Autor: JCH

Danke

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Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich bedanke mich bei allen, die mir bei der Wahl zum Oberbürgermeister und bei der Wahl in den Oldenburger Rat ihre Stimme gegeben haben!

Jürgen Krogmann gratuliere ich zu seiner Wiederwahl zum Oberbürgermeister!

Die Linke ist im neuen Rat mit vier Menschen vertreten. Ich freue mich auf die Arbeit in der kommenden Ratsperiode! Für die Stärkung des Zusammenhaltes statt sozialer Spaltung!

 

Herzliche Grüße ,Ihr und Euer

Jonas Christopher Höpken

 

Abstellen von Wasser ist inakzeptabel

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Abstellen von Wasser ist inakzeptabel – Kommunale Vertreter müssen tätig werden
Wirksame Sanktionen ohne Schädigung der Mieterinnen und Mieter ermöglichen
Dass die EWE Mieterinnen und Mietern das Wasser abstellt, weil der Vermieter Rechnungen nicht gezahlt hat  (vgl. NWZ vom 6.8.21), ist in keiner Weise hinnehmbar und darf künftig nicht mehr vorkommen. Die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsräten von EWE und VWG müssen darauf hinwirken, dass diese Praxis sofort beendet wird.
Das Recht auf Wasser gehört zu den grundlegenden Menschenrechten und kann nicht verwirkt werden – schon gar nicht durch das Fehlverhalten eines Vermieters. Natürlich ist es legitim, als Versorger Sanktionen zu verhängen, wenn ein Vermieter sich so unverantwortlich verhält, das Wasser für die von ihm vermieteten Wohnungen nicht zu zahlen; diese müssen sich aber gegen ihn selbst richten, nicht gegen von ihm abhängige Dritte. Menschen, die mit der Zahlungsverweigerung ihres Vermieters nichts zu tun haben den Hahn abzudrehen, ist keine akzeptable Option. Natürlich muss hier auch der Gesetzgeber aktiv werden, um ein solch unethisches Vorgehen zu verhindern und stattdessen wirksame Sanktionen gegen zahlungssäumige Vermieter zu verhängen wie z.B. empfindliche Geldstrafen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters  in der Stadt Oldenburg

Bestürzung über den antisemitischen Anschlag auf die Gedenkwand

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Bestürzung über den antisemitischen Anschlag auf die Gedenkwand
Solidarität mit der jüdischen Gemeinde
Wer in Oldenburg Juden und Jüdinnen angreift, hat unseren Widerstand zu erwarten
Wir sind zutiefst entsetzt über den widerwärtigen antisemitischen Anschlag auf die Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus und verurteilen ihn auf das allerschärfste. Es handelt sich um einen abscheulichen und menschenfeindlichen Akt, der die jüdischen Opfer der Nazis verhöhnt und beleidigt.
Wir erklären unsere volle Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg und allen hier lebenden Jüdinnen und Juden. Sie sind integraler Bestandteil unserer Stadtgesellschaft und gehören zu uns. Wer hier in Oldenburg Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an und hat unseren entschlossenen Widerstand zu erwarten.
Jonas Christopher Höpken
für die Linke Oldenburg/Ammerland

Ernährung in Oldenburg

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Hier meine Antworten auf die Fragen des Oldenburger Ernährungsrates für die OB-Wahl:

1. Was ist Ihnen beim Einkauf von Lebensmitteln wichtig? Und warum?

Wichtig ist mir natürlich, dass sie schmecken, frisch und gesund sind. Bioprodukte kaufe ich lieber als chemisch belastete, fair gehandelte lieber als welche von Konzernen, die für Ausbeutung bekannt sind. Außerdem kaufe ich am liebsten saisonale und regionale Lebensmittel. Das Verhältnis zwischen Preis und Qualität muss aber auch stimmen.

2. Was sollte sich Ihrer Meinung nach in der Lebensmittelproduktion dringend ändern?

Wir müssen weg von der Massentierhaltung und Fleischverarbeitung unter ausbeuterischen Verhältnissen hin zu einer fairen und nachhaltigen Produktion. Pflanzliche Produkte sollten unter unter natürlichen und biologisch einwandfreien Bedingungen hergestellt werden.

3. Welche Punkte einer kommunalen Ernährungsstrategie finden Sie besonders unterstützenswert?

Wichtig finde ich den Bereich der Ernährungsbildung, vor allem im schulischen Bereich, aber auch Fortbildungsmaßnahmen hinsichtlich des Anbaus und der Verarbeitung von Lebensmitteln.

Eine sehr gute Idee ist in meinen Augen die Schaffung und Verwaltung eines Pools für Anbauflächen.
Gut mit dem allgemeinen Klimaschutz lässt sich die Förderung von Gründächern, die Anpflanzung von Obst und Beerengehölzen in Grünanlagen verbinden. Wichtig ist das geforderte Verbot von Pestiziden in der Stadt.
Auch die Entwicklung eines Nachhaltigkeitskonzeptes für Verpachtung und Catering ist in meinen Augen dringlich.
Weiterentwickelt werden müssen Konzepte zur besseren Resteverwertung in der Gastronomie, die in Oldenburg nach meinem Eindruck derzeit noch nicht gut funktionieren.
Bei der Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Verträge mit Wochenmarktbetreibern muss darauf geachtet werden, dass kleine Händler gegenüber großen Händlern nicht benachteiligt werden.
Ganz zentral finde ich die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten, also auch die Förderung der Sichtbarkeit regionaler Erzeugnisse.
Die Förderung des Baumbestandes auf städtischen Flächen ist ein wichtiger Punkt des Programms der Linken: Wir wollen ein Aufforstungsprogramm für ganz Oldenburg und eine Baumschutzsatzung.
Um eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, halte ich die Entwicklung von Beratungsangeboten in regionaler Kooperation für unverzichtbar.
Wenn eine Ernährungs- und Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt entwickelt werden muss, geht das nur durch eine gute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu werde ich auch die Einwohnerforen nutzen, die ich in den Stadtteilen installieren möchte.
4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Oldenburgs Versorgung mit regionalen und       ökologisch erzeugten und fair gehandelten Lebensmitteln zu verbessern?
 

 

Ich würde alle Beteiligten an einen Tisch holen, um eine ausgewogene Strategie dafür  zu entwickeln, insbesondere die Produzenten und Händler, aber auch Verbraucherinitiativen. Dabei finde ich es wichtig,  ich vor allem darauf achten, die Interessen derjenigen zu berücksichtigen, die wenig Geld haben und sich bisher nachhaltige und biologisch einwandfreie Produkte nicht in größerem Umfang leisten können. Daher würde ich in die Entwicklung einer solchen Ernährungsstrategie  auch soziale Initiativen wie die ALSO und sozialpolitisch wichtige Institutionen wie die Wohnungslosenhilfe, aber auch die Gewerkschaften einbeziehen.

5. Welche Bedeutung hat für Sie die Arbeit des Ernährungsrats Oldenburg?

Er gibt ganz wichtige Impulse für eine Ernährungswende in Oldenburg. Er muss daher gestärkt werden. Wichtig finde ich, ihn im eben genannten Sinne mehr als bisher sozialpolitisch zu vernetzen, damit eine gute Ernährung künftig nicht Privileg von gut Verdienenden ist, sondern in der Breite der Bevölkerung verankert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg

Antisemitismus: OB Krogmann hat konsensualen Ratsbeschluss nicht umgesetzt

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Antisemitismus: OB Krogmann hat konsensualen Ratsbeschluss nicht umgesetzt, obwohl er dazu verpflichtet ist
Konsens muss in nächster Ratsperiode erreicht werden
Es ist bekannt, dass ich gegen die BDS-Kampagne bin, da diese das Existenzrecht Israels in Frage stellt und dies  in meinen Augen mit antisemitische Thesen verbindet. Dass eine BDS-Veranstaltung  jetzt ausgerechnet an meiner ehemaligen Schule, dem AGO stattfindet, bedaure ich sehr und teile die ablehnende Haltung von Schulleitung und Elternvertretern des AGO.
Natürlich weist die Stadtverwaltung zu Recht auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und anderer Gerichte hin, Eine Stadtverwaltung muss geltendes Recht umsetzen. Allerdings ist Herrn Oberbürgermeister Krogmann vorzuwerfen, dass er in den letzten beiden Jahren untätig war und nichts für die Klärung der Rechtslage und zum Umgang mit entsprechenden Veranstaltungen gemacht hat, obwohl ihn der Rat damit ausdrücklich beauftragt hat: Am 25.03.2019 hat der Rat mit großer Mehrheit aller demokratischen Fraktionen – nach Übernahme von Änderungsanträgen von CDU und Linken – das Existenzrecht Israels bekräftigt, jede Form von Antisemitismus verurteilt, sich von den Aktivitäten der BDS-Kampagne distanziert und “die Verwaltung (…) beauftragt, die Satzung der Stadt Oldenburg für die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Stadt Oldenburg dahingehend zu bearbeiten, dass Personen oder Gruppen, die sich in der Vergangenheit nachweislich antisemitisch geäußert haben, keine Räume und Gebäude der Stadt Oldenburg (Oldb) für Veranstaltungen nutzen dürfen.” Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, Beschlüsse des Rates umzusetzen; er darf sie nicht einfach ignorieren. Inzwischen sind  aber fast 2 1/2 Jahre vergangen, ohne dass die Verwaltung diesen Beschluss umgesetzt hat. Die Reaktionen von CDU, SPD und FDP, die nie auf eine Umsetzung gedrungen haben und auch jetzt nicht auf ihren eigenen Beschluss Bezug nehmen, sind für mich daher nicht nachvollziehbar. Es muss in der nächsten Ratsperiode gelingen, einen Konsens in dieser Sache zu erreichen.
Jonas

Auf Antrag der Linken: Rat verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft Blankenburg und tritt dem internationalen Städtebündnis “Allianz Sichere Häfen” bei

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Auf Antrag der Linken: Rat verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg und tritt dem internationalen Städtebündnis “Allianz Sichere Häfen” bei
Auf Antrag der Linken hat der Rat in der gestrigen Ratssitzung endlich den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg verurteilt und seine Solidarität mit den darin lebenden Geflüchteten ausgesprochen. Beantragt hatten wir dies bereits als Dringlichkeitsantrag in der Ratssitzung direkt nach dem Anschlag; außer uns sah damals allerdings niemand im Rat die Dringlichkeit gegeben. Nun kam unsere Antrag als regulärer Tagesordnungspunkt zum Zuge. Erschreckend war, dass sich die große Mehrheit der Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht in der Lage sah, dem Antrag  zuzustimmen. Die Begründung: Der Anschlag sei noch nicht aufgeklärt. Als ob es darauf ankäme. An einer Flüchtlingsunterkunft an zwei Stellen Feuer zu machen und damit den Tod von Menschen einzukalkulieren ist in jedem Fall zu verurteilen, egal wie die genauen Umstände sind. Immerhin haben SPD, CDU und FDP aber nicht gegen den Antrag gestimmt, sondern sich enthalten, so dass die verbliebenen Stimmen der Linken gemeinsam mit denen von Bündnis 90/Die Grünen mehr waren als die beiden Gegenstimmen der AfD; dadurch hatte der Antrag – wenn auch auf etwas unschöne Art und Weise – die erforderliche Mehrheit. Erfreulich war, dass sechs couragierte Ratsfrauen und Ratsherrn der SPD aus ihrer Fraktionsdisziplin ausscherten und dem Beschluss zustimmten.
Ebenfalls auf Antrag der Linken und des Mitantragsstellers Grüne beschloss der Rat gestern mit großer Mehrheit den Beitritt zum internationalen Städtebündnis “Allianz Sichere Häfen”. Es geht darum, dem Bekenntnis des Rates, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen als offiziell zugeteilt, konkrete Schritte folgen zu lassen. Sahra Wagenknecht schreibt dazu in ihrem neuen Buch “Die Selbstgerechten”: “Wenn jemand seines Lebens zu Hause nicht mehr sicher ist, muss ihm, so weit das von außen geht, eine Flucht ermöglicht und ein sicherer Hafen angeboten werden.” Es geht um das Recht auf Asyl, um das Recht auf Leben und auf eine gute gesicherte Zukunft. Europa darf sich nicht gegenüber Menschen in Not abschotten und ihren Tod in auf nehmen, sondern muss ihnen konkret helfen. Im Städtebündnis “Allianz sicherer Häfen” habe sich 33 Städte zusammengenschlossen, darunter auch die niedersächsischen Städte Braunschweig, Göttingen und Nordheim. Unsere Hoffnung ist, dass wir in diesem Städtebündnis Kontakte knüpfen können, die es uns konkret ermöglichen, wirkungsvoller und direkt helfen zu können und Menschen die Perspektive Oldenburg als ihre Zukunft zu öffnen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg

Bahnunterführung für Ofenerdiek muss jetzt kommen!

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Bahnunterführung für Ofenerdiek muss jetzt kommen
Zeitfenster nicht verstreichen lassen und Druck auf die Bahn erhöhen!
Stadtteilbahnhof Ofenerdiek als weitere Forderung
Eine Unterführung für die Bahnübergänge “Am Stadtrand” und “Karuschenweg” in Ofenerdiek muss unbedingt kommen. Ich habe jetzt an der (vor den Sommerferien vorerst letzten) Bahn-Wache der AGM Ofenerdiek teilgenommen und war entsetzt über die langen Rückstaus, die bei jeder Schrankenschließung entstanden. Das Zeitfenster, eine Bahnunterführung in Ofenerdiek zu realisieren ist jetzt da, schließt sich aber bald wieder. Daher muss die Stadt jetzt den Druck auf die Bahn erhöhen, damit dieses notwendige Projekt realisiert wird.
Die Bahnübergänge werden nach Auskunft von Pro Bahn täglich von ca. 10.000 Kraftfahrzeugen genutzt. Während meiner einstündigen Teilnahme an der Bahn-Wache kam es zu mehreren recht langen Schließzeiten; die Schranken werden tatsächlich noch von Hand heruntergekurbelt. Jedes Mal kam es von drei bis vier Seiten zu langen Rückstaus, die sich nur langsam zurückbildeten; teilweise kam es schon vor der vollständigen Auflösung des Staus zur nächsten Schrankenschließung. Die an der Bahn-Wache teilnehmenden Ofenerdieker berichteten mir, dass dieser Zustand besonders zu den Verkehrs-Stoßzeiten unerträglich ist. Auch die Busse haben durch diese Rückstaus teilweise erhebliche Verspätung. Dieser Zustand ist weder verkehrspolitisch noch ökologisch akzeptabel.
Eine Machbarkeitsstudie für eine Bahnunterführung liegt bekanntlich schon lange vor. Der Zeitpunkt zur Realisierung ist jetzt besonders günstig, weil für das betroffene Areal derzeit noch eine Veränderungssperre gilt. Wenn die Entscheidung für eine Bahnunterführung jetzt nicht getroffen wird, besteht die Gefahr, dass stattdessen über eine Bebauung es Streifens zwischen Karuschenweg und Am Stadtrand entschieden wird. Als Oberbürgermeister würde ich umgehend Gespräche mit der Bahn aufnehmen, um die notwendige Entscheidung für eine Bahnunterführung herbeizuführen. Verbinden ließe sich dieses Projekt mit der Einrichtung des von der Linken geforderten Stadtteilbahnhofs in Ofenerdiek.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

European Medica-School: Entscheidung der Landesregierung gegen mehr Studienplätze inakzeptabel

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EMS: Entscheidung der Landesregierung gegen mehr Studienplätze inakzeptabel
Schlecht für Medizin-Campus, Klinikum und ambulante Ärzteversorgung
Stadt muss in Dialog mit dem Land treten
Die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, keine Gelder für den Ausbau der Studienplätze an der European Medical School zur Verfügung stellen ist inakzeptabel für Oldenburg. Das Format  der EMS mit zunächst 40 jährlichen Studienanfängerinnen und -anfängern war von vornherein zu klein geraten; es war aber verbunden mit dem Versprechen, die Plätze rasch aufzustocken. Dass dies jetzt immer noch  unterbleibt, ist Wortbruch und erschwert eine gute Entwicklung der EMS erheblich.
Die negativen Auswirkungen betreffen auch  den geplanten medizintechnischen  Campus (MTO) in Kreyenbrück, der es ohne die mit einem Ausbau der EMS verbunden Impulse schwer haben wird. Dies wiederum ist schlecht sowohl für das Klinikum Oldenburg als auch für die Perspektive der ambulanten fachärztlichen Versorgung in Stadt und Region; der Ärztemangel wird sehenden Auges in Kauf genommen. Die EMS in Groningen mit 200 Studienanfängerinnen  und -anfängern im Jahr zeigt, wie es besser geht.
Ich fordere insbesondere die Oldenburger Landtagsabgeordneten auf, auf eine Revision der Negativ-Entscheidung der Landesregierung zu drängen; die Stadt Oldenburg muss diesbezüglich umgehend mit Landtag und Landesregierung in Dialog treten.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg

Dobbenwiesen: Gegenseitig Rücksicht nehmen und Rahmenbedingungen für soziales Miteinander verbessern!

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Dobbenwiesen: Vorgelegte Nutzungssatzung ist Mischung aus Placebo und Populismus
Gegenseitig Rücksicht nehmen – Rahmenbedingungen für soziales Miteinander verbessern!
Eine Mischung aus Placebo und Populismus ist die von Oberbürgermeister Krogmann vorgelegte Nutzungssatzung für die Dobbenanlagen. Sie wird die Zustände nicht bessern, sondern zielt platzgenau am Kern des Problems vorbei.
Der Satzungsentwurf besteht auf der einen Seite aus Selbstverständlichkeiten, die sowieso schon geregelt sind: dem Verbot von ruhestörenden Lärm in der Nacht, des Wildpinkelns und von offenem Feuer sowie der Pflicht der ordnungsgemäßen Müllentsorgung. Auf der anderen Seite enthält sie unverhältnismäßige Regelungen wie das absoluten Alkoholverbot  zu bestimmten Zeiten sowie der Option der Sperrung der Dobbenwiesen. Es muss auch in Zukunft erlaubt sein, zu später Stunde auf den Dobbenwiesen entspannt ein Bier oder ein Glas Sekt zu trinken. Wenn die Verwaltung schon jetzt ankündigt, das vorgesehene entsprechende Verbot sowieso in der Praxis nicht ahnden zu wollen, braucht sie es auch nicht in der Theorie zu verbieten – das ist in sich nicht stimmig.
Völlig richtig ist natürlich das in der Satzung betonte “Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme”. Dieses lässt sich aber nicht durch eine Satzung erreichen, sondern durch ein entsprechendes soziales Klima in der Gesellschaft. Links zu sein heißt auch, sich nicht selbst unsozial zu verhalten, sondern die eigene Freiheit immer im Verhältnis zur gleichen Freiheit des anderen zu leben. Deshalb appelliere ich ausdrücklich an die Minderheit, die sich in den letzten Wochen nicht daran gehalten hat, die zivilisatorischen Grundregeln eines sozialen Miteinanders zu beachten und egoistisches Verhalten auf Kosten anderer zu unterlassen. Natürlich muss die Einhaltung sozialer Grundregeln auch kontrolliert und durchgesetzt werden; dazu bedarf es aber keiner neuen Satzung, sondern nur der Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die ja unumstritten sind.
Politisch erfolgversprechend ist es aber nicht, Placebo-Satzungen mit unverhältnismäßigen Einzelpunkten zu erlassen, sondern die Rahmenbedingungen für ein gutes soziales Klima zu verbessern: Zu einem Freizeitraum wie den Dobbenwiesen gehören selbstverständlich öffentliche Toiletten und genügend Entsorgungsmöglichkeiten für Müll. Vor allem aber braucht die Stadt ein besseres Konzept präventiver Sozialarbeit sowie der Nutzung des öffentlichen Raums zur Freizeitgestaltung und zum konsumfreien Aufenthalt. Wie gesagt: Solche politischen Maßnahmen ersetzen nicht das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; sie verbessern aber die Voraussetzungen dafür.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg