Lafontaines Austritt

Lafontaines Austritt ist bitter für die Partei, aber konsequent und respektabel. Die Gründe sind gut nachvollziehbar. Eine Partei, die mit einem Ausnahmepolitiker so umgeht wie Die Linke mit Oskar, wird es schwer haben als gesamtdeutsche Partei mit einem durchdringenden Gestaltungsanspruch. Zukunft hat Die Linke weiterhin als oppositionelle Fraktion im Bundestag, als Partei mit Regierungsanspruch in einigen Landtagen und als gestaltende Kraft in Großstädten mit einem progressivem Wählerinnen- und Wählerpotential. Aber ihr Gründungsanspruch ging weit darüber hinaus: eine grundlegende Alternative zur herrschenden Politik der globalen und sozialen Unsicherheit anzubieten. Das dafür in der Bevölkerung breit vorhandene Potential wird nicht genutzt, weil es in der Partei nicht wirklich gewollt ist. Ich bleibe aktives Parteimitglied; es gibt keine bessere Alternative. Meinem Freund Oskar wünsche ich eine noch lang anhaltende körperliche und geistige Gesundheit- uns unserem Land, dass Oskars gewichtige Stimme und noch lange erhalten bleibt und begleitet.

Jonas

Trotz allem in der Kirche bleiben

Zum Artikel von Christoph Kiefer „Darum bleibe ich trotz allem in der Kirche“ (NWZ vom 5.2.2022)
Oft fordern mich die politischen Kommentare von Christopher Kiefer zum Widerspruch heraus. Sein Bekenntnis „trotz alledem“ zur katholischen Glaubensgemeinschaft aber spricht mir tief aus dem Herzen. Kiefer drückt aus, was wohl viele Gläubige spüren, aber nicht leicht in Worte fassen können, wenn sie wegen ihrer Kirchenzugehörigkeit auf Beschimpfung oder – eigentlich noch schlimmer – auf Gleichgültigkeit stoßen: dass sie etwas an ihrer Christlichkeit festhalten lässt, was über sie selbst hinausgeht.
Als Aktivist der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) möchte ich den von Kiefer aufgegriffenen wesentlichen Punkten einen Aspekt hinzufügen: die politische Dimension des Glaubens, die nicht im klassischen Rechts-Links-Schema aufgeht oder konkrete Handlungsanweisungen etwa für Kommunalpolitik vorgibt, aber Orientierung in wesentlichen Menschheitsfragen anbietet: durch das Ja zum Leben, zu gleichen Würde aller Menschen und der Schöpfung. Das führt zu unbequemen Steinen des Anstoßes in Debatten etwa über die tötende Gewalt unseres Wirtschaftens – aber auch zur Notwendigkeit der Korrektur eigener geschichtlicher Verwerfungen wie der Diskriminierung sexueller Minderheiten, die mit dem Glauben an eine liebenden Schöpfer nicht wirklich zusammenzubringen ist.
Ein weiterer Aspekt, der das katholische Christentum sowohl mit den anderen christlichen Konfessionen als auch den monotheistischen Weltreligionen verbindet: die Perspektive über den Tod des Einzelnen und die Endlichkeit der Menschheit hinaus. Die daraus wachsende Hoffnung auf Ewigkeit führt nicht zu passiver Jenseitsvertröstung, sondern motiviert im Gegenteil zum Engagement für den Nächsten und für die Gesellschaft – weil nichts von dem verlorengeht, was Menschen in ihrem Leben voneinander an Gutem erfahren.
Jonas Christopher Höpken
Mitglied im Diözesanvorstand der KAB im Bistum Münster
Pressewart der KAB Oldenburg Stadt

Danke

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich bedanke mich bei allen, die mir bei der Wahl zum Oberbürgermeister und bei der Wahl in den Oldenburger Rat ihre Stimme gegeben haben!

Jürgen Krogmann gratuliere ich zu seiner Wiederwahl zum Oberbürgermeister!

Die Linke ist im neuen Rat mit vier Menschen vertreten. Ich freue mich auf die Arbeit in der kommenden Ratsperiode! Für die Stärkung des Zusammenhaltes statt sozialer Spaltung!

 

Herzliche Grüße ,Ihr und Euer

Jonas Christopher Höpken

 

Abstellen von Wasser ist inakzeptabel

Abstellen von Wasser ist inakzeptabel – Kommunale Vertreter müssen tätig werden
Wirksame Sanktionen ohne Schädigung der Mieterinnen und Mieter ermöglichen
Dass die EWE Mieterinnen und Mietern das Wasser abstellt, weil der Vermieter Rechnungen nicht gezahlt hat  (vgl. NWZ vom 6.8.21), ist in keiner Weise hinnehmbar und darf künftig nicht mehr vorkommen. Die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsräten von EWE und VWG müssen darauf hinwirken, dass diese Praxis sofort beendet wird.
Das Recht auf Wasser gehört zu den grundlegenden Menschenrechten und kann nicht verwirkt werden – schon gar nicht durch das Fehlverhalten eines Vermieters. Natürlich ist es legitim, als Versorger Sanktionen zu verhängen, wenn ein Vermieter sich so unverantwortlich verhält, das Wasser für die von ihm vermieteten Wohnungen nicht zu zahlen; diese müssen sich aber gegen ihn selbst richten, nicht gegen von ihm abhängige Dritte. Menschen, die mit der Zahlungsverweigerung ihres Vermieters nichts zu tun haben den Hahn abzudrehen, ist keine akzeptable Option. Natürlich muss hier auch der Gesetzgeber aktiv werden, um ein solch unethisches Vorgehen zu verhindern und stattdessen wirksame Sanktionen gegen zahlungssäumige Vermieter zu verhängen wie z.B. empfindliche Geldstrafen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters  in der Stadt Oldenburg

Bestürzung über den antisemitischen Anschlag auf die Gedenkwand

Bestürzung über den antisemitischen Anschlag auf die Gedenkwand
Solidarität mit der jüdischen Gemeinde
Wer in Oldenburg Juden und Jüdinnen angreift, hat unseren Widerstand zu erwarten
Wir sind zutiefst entsetzt über den widerwärtigen antisemitischen Anschlag auf die Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus und verurteilen ihn auf das allerschärfste. Es handelt sich um einen abscheulichen und menschenfeindlichen Akt, der die jüdischen Opfer der Nazis verhöhnt und beleidigt.
Wir erklären unsere volle Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg und allen hier lebenden Jüdinnen und Juden. Sie sind integraler Bestandteil unserer Stadtgesellschaft und gehören zu uns. Wer hier in Oldenburg Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an und hat unseren entschlossenen Widerstand zu erwarten.
Jonas Christopher Höpken
für die Linke Oldenburg/Ammerland

Ernährung in Oldenburg

Hier meine Antworten auf die Fragen des Oldenburger Ernährungsrates für die OB-Wahl:

1. Was ist Ihnen beim Einkauf von Lebensmitteln wichtig? Und warum?

Wichtig ist mir natürlich, dass sie schmecken, frisch und gesund sind. Bioprodukte kaufe ich lieber als chemisch belastete, fair gehandelte lieber als welche von Konzernen, die für Ausbeutung bekannt sind. Außerdem kaufe ich am liebsten saisonale und regionale Lebensmittel. Das Verhältnis zwischen Preis und Qualität muss aber auch stimmen.

2. Was sollte sich Ihrer Meinung nach in der Lebensmittelproduktion dringend ändern?

Wir müssen weg von der Massentierhaltung und Fleischverarbeitung unter ausbeuterischen Verhältnissen hin zu einer fairen und nachhaltigen Produktion. Pflanzliche Produkte sollten unter unter natürlichen und biologisch einwandfreien Bedingungen hergestellt werden.

3. Welche Punkte einer kommunalen Ernährungsstrategie finden Sie besonders unterstützenswert?

Wichtig finde ich den Bereich der Ernährungsbildung, vor allem im schulischen Bereich, aber auch Fortbildungsmaßnahmen hinsichtlich des Anbaus und der Verarbeitung von Lebensmitteln.

Eine sehr gute Idee ist in meinen Augen die Schaffung und Verwaltung eines Pools für Anbauflächen.
Gut mit dem allgemeinen Klimaschutz lässt sich die Förderung von Gründächern, die Anpflanzung von Obst und Beerengehölzen in Grünanlagen verbinden. Wichtig ist das geforderte Verbot von Pestiziden in der Stadt.
Auch die Entwicklung eines Nachhaltigkeitskonzeptes für Verpachtung und Catering ist in meinen Augen dringlich.
Weiterentwickelt werden müssen Konzepte zur besseren Resteverwertung in der Gastronomie, die in Oldenburg nach meinem Eindruck derzeit noch nicht gut funktionieren.
Bei der Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Verträge mit Wochenmarktbetreibern muss darauf geachtet werden, dass kleine Händler gegenüber großen Händlern nicht benachteiligt werden.
Ganz zentral finde ich die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten, also auch die Förderung der Sichtbarkeit regionaler Erzeugnisse.
Die Förderung des Baumbestandes auf städtischen Flächen ist ein wichtiger Punkt des Programms der Linken: Wir wollen ein Aufforstungsprogramm für ganz Oldenburg und eine Baumschutzsatzung.
Um eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, halte ich die Entwicklung von Beratungsangeboten in regionaler Kooperation für unverzichtbar.
Wenn eine Ernährungs- und Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt entwickelt werden muss, geht das nur durch eine gute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu werde ich auch die Einwohnerforen nutzen, die ich in den Stadtteilen installieren möchte.
4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Oldenburgs Versorgung mit regionalen und       ökologisch erzeugten und fair gehandelten Lebensmitteln zu verbessern?
 

 

Ich würde alle Beteiligten an einen Tisch holen, um eine ausgewogene Strategie dafür  zu entwickeln, insbesondere die Produzenten und Händler, aber auch Verbraucherinitiativen. Dabei finde ich es wichtig,  ich vor allem darauf achten, die Interessen derjenigen zu berücksichtigen, die wenig Geld haben und sich bisher nachhaltige und biologisch einwandfreie Produkte nicht in größerem Umfang leisten können. Daher würde ich in die Entwicklung einer solchen Ernährungsstrategie  auch soziale Initiativen wie die ALSO und sozialpolitisch wichtige Institutionen wie die Wohnungslosenhilfe, aber auch die Gewerkschaften einbeziehen.

5. Welche Bedeutung hat für Sie die Arbeit des Ernährungsrats Oldenburg?

Er gibt ganz wichtige Impulse für eine Ernährungswende in Oldenburg. Er muss daher gestärkt werden. Wichtig finde ich, ihn im eben genannten Sinne mehr als bisher sozialpolitisch zu vernetzen, damit eine gute Ernährung künftig nicht Privileg von gut Verdienenden ist, sondern in der Breite der Bevölkerung verankert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg

Antisemitismus: OB Krogmann hat konsensualen Ratsbeschluss nicht umgesetzt

Antisemitismus: OB Krogmann hat konsensualen Ratsbeschluss nicht umgesetzt, obwohl er dazu verpflichtet ist
Konsens muss in nächster Ratsperiode erreicht werden
Es ist bekannt, dass ich gegen die BDS-Kampagne bin, da diese das Existenzrecht Israels in Frage stellt und dies  in meinen Augen mit antisemitische Thesen verbindet. Dass eine BDS-Veranstaltung  jetzt ausgerechnet an meiner ehemaligen Schule, dem AGO stattfindet, bedaure ich sehr und teile die ablehnende Haltung von Schulleitung und Elternvertretern des AGO.
Natürlich weist die Stadtverwaltung zu Recht auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und anderer Gerichte hin, Eine Stadtverwaltung muss geltendes Recht umsetzen. Allerdings ist Herrn Oberbürgermeister Krogmann vorzuwerfen, dass er in den letzten beiden Jahren untätig war und nichts für die Klärung der Rechtslage und zum Umgang mit entsprechenden Veranstaltungen gemacht hat, obwohl ihn der Rat damit ausdrücklich beauftragt hat: Am 25.03.2019 hat der Rat mit großer Mehrheit aller demokratischen Fraktionen – nach Übernahme von Änderungsanträgen von CDU und Linken – das Existenzrecht Israels bekräftigt, jede Form von Antisemitismus verurteilt, sich von den Aktivitäten der BDS-Kampagne distanziert und „die Verwaltung (…) beauftragt, die Satzung der Stadt Oldenburg für die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Stadt Oldenburg dahingehend zu bearbeiten, dass Personen oder Gruppen, die sich in der Vergangenheit nachweislich antisemitisch geäußert haben, keine Räume und Gebäude der Stadt Oldenburg (Oldb) für Veranstaltungen nutzen dürfen.“ Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, Beschlüsse des Rates umzusetzen; er darf sie nicht einfach ignorieren. Inzwischen sind  aber fast 2 1/2 Jahre vergangen, ohne dass die Verwaltung diesen Beschluss umgesetzt hat. Die Reaktionen von CDU, SPD und FDP, die nie auf eine Umsetzung gedrungen haben und auch jetzt nicht auf ihren eigenen Beschluss Bezug nehmen, sind für mich daher nicht nachvollziehbar. Es muss in der nächsten Ratsperiode gelingen, einen Konsens in dieser Sache zu erreichen.
Jonas