Bahnunterführung für Ofenerdiek muss jetzt kommen!

Bahnunterführung für Ofenerdiek muss jetzt kommen
Zeitfenster nicht verstreichen lassen und Druck auf die Bahn erhöhen!
Stadtteilbahnhof Ofenerdiek als weitere Forderung
Eine Unterführung für die Bahnübergänge „Am Stadtrand“ und „Karuschenweg“ in Ofenerdiek muss unbedingt kommen. Ich habe jetzt an der (vor den Sommerferien vorerst letzten) Bahn-Wache der AGM Ofenerdiek teilgenommen und war entsetzt über die langen Rückstaus, die bei jeder Schrankenschließung entstanden. Das Zeitfenster, eine Bahnunterführung in Ofenerdiek zu realisieren ist jetzt da, schließt sich aber bald wieder. Daher muss die Stadt jetzt den Druck auf die Bahn erhöhen, damit dieses notwendige Projekt realisiert wird.
Die Bahnübergänge werden nach Auskunft von Pro Bahn täglich von ca. 10.000 Kraftfahrzeugen genutzt. Während meiner einstündigen Teilnahme an der Bahn-Wache kam es zu mehreren recht langen Schließzeiten; die Schranken werden tatsächlich noch von Hand heruntergekurbelt. Jedes Mal kam es von drei bis vier Seiten zu langen Rückstaus, die sich nur langsam zurückbildeten; teilweise kam es schon vor der vollständigen Auflösung des Staus zur nächsten Schrankenschließung. Die an der Bahn-Wache teilnehmenden Ofenerdieker berichteten mir, dass dieser Zustand besonders zu den Verkehrs-Stoßzeiten unerträglich ist. Auch die Busse haben durch diese Rückstaus teilweise erhebliche Verspätung. Dieser Zustand ist weder verkehrspolitisch noch ökologisch akzeptabel.
Eine Machbarkeitsstudie für eine Bahnunterführung liegt bekanntlich schon lange vor. Der Zeitpunkt zur Realisierung ist jetzt besonders günstig, weil für das betroffene Areal derzeit noch eine Veränderungssperre gilt. Wenn die Entscheidung für eine Bahnunterführung jetzt nicht getroffen wird, besteht die Gefahr, dass stattdessen über eine Bebauung es Streifens zwischen Karuschenweg und Am Stadtrand entschieden wird. Als Oberbürgermeister würde ich umgehend Gespräche mit der Bahn aufnehmen, um die notwendige Entscheidung für eine Bahnunterführung herbeizuführen. Verbinden ließe sich dieses Projekt mit der Einrichtung des von der Linken geforderten Stadtteilbahnhofs in Ofenerdiek.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

European Medica-School: Entscheidung der Landesregierung gegen mehr Studienplätze inakzeptabel

EMS: Entscheidung der Landesregierung gegen mehr Studienplätze inakzeptabel
Schlecht für Medizin-Campus, Klinikum und ambulante Ärzteversorgung
Stadt muss in Dialog mit dem Land treten
Die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, keine Gelder für den Ausbau der Studienplätze an der European Medical School zur Verfügung stellen ist inakzeptabel für Oldenburg. Das Format  der EMS mit zunächst 40 jährlichen Studienanfängerinnen und -anfängern war von vornherein zu klein geraten; es war aber verbunden mit dem Versprechen, die Plätze rasch aufzustocken. Dass dies jetzt immer noch  unterbleibt, ist Wortbruch und erschwert eine gute Entwicklung der EMS erheblich.
Die negativen Auswirkungen betreffen auch  den geplanten medizintechnischen  Campus (MTO) in Kreyenbrück, der es ohne die mit einem Ausbau der EMS verbunden Impulse schwer haben wird. Dies wiederum ist schlecht sowohl für das Klinikum Oldenburg als auch für die Perspektive der ambulanten fachärztlichen Versorgung in Stadt und Region; der Ärztemangel wird sehenden Auges in Kauf genommen. Die EMS in Groningen mit 200 Studienanfängerinnen  und -anfängern im Jahr zeigt, wie es besser geht.
Ich fordere insbesondere die Oldenburger Landtagsabgeordneten auf, auf eine Revision der Negativ-Entscheidung der Landesregierung zu drängen; die Stadt Oldenburg muss diesbezüglich umgehend mit Landtag und Landesregierung in Dialog treten.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

Dobbenwiesen: Gegenseitig Rücksicht nehmen und Rahmenbedingungen für soziales Miteinander verbessern!

Dobbenwiesen: Vorgelegte Nutzungssatzung ist Mischung aus Placebo und Populismus
Gegenseitig Rücksicht nehmen – Rahmenbedingungen für soziales Miteinander verbessern!
Eine Mischung aus Placebo und Populismus ist die von Oberbürgermeister Krogmann vorgelegte Nutzungssatzung für die Dobbenanlagen. Sie wird die Zustände nicht bessern, sondern zielt platzgenau am Kern des Problems vorbei.
Der Satzungsentwurf besteht auf der einen Seite aus Selbstverständlichkeiten, die sowieso schon geregelt sind: dem Verbot von ruhestörenden Lärm in der Nacht, des Wildpinkelns und von offenem Feuer sowie der Pflicht der ordnungsgemäßen Müllentsorgung. Auf der anderen Seite enthält sie unverhältnismäßige Regelungen wie das absoluten Alkoholverbot  zu bestimmten Zeiten sowie der Option der Sperrung der Dobbenwiesen. Es muss auch in Zukunft erlaubt sein, zu später Stunde auf den Dobbenwiesen entspannt ein Bier oder ein Glas Sekt zu trinken. Wenn die Verwaltung schon jetzt ankündigt, das vorgesehene entsprechende Verbot sowieso in der Praxis nicht ahnden zu wollen, braucht sie es auch nicht in der Theorie zu verbieten – das ist in sich nicht stimmig.
Völlig richtig ist natürlich das in der Satzung betonte „Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme“. Dieses lässt sich aber nicht durch eine Satzung erreichen, sondern durch ein entsprechendes soziales Klima in der Gesellschaft. Links zu sein heißt auch, sich nicht selbst unsozial zu verhalten, sondern die eigene Freiheit immer im Verhältnis zur gleichen Freiheit des anderen zu leben. Deshalb appelliere ich ausdrücklich an die Minderheit, die sich in den letzten Wochen nicht daran gehalten hat, die zivilisatorischen Grundregeln eines sozialen Miteinanders zu beachten und egoistisches Verhalten auf Kosten anderer zu unterlassen. Natürlich muss die Einhaltung sozialer Grundregeln auch kontrolliert und durchgesetzt werden; dazu bedarf es aber keiner neuen Satzung, sondern nur der Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die ja unumstritten sind.
Politisch erfolgversprechend ist es aber nicht, Placebo-Satzungen mit unverhältnismäßigen Einzelpunkten zu erlassen, sondern die Rahmenbedingungen für ein gutes soziales Klima zu verbessern: Zu einem Freizeitraum wie den Dobbenwiesen gehören selbstverständlich öffentliche Toiletten und genügend Entsorgungsmöglichkeiten für Müll. Vor allem aber braucht die Stadt ein besseres Konzept präventiver Sozialarbeit sowie der Nutzung des öffentlichen Raums zur Freizeitgestaltung und zum konsumfreien Aufenthalt. Wie gesagt: Solche politischen Maßnahmen ersetzen nicht das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; sie verbessern aber die Voraussetzungen dafür.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine kommen am 30. August nach Oldenburg

Sahra Wagenknecht kommt am 30. August nach Oldenburg
Sahra Wagenknecht hat mir gerade mitgeteilt, dass sie am 30. August gemeinsam mit Oskar Lafontaine nach Oldenburg kommt! Die Veranstaltung mit ihr beginnt voraussichtlich um ca. 18.00 Uhr. Der Ort wird in Kürze bekanntgegeben. Ich freue mich sehr, dass Sahra von ihrer Bundestagswahlkampf-Tour in NRW extra einen Abstecher nach Oldenburg macht, um uns als Linke  im Kommunalwahl- und im OB-Wahlkampf,  gleichzeitig auch im Bundestagswahlkampf zu unterstützen.Jonas Christopher Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

Für eine Baumschutzsatzung in Oldenburg – mit konsultativer Bürgerbeteiligung

Für eine Baumschutzsatzung in Oldenburg
Durch konsultative Bürgerbeteiligung Oldenburgerinnen und Oldenburger beteiligen!
Die Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie, die der Oldenburger Rat beschlossen hat (vgl. NWZ vom 1.7.21) ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreicht. Der Beschluss trägt dazu bei, Bäume und Stadtgrün besser zu pflegen und zu schützen. Wir als Linke wollen für Oldenburg aber eine richtige Baumschutzsatzung.
Es gibt in Oldenburg sehr viele schützenswerte Bäume auf privaten Grundstücken, die wichtig für unsere Stadtbild, unser Stadtklima und für die Erreichung unserer Klimaschutz-Ziele sind. Diese Bäume müssen wir schützen und erhalten und können dies nicht privater Willkür überlassen. Deshalb sind wir dafür, durch eine entsprechende Satzung Bäume ab einem bestimmten Stammumfang zu schützen.
Eine solche Baumschutzsatzung hat dieser Rat ja bereits beschlossen – in den 90er Jahren; diese wurde dann durch einen Bürgerentscheid gekippt. Wir glauben, dass das Bewusstsein in Oldenburg inzwischen ein anderes ist als vor einem viertel Jahrhundert, und dass wir heute eine Mehrheit in der Bevölkerung für eine Baumschutzsatzung haben. Deshalb sind wir dafür, die Oldenburgerinnen und Oldenburger durch ein Verfahren konsultativer Bürgerbeteiligung an dem Entscheidungsprozess für eine Baumschutzsatzung zu beteiligen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg 

Informationstafeln für neue Straßen und für problematische Straßennamen in Oldenburg nötig!

Informationstafeln für neue Straßen und für problematische Straßennamen in Oldenburg!
Der Rat der Stadt Oldenburg hat am 28. Juni 2021 eine erfreuliche Reihe von Straßenumbenennungen vorgenommen:

 Nelson-Mandela-Ring: Der Vorschlag kam von der CDU. Dazu muss man sagen, dass CDU und CSU in diesem Punkt nicht immer so klar waren. Insbesondere Franz Josef Strauß, aber auch Leute wie Alfred Dregger, hatten über lange Zeit Sympathie mit dem Apartheid-Regime in Südafrika und haben sich nicht solidarisch mit Nelson Mandela erklärt; um so besser, dass sie diesen rechten Rand abgetreten haben. Nelson Mandela, der Jahrzehnte im Gefängnis ausgehalten hat, um dann Südafrika friedlich in die Demokratie zu führen: Das war eine ungeheure Leistung.

 Anna.Seghers-Straße: Sie war jüdische Schriftstellerin, Mitglied der KPD, deren Bücher in Deutschland verboten und verbrannt wurden, die in Gestapo-Haft war, dann ins Exils flüchten konnte, in Paris den Schutzverband deutscher Schriftsteller mitgegründet hat, dann von Mexiko aus antifaschistische Arbeit machte und gegen die nationalsozialistische Herrschaft in ihrer Heimat agitierte.

Anna Schwarz-Straße: Sie hat in Oldenburg Kinder von den Nazis versteckt, bevor sie selbst deportiert wurde. Ihr Enkelsohn C. Schwarz setzt  sich heute in Oldenburg nicht nur für die Rechte von Sinti und Roma, sondern insgesamt für Integration, Freiheit und Demokratie ein.

Clara Grunewald-Straße: Sie war  jüdische Montessori-Pädagogin, die nach ihrer Entlassung aus dem Schuldienst wegen ihrer jüdischen Herkunft in den Untergrund ging und sich dort zusammen mit den Quäkern für die Rettung von Juden engagierte, indem sie ihnen bei der Ausreise half, bevor die Nazis sie selbst in das KZ Ausschwitz-Birkenau deportierten und ermordet wurde.
Rosa-Lazarus-Straße: Sie hat als Jüdin den Nationalsozialismus dank des mutigen Handelns des Groninger Theologen Binne Roorda überlebt und steht damit für viele Überlebende der Nazi-Zeit, die mit dem Verlust ihrer Familie und Freunde leben mussten. Herrn Al Zahedi von Werkstattfilm ist dafür zu danken, dass er ihre Geschichte recherchiert und aufgearbeitet hat.
Ruth de Jonge-Straße:  In diesem Falle hatten insbesondere wir als DIE LINKE schon im Februar 2012 dafür eingesetzt, eine Straße nach ihr zu benennen. Sie war eine jüdische Widerstandskämpferin, die mit ihrer Familie Mitte der 30er Jahre in Oldenburg lebte. Ihr Vater wurde von Oldenburg aus in das KZ-Sachsenhausen eingeliefert, Nach seiner KZ-Haft emigrierte die Familie in die Niederlande. Nachdem die deutsche Wehrmacht, darunter auch Oldenburger Einheiten, dort eingefallen war, musste die Familie de Jonge in den Untergrund gehen. Ruth de Jonge engagierte sich in vielfältigen Aktivitäten des antifaschistischen Widerstands, unter anderem half sie bei der Rettung zahlreicher jüdischer Kinder.
Sinnvoll wäre es, im Zuge der Straßenbenennung auf Informationstafeln zu erklären, um wen es sich jeweils handelt.
Wir haben in Oldenburg zahlreiche problematische Straßennahmen, die wir nicht alle umbenennen können, da es nicht darum gehen kann, Geschichte unsichtbar zu machen. Umbenannt werden müssen alle Straßen, die nach Menschen benannt sind, die Nazis waren. Bei anderen Straßen mit problematischen Namensgebern sollte mit kritischen Informationstafeln erklärt werden, um wen es sich handelt, wie die Straßenbenennung historisch zustande gekommen ist und worin dabei die Problematik liegt.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg