Linke lehnt Schließung von Stadtteilbädern ab

Presseerklärung Fraktion Die Linke.Oldenburg

Linke lehnt Schließung von Stadtteilbädern ab
Krogmann betreibt Panikmache
Niemandem mit wenig Geld den Gashahn oder die Heizung abstellen!
Gegen die zeitweilige Schließung von Stadtteilbädern spricht sich die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Oldenburg aus. Eine solcher Schritt würde auf unseren Widerstand stoßen – wie auch andere unverhältnismäßige Maßnahmen, die vor allem Menschen treffen, die auf eine funktionierende städtische Infrastruktur angewiesen sind. Oberbürgermeister Krogmann betreibt hier Panikmache (NWZ vom 8.7.22), die nicht angemessen ist.
In der gegenwärtigen Situation gilt es vielmehr Ruhe zu bewahren und abzuwarten, wie die Versorgung mit Gas im Winter überhaupt aussehen wird. Nach der angekündigten Lieferung der Turbine für  Nordstream I durch Kanada lässt sich dies noch nicht prognostizieren. Auch die Diskussion über die Einschränkung der Warmwasserversorgung oder die zwangsweise Reduzierung der Heiztemperatur (NWZ vom 11.7.22) ist in dieser Situation unverantwortlich.
Wichtig wäre dagegen jetzt die Zusicherung, dass in Oldenburg niemandem der Gashahn oder die Heizung abgestellt wird, weil er oder sie drastisch erhöhte Rechnungen nicht bezahlen kann. Die Oldenburgerinnen und Oldenburger -auch die mit wenig Geld – müssen sich jetzt darauf verlassen können, dass sie vor solchen Horrorszenarien geschützt werden.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Mittglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Identitätspolitischer Wahn führt zum Gegenteil eines multikulturellen Weltbildes

Leserbrief zum Artikel „Artefakt aus einer vergangenen Zeit“ (Welt am Sonntag 25/2022)
In der Neuauflage der deutschsprachigen Enid Blyton-Bücher gibt es also keine Schwarzen mehr. Nur noch Weiße. Natürlich ohne Rasta-Locken, bestimmt nur mit gut gekämmten blonden Haaren. Kann das wirklich die Lösung sein? Bekämpft man Rassismus, indem man die Kinderwelt der Buntheit, der auch äußerlich sichtbaren kulturellen Vielfalt beraubt? Oder glaubt irgend jemand, wenn menschliche Hautfarbe in Kinderbüchern nicht mehr erwähnt wird, stellen Kinder sich automatisch auch  Schwarze und asiatisch aussehende Menschen vor- und eben nicht nur Weiße? Hier führt identitätspolitischer Wahn zum Gegenteil eines multikulturellen Weltbildes – zu einer traurigen grauen Einheitswelt.
Sicher, es gibt auch die Gefahr des Positiv-Rassismus: Für mich als Kind war der Schwarze mit rollenden Augen und blitzend weißen Zähnen immer der Gute, der mich faszinierte – aber natürlich auch der Exotische und damit der Andere.  Aber ist das wirklich so schlimm? Zum Rassisten bin ich deshalb nicht geworden; im Gegenteil. Kann es wirklich der richtige Weg sein, Rassismus durch Leugnung von Vielfalt zu bekämpfen?
Die nächste Maßnahme steht sicher schon vor der Tür: die Ausmerzung der Unterschiede zwischen Frau und Mann aus Literatur und Filmkunst. Damit verbunden die Streichung von Liebe und Erotik aus der Poesie. Prüderie war in der realen Welt  immer schon eher ein linkes als ein katholisches Problem. Schafft man so mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern?
Sahra Wagenknecht hat schon Recht: Wer die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen wirklich bekämpfen will, muss die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen – nicht die Frage von politisch korrekter Sprachsemantik.
Jonas Christopher Höpken

Die Linke sollte auch mal Persönlichkeiten in ihren Vorstand wählen

Betr. „Vor dem Parteitag – Das Panikorchester“ (SZ vom 23.06.2022)
Sehr geehrte Damen und Herren,
normalerweise erlebe ich die SZ als ziemlich faktensicher, aber in Ihrem oben genannten Leitartikel sind Ihnen gleich vier sachliche Fehler unterlaufen, worauf ich Sie für Ihre bekannte Rubrik „Korrekturen“ aufmerksam machen möchte:
1) Es ist nicht zutreffend, dass Oskar Lafontaine „die SPD-Konkurrenz WASG gegründet“ hat. Vielmehr wurde die WASG  ohne Oskar Lafontaine gegründet, als dieser noch SPD-Mitglied war und es auch noch eine ganze Zeit lang blieb. Allerdings wäre die WASG nach allen Umfragen genau wie die PDS bei der Bundestagswahl 2005 und wahrscheinlich bei allen darauffolgenden Wahlen unter 5% geblieben, also keine „SPD-Konkurrenz“ geworden. Oskar Lafontaine schlug dann ein Zusammengehen von WASG und PDS vor. Dies war der entscheidende Schritt, der eine ungeheure Dynamik entfachte und das Parteiensystem bis heute veränderte.
2) Es ist nicht zutreffend, das „Bewegungslinke mit Betriebsräten streiken“. Zutreffend ist vielmehr, dass in Deutschland Betriebsräte nicht streiken dürfen; Ihnen ist sogar der Aufruf zum Streik untersagt. Während eines Streiks sind die freigestellten Betriebsratsmitglieder im Idealfall die einzigen Beschäftigten, die  n i c h t  streiken. In den Streik treten vielmehr gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bewegungslinke streiken, auch hier irren Sie sich, in der Regel  n i c h t mit – es sei denn sie sind zufällig auch gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte des jeweiligen Betriebes. Das kommt allerdings eher selten vor – Bewegungslinke halten nicht so viel von betrieblicher Arbeit, sondern mehr vom bedingungslosen Grundeinkommen.
3) Es ist nicht zutreffend, dass Sahra Wagenknecht „gleichzeitig die populärste und die unbeliebteste Politikerin der Linken“ ist. Das klingt zwar wunderbar dialektisch, ist trotzdem von der Logik her nicht möglich. Nach allen (!)  Umfragen ist Sahra Wagenknecht vielmehr gleichzeitig die populärste und die beliebteste Politikerin. Bei ihren innerparteilichen Gegnern indes ist weniger die eigene  Unbeliebtheit als vielmehr die eigene völlige Unberkanntheit das Problem.
4) Es ist nicht zutreffend, dass Die Linke vor der Entscheidung steht, ob sie „Putins Angriffskrieg aufs Schärfste verurteilen“ oder „der NATO eine Mitschuld“ geben soll. Richtig ist vielmehr, dass die wenigen Linken, die die Gelegenheit bekommen, in Talkshows ihre Meinung bekanntzumachen, überwiegend beides gleichzeitig tun, also gleiche Maßstäbe an alle Kriegstreiber anlegen. Genau wie der Papst. Und absolut zu Recht. Der Papst hat dafür allerdings auch ziemlich unsachliche Kritik bekommen.
5) Zutreffend ist allerdings ihre Anregung am Schluss ihres Artikels, dass die Partei vielleicht auch Persönlichkeiten in ihren Vorstand wählen sollte, bei denen die Chance besteht, dass sie „ab und zu in eine Talkshow eingeladen zu werden“. Das war, glaub ich, zuletzt bei der Vorstandwahl 2009 der Fall. Ihr Vorschlag, liebe SZ, dass DIE LINKE auch ein wenig auf ihre Außenwirkung achten sollte ist so grandios, dass es sich allein schon wegen dieses Vorschlages gelohnt hat, Ihren Leitartikel gelesen zu haben.
Jonas Christopher Höpken
Mitglied im Bundesausschuss DIE LINKE
Ratsherr Die LINKE.Oldenburg

Höpken im Bundesausschuss der LINKEN

Höpken im Bundesausschuss der Linken
Auf dem niedersächsischen Landesparteitag wurde der Oldenburger Ratsherr Jonas Christopher Höpken in den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE gewählt. Der Bundesausschuss ist das zweithöchste Gremium der Partei hinter dem Bundesparteitag und kontrolliert den Bundesvorstand. In meiner Bewerbungsrede verwies Höpken  auf seine Tätigkeit in der Oldenburger Kommunalpolitik, aber auch in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und in der gewerkschaftlich ausgerichteten Betriebsratsarbeit. „Im Bundesausschuss stehe ich für den Kurs, für den auch Amira Mohamed Ali steht, nämlich für einen klar sozial- und friedenspolitisch ausgerichteten Kurs.“ sagte er.

Keine Spaltung zwischen Geflüchteten zulassen!

Presseerklärung Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Oldenburg

Keine Spaltung zwischen Geflüchteten zulassen!
Stadtverwaltung sollte sich für Gleichbehandlung einsetzen

Dass Geflüchtete aus der Ukraine voraussichtlich künftig nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem SGB II bekommen (vgl. NWZ vom 18.05.22), ist zu begrüßen; kontraproduktiv ist aber, dass dies nicht für alle Geflüchteten gilt. Durch die Schaffung von zwei Klassen Geflüchteter mit unterschiedlichen finanziellen Ansprüchen besteht die Gefahr, Spaltung und Missgunst zu schüren. Sachlich ist das in keiner Weise gerechtfertigt, denn die Not von Geflüchteten zB aus anderen Kriegsgebieten ist nicht generell geringer als bei denen aus der Ukraine. Auch die Beratungs- und Förderangebote sollten daher für alle Geflüchteten gleich sein.

Sachgerecht wäre es, allen Geflüchteten Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, da dies eigentlich sowieso nur das Existenzminimum abdeckt und daher nach unseren Vorstellungen reformiert werden muss. Anstatt die voraussichtliche unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten zu begrüßen, sollte die Verwaltung sich im eigenen Interesse für eine Gleichbehandlung einsetzen.

Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Mitglied im Ausschuss für Integration und Migration

Monotone Nivellierung?

Leserbrief zum „Streiflicht“ der SZ vom 17.05.2022
Vom „Streiflicht“ ist der SZ-Leser eigentlich Feinsinnigkeit, paradoxe Verknüpfungen und spitze Ironie gewohnt. Nichts davon in der antilinken Polemik vom 17. Mai. Sorgt der Krieg auch in der SZ für eine monotone Nivellierung? Mir würde einiges einfallen, wie man die gesellschaftliche Linke – gerne auch im Zusammenhang mit der langjährigen öffentlichen Dominanz Oskar Lafontaines – mit spitzer Nadel persiflieren könnte. Das oben genannte Pamphlet bleibt dagegen erschreckend unter den Möglichkeiten der SZ-Redaktion.
Lafontaine nur ein „Großmeister der Spaltung“? Auf der einen Seite ja, wenn man Spaltung mit der Fähigkeit zur inhaltlichen Polarisierung gleichsetzt. Aber gerade dadurch bewies er auf der anderen Seite in den letzten Jahrzehnten wie wenig andere bundesdeutsche Politiker die Fähigkeit zum Zusammenführen: – Im Saarland, wo er durch seine Aufbaupolitik kontinuierlich absolute Mehrheiten holte, während anderswo schon das Ende der Volksparteien ausgerufen wurde. – In der SPD, die er Mitte der 90er Jahre aus einem erschütternden Zustand des Auseinanderfallens durch beeindruckende Integrationsarbeit erst zusammen- und dann wieder an die Macht führte. – Und nicht zuletzt in der Anfang des Jahrtausends faktisch nicht mehr existierenden Linken, die er aus den Trümmern einer sterbenden Ost-Regionalpartei und versprengten Resten der implodierten West-Gewerkschaftssozialen neu schuf – mit allen Vorraussetzungen für ihre dauerhafte gesamtdeutsche  Etablierung.
Warum sie sich stattdessen selbst wieder verflüchtete – das wäre ein lohnenswertes Thema für anspruchsvollen Journalismus. Den Streiflicht-Autoren fällt dazu neben schlecht gelungener Polemik gegen die Friedensbewegung nur ein: „weitgehende Unverständlichkeit der Erörterungen“. Dies ist in der Tat ein zentrales Problem der intoleranten und unbarmherzigen Identitätslinken – von der auch schon die SPD der 90er Jahre geplagt war und die heute jeden Diskurs zerstört. Genau das  aber hat Lafontaine immer wieder durchbrochen: Ende der 90er Jahre durchaus  gemeinsam mit Gerhard Schröder, der ebenfalls ein Klar-Sprecher ist, sich aber frühzeitig von der Gegenseite kaufen ließ und dies derzeit auf die Spitze treibt. Dass Oskar Lafontaine das nie passiert ist, dass er im Gegenteil  bis heute konsequent gegen jede Käuflichkeit von Politik kämpft, werden ihm die neoliberalen Meinungseliten nie verzeihen.
Jonas Christopher Höpken

Identitätspolitik verschwimmt mit identitäter Politik

Leserbrief zum Artikel „Kein Auftritt mit Dreadlocks bei Demo“ (NWZ vom 24.03.2022)
Die Weltsicht, die hinter der Ausladung von Ronja Maltzahn wegen ihrer Dreadlocks steht,  ist von erschreckend reaktionärer Schlichtheit: Deutsche, ihr müsst deutsch aussehen! Nehmt nichts von anderen Kulturen an und vermischt euch nicht mit ihnen! Bitte daher auch ausladen: Deutsche Männer, die statt germanischer Latzhosen lieber Jeans anziehen. Westeuropäische Frauen, die statt langer Haare und langer Röcke Kurzhaarschnitte und Hosen tragen. Türkinnen, die ihr Haar blond färben. Schwedinnen, die ihr Haar rot färben. Algerier, die Schweinfleisch essen. Niedersachsen, die statt Volksmusik Rock und Pop lieben. Deutsche Männer ohne blaue Augen, blonde Haare und Schnurrbärte. Was für eine unsympathische Weltanschauung der gegenseitigen kulturellen Abgrenzung! Was für ein skrupelloser Angriff auf kulturelle Vielfalt! Identitätspolitik berührt sich hier auf schlimme Art und Weise mit identitärer Politik. Was für eine antiaufklärerische Ökonazidorf-Logik!

Lafontaines Austritt

Lafontaines Austritt ist bitter für die Partei, aber konsequent und respektabel. Die Gründe sind gut nachvollziehbar. Eine Partei, die mit einem Ausnahmepolitiker so umgeht wie Die Linke mit Oskar, wird es schwer haben als gesamtdeutsche Partei mit einem durchdringenden Gestaltungsanspruch. Zukunft hat Die Linke weiterhin als oppositionelle Fraktion im Bundestag, als Partei mit Regierungsanspruch in einigen Landtagen und als gestaltende Kraft in Großstädten mit einem progressivem Wählerinnen- und Wählerpotential. Aber ihr Gründungsanspruch ging weit darüber hinaus: eine grundlegende Alternative zur herrschenden Politik der globalen und sozialen Unsicherheit anzubieten. Das dafür in der Bevölkerung breit vorhandene Potential wird nicht genutzt, weil es in der Partei nicht wirklich gewollt ist. Ich bleibe aktives Parteimitglied; es gibt keine bessere Alternative. Meinem Freund Oskar wünsche ich eine noch lang anhaltende körperliche und geistige Gesundheit- uns unserem Land, dass Oskars gewichtige Stimme und noch lange erhalten bleibt und begleitet.

Jonas