Antisemitismus: OB Krogmann hat konsensualen Ratsbeschluss nicht umgesetzt

Antisemitismus: OB Krogmann hat konsensualen Ratsbeschluss nicht umgesetzt, obwohl er dazu verpflichtet ist
Konsens muss in nächster Ratsperiode erreicht werden
Es ist bekannt, dass ich gegen die BDS-Kampagne bin, da diese das Existenzrecht Israels in Frage stellt und dies  in meinen Augen mit antisemitische Thesen verbindet. Dass eine BDS-Veranstaltung  jetzt ausgerechnet an meiner ehemaligen Schule, dem AGO stattfindet, bedaure ich sehr und teile die ablehnende Haltung von Schulleitung und Elternvertretern des AGO.
Natürlich weist die Stadtverwaltung zu Recht auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und anderer Gerichte hin, Eine Stadtverwaltung muss geltendes Recht umsetzen. Allerdings ist Herrn Oberbürgermeister Krogmann vorzuwerfen, dass er in den letzten beiden Jahren untätig war und nichts für die Klärung der Rechtslage und zum Umgang mit entsprechenden Veranstaltungen gemacht hat, obwohl ihn der Rat damit ausdrücklich beauftragt hat: Am 25.03.2019 hat der Rat mit großer Mehrheit aller demokratischen Fraktionen – nach Übernahme von Änderungsanträgen von CDU und Linken – das Existenzrecht Israels bekräftigt, jede Form von Antisemitismus verurteilt, sich von den Aktivitäten der BDS-Kampagne distanziert und „die Verwaltung (…) beauftragt, die Satzung der Stadt Oldenburg für die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Stadt Oldenburg dahingehend zu bearbeiten, dass Personen oder Gruppen, die sich in der Vergangenheit nachweislich antisemitisch geäußert haben, keine Räume und Gebäude der Stadt Oldenburg (Oldb) für Veranstaltungen nutzen dürfen.“ Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, Beschlüsse des Rates umzusetzen; er darf sie nicht einfach ignorieren. Inzwischen sind  aber fast 2 1/2 Jahre vergangen, ohne dass die Verwaltung diesen Beschluss umgesetzt hat. Die Reaktionen von CDU, SPD und FDP, die nie auf eine Umsetzung gedrungen haben und auch jetzt nicht auf ihren eigenen Beschluss Bezug nehmen, sind für mich daher nicht nachvollziehbar. Es muss in der nächsten Ratsperiode gelingen, einen Konsens in dieser Sache zu erreichen.
Jonas