Dobbenwiesen: Gegenseitig Rücksicht nehmen und Rahmenbedingungen für soziales Miteinander verbessern!

Dobbenwiesen: Vorgelegte Nutzungssatzung ist Mischung aus Placebo und Populismus
Gegenseitig Rücksicht nehmen – Rahmenbedingungen für soziales Miteinander verbessern!
Eine Mischung aus Placebo und Populismus ist die von Oberbürgermeister Krogmann vorgelegte Nutzungssatzung für die Dobbenanlagen. Sie wird die Zustände nicht bessern, sondern zielt platzgenau am Kern des Problems vorbei.
Der Satzungsentwurf besteht auf der einen Seite aus Selbstverständlichkeiten, die sowieso schon geregelt sind: dem Verbot von ruhestörenden Lärm in der Nacht, des Wildpinkelns und von offenem Feuer sowie der Pflicht der ordnungsgemäßen Müllentsorgung. Auf der anderen Seite enthält sie unverhältnismäßige Regelungen wie das absoluten Alkoholverbot  zu bestimmten Zeiten sowie der Option der Sperrung der Dobbenwiesen. Es muss auch in Zukunft erlaubt sein, zu später Stunde auf den Dobbenwiesen entspannt ein Bier oder ein Glas Sekt zu trinken. Wenn die Verwaltung schon jetzt ankündigt, das vorgesehene entsprechende Verbot sowieso in der Praxis nicht ahnden zu wollen, braucht sie es auch nicht in der Theorie zu verbieten – das ist in sich nicht stimmig.
Völlig richtig ist natürlich das in der Satzung betonte “Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme”. Dieses lässt sich aber nicht durch eine Satzung erreichen, sondern durch ein entsprechendes soziales Klima in der Gesellschaft. Links zu sein heißt auch, sich nicht selbst unsozial zu verhalten, sondern die eigene Freiheit immer im Verhältnis zur gleichen Freiheit des anderen zu leben. Deshalb appelliere ich ausdrücklich an die Minderheit, die sich in den letzten Wochen nicht daran gehalten hat, die zivilisatorischen Grundregeln eines sozialen Miteinanders zu beachten und egoistisches Verhalten auf Kosten anderer zu unterlassen. Natürlich muss die Einhaltung sozialer Grundregeln auch kontrolliert und durchgesetzt werden; dazu bedarf es aber keiner neuen Satzung, sondern nur der Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die ja unumstritten sind.
Politisch erfolgversprechend ist es aber nicht, Placebo-Satzungen mit unverhältnismäßigen Einzelpunkten zu erlassen, sondern die Rahmenbedingungen für ein gutes soziales Klima zu verbessern: Zu einem Freizeitraum wie den Dobbenwiesen gehören selbstverständlich öffentliche Toiletten und genügend Entsorgungsmöglichkeiten für Müll. Vor allem aber braucht die Stadt ein besseres Konzept präventiver Sozialarbeit sowie der Nutzung des öffentlichen Raums zur Freizeitgestaltung und zum konsumfreien Aufenthalt. Wie gesagt: Solche politischen Maßnahmen ersetzen nicht das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; sie verbessern aber die Voraussetzungen dafür.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg