindert und wirklicher Wettbewerb ermöglicht werden solle. Sie distanziert sich von der Postwachstumsideologie, die den realen sozialen Perspektiven der breiten Bevölkerungsmehrheit entgegenlaufe. Zur Erreichung ökologischer Ziele plädiert sie für wirtschaftliche Innovation statt für elitäre Verzichts- und Lifestylepredigten gegenüber der Normalbevölkerung.

 

Wagenknecht identifiziert die gegenwärtige Wirtschaftsordnung als innovationsfaule und leistungsfeindliche Ökonomie, die von Marktmacht und Monopolen statt von offenen Märkten und echtem Wettbewerb geprägt sei. Sie distanziert sich von der linksliberalen Kritik an der Leistungsgesellschaft, die sie darauf zurückführt, dass die Wortführer der 68er-Bewegung überwiegend wohlhabende Großbürgerkinder gewesen seien. Heute entspräche die Kritik an messbaren Leistungskriterien sowie einer leistungsgerechten Verteilung dem Bemühen der akademischen Mittelschicht, das eigene soziale Milieu nach unten abzuschotten. Hier sieht die Autorin auch den Grund, warum die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, das die gegenwärtige Eigentumsverteilung zementieren würde, in akademischen Kreisen so viel und in der Arbeiterschaft so wenig Anhänger habe. Den selben Zusammenhang sieht sie bei der linken Kritik an Lernanstrengung und schulischem Leistungsdruck, verbunden mit dem Plädoyer für eine Abschaffung von traditionellen Lernmethoden und Noten, was nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu einer Vergrößerung herkunftsbedingter Bildungsunterschiede führe, da dadurch  – genau wie in dem auf der großen Rolle von Hausaufgaben beruhenden Teilzeitschulsystem –  die mit viel Geld und elterlichem Engagement geförderten Akademikerkinder klar im Vorteil seien.

 

Einen erheblichen Schritt über den gegenwärtigen Diskurs hinaus geht Wagenknecht mit ihrem Vorschlag für ein neues Eigentumsrecht, für das sie den Begriff des Leistungseigentums einführt. Ein Unternehmen in Leistungseigentum solle keine externen Eigentümer, sondern einfach Kapitalgeber mit unterschiedlichem Verlustrisiko haben, deren Einlagengeber einschließlich – je nach Unternehmenserfolg höhere oder niedrigere Zinsen erhielten, mehr aber nicht. Das Kapital gehöre der Firma, die keine weiteren Eigentümer haben solle. Dadurch würde sichergestellt, dass vor allem diejenigen, die im Unternehmen wirklich eine Leistung erbrächten, von einer erfolgreichen Unternehmensentwicklung profitierten, nicht mehr externe Kapitalgeber. Die Ausweidung von Unternehmen durch Heuschrecken, der Verkauf und das Vererben von Unternehmen, das externe Aufzwingen sachfremder Kriterien der Unternehmensführung – all dies werde damit unterbunden. Deshalb sollten auch die Kontrollorgane für die Unternehmensführung nicht von außen kommen, sondern von der Belegschaft bestimmt werden, bei Unternehmen von öffentlichem Gewicht aber auch unter Mitspracherecht von Bund, Land oder Kommune. Ein bestechender Gedanke, der eine breite öffentliche Debatte verdiente, dessen zeitnahe Realisierung allerdings angesichts der Macht entgegenstehender Interessen auf absehbare Zeit eine Vision bleiben dürfte.

 

Einen weiteren ganzen neuen Vorschlag macht Wagenknecht in Bezug auf demokratische Entscheidungsprozesse. Sie plädiert für die Schaffung konkreter Institutionen direkter Demokratie und durch die Einführung einer zweiten Kammer mit Debatten- und Vetorecht, die auf Grundlage von Losverfahren aus Bürgerinnen und Bürgern gebildet werden soll. Als neuen festen Bestandteil der demokratischen Systems will sie ein demokratisches Oberhaus etablieren, in dem zufällig ausgewählte Menschen über Politik mitreden und mitentscheiden sollen. Dieses Oberhaus dürfe selbst entscheiden, welche im parlamentarischen Prozess befindlichen Gesetze ihm zur Mitberatung vorgelegt werden müssten. Es solle ein verbindliches Vetorecht und die Möglichkeit haben, Änderungsvorschläge und eigene Initiativen einzubringen, die abschließend parlamentarisch abgestimmt und bei wichtigen Fragen der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt würden. Damit sich in einem solchen gelosten Gremium nicht die gleiche privilegierte Schicht treffe, die auch die gewählten Volksvertretungen dominiere, müsse der Staat den befristet benannten Mitgliedern das Gehalt weiterzahlen und alle Kosten erstatten. Hier handelt es sich sicher um einen interessanten Gedanken, von dem sich der Leser aber gewünscht hätte, dass er noch breiter entfaltet wird.  Es stellen sich sehr viele Fragen hinsichtlich der demokratischen Legitimität, der Praktikabilität – vor allem aber auch der Akzeptanz gerade in den Bevölkerungsschichten, auf die Wagenknecht sich besonders beruft.

 

Ein eigenes Kapitel widmet die Autorin am Schluss ihres Buches der Digitalisierung. Sie beschreibt die weitgehend bekannte, aber de facto fatalistisch hingenommene Entwicklung hin zu einem Überwachungskapitalismus und plädiert für einen eigenständigen europäischen Weg der Förderung nichtkommerzieller digitaler Plattformen mit öffentlich zugänglicher Software, die individuelle Verhaltensdaten nicht speichern und damit auch nicht mehr missbrauchen können dürften. Für alle Unternehmen, die in Europa ihre Dienste anbieten wollen, will Wagenknecht die Speicherung individueller Daten per Gesetz verbieten. Dadurch möchte sie nichtkommerzielle Plattformen, die kein eigenes Geschäftsinteresse verfolgen und keine Gewinne machen müssen, zur Grundlage der Vernetzung der Wirtschaft und der Kommunikation machen. Auf diesem Wege gäbe es „die Chance auf eine Digitalisierung, die Freiheit, Wettbewerb und Demokratie fördert, statt all diese Werte zu untergraben.“ Wenn – was sich nicht bestreiten lässt – die digitale Vernetzung heute auch zur Daseinsvorsorge gehört, kann eine Linke eigentlich kaum anders, als diese Vorschläge ihrer ehemaligen Bundestagsfraktionsvorsitzenden aufzugreifen und breit zu diskutieren.

 

Nach dem Frontalangriff auf die linksliberalen Meinungsführer stellt die Autorin also einen Katalog von konkreten und größtenteils höchstinteressanten Vorschlägen für eine andere Politik zur Debatte. Dem Leser stellt sich freilich die Frage, wer diese realisieren soll, wenn in den linken Parteien derzeit ganz andere Interessen dominieren. Sahra Wagenknecht macht am Schluss ihres Buches deutlich, dass sie sich keine Illusionen macht, aber auch nicht bereit ist, die Hoffnung auf die Wirkung des steten Tropfens aufzugeben: „Wenn auch die linksliberalen Akademiker unserer Zeit einsehen würden, dass sie kein Recht haben, ihren Lebensentwurf zum Maßstab progressiven Lebens zu machen und auf alle herabzuschauen, die anderen Werten folgen und eine andere Sicht auf die Welt haben, wäre viel gewonnen.“

 

Für jeden, der an einer fortschrittlichen Veränderung der gegenwärtigen sozialen Verhältnisse und der realen Perspektive einer linken politischen Mehrheit interessiert ist, ist dieses atemberaubend zu lesende Buch ein Muss. Aber man sei vorgewarnt: Niemanden, der nicht völlig abgebrüht ist, wird die Lektüre ohne Blessuren zurücklassen. Und wer das Buch gelesen hat, wird sich entscheiden wollen, auf welcher Seite er in den künftigen Auseinandersetzungen steht.