31.01.2019: Rede bei der Oldenburger Demo gegen die Pflegekammer

Rede bei der Demo gegen die Pflegekammer am 31.01.2019

Liebe Freundinnen und Freunde!

Vielen Dank für die Einladung! Ich darf ganz herzliche Grüße der Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali von der Partei Die Linke ausrichten, die heute auch gerne gekommen wäre, aber in Berlin sein muss. Amira ist ja die derzeitig einzige Abgeordnete im Bundestag direkt aus der Stadt Oldenburg, und sie ist auf der Seite von Euch, die ihr heute für eure Interessen und gegen die Zwangskammer demonstriert.

Dabei will ich sagen:  Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn es,  auch mit Unterstützung des Gesetzgebers, eine weitere Institution gibt, die den Anspruch hat, die Interessen der Pflege zu vertreten und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen.

Als linker Gewerkschafter sage ich aber ganz klar: Die dafür in meinen Augen geeignetste Institution ist die Gewerkschaft, die DGB-Gewerkschaft ver.di. Diese hat die Macht, Tarifverhandlungen zu führen, Arbeitskämpfe auszufechten, die Interessen von Pflegenden gegen die Interessen des großen Geldes zu vertreten. Und dies könnte sie wesentlich besser, wenn mehr Pflegende Mitglied dieser Gewerkschaft wären. Die Hochlohngruppen in Deutschland, das sind die Gruppen, in denen ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad herrscht. Deshalb kann ich nur sagen: Wer möchte, dass die Pflege in diesem Land gestärkt wird, dass die Pflegenden mit ihrer harten Arbeit am Menschen den Rang in unserer Gesellschaft  bekommen, der ihnen zusteht und den Lohn, der für sie angemessen ist, wer das will, sollte sich in der Gewerkschaft organisieren und die Kampfkraft von ver.di stärken.

Aber von mir aus kann es  zusätzlich gerne auch eine Pflegekammer geben, dagegen will ich mich gar nicht aussprechen. Ich gehöre aber einer Partei an, die aus der Geschichte gelernt hat und sagt: Wir haben die Nase voll von Einheitsorganisationen, von Zwangsmitgliedschaften und von paternalistischem und arrogantem Gehabe von Berufsfunktionären solcher Zwangsorganisationen. Diejenigen, die in der Pflege beschäftigt sind, sind frei und mündig selbst zu entscheiden, ob und wie sie sich organisieren wollen. Deshalb ist die wichtigste Forderung aus meiner Sicht: Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer muss sofort vom Tisch. Die Funktionäre, die sich in der Pflegekammer engagieren wollen, müssen durch ihre Arbeit so überzeugen, dass Pflegende freiwillig sagen: Da trete ich ein oder nicht. Es muss die  freie Entscheidung jeder und jedes Einzelnen Pflegenden sein zu sagen: Ich will in die Pflegekammer eintreten oder nicht. Und es darf auch keine  Zwangsbeitragszahlung geben für diese Kammer, deren Nutzen für die Pflegenden, so wie sie sich derzeit verhält, höchst fraglich ist.

Ich möchte betonen: Es gibt für diese Pflegekammer keine hinreichende Legitimation. 83% der Pflegekräfte haben sich an der Abstimmung darüber nicht beteiligt; eine Wahlbeteiligung von 17% ist ein Witz, jedenfalls wenn es um eine Entscheidung geht, die jede und jeden einzelnen in der Pflege Beschäftigten betrifft und tief in die Geldbeutel aller Pflegerinnen und Pfleger greift. Die Pflegekammer selbst spricht von 30,26% Wahlbeteiligung; auf diese Zahl kommt sie nur, weil sie 57,5% aller Betroffenen von der Wahl ausgeschlossen hat, das sind 40.000 betroffene Pflegekräfte. Mit welchem Recht schließt man eine solch hohe Anzahl von Betroffenen von der Wahl aus? Die Beschäftigten in der Pflege werden hier durch einen völlig undemokratischen Prozess bevormundet und unter Druck gesetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Landesregierung mit diesem undemokratischen Verhalten durchkommt!

Alle Befragungen machen deutlich, dass eine übergroße Mehrheit der Pflegenden die Kammer in dieser Form ablehnt.

Dazu kommt das arrogante Verhalten derjenigen, die jetzt hauptamtlich für die Pflegekammer arbeiten und von dieser ihr Geld bekommen, sprich von den Beiträgen derjenigen leben, die sich Tag für Tag im Schichtdienst aufreiben. Es gibt seitens dieser Funktionäre keine Kooperation, keine vernünftige Beratung, kein überzeugendes Konzept, was die Pflegekammer überhaupt machen soll. Sich selbst zu verwalten reicht wohl kaum als Aufgabe in der heutigen Zeit,

und für Fort- und Weiterbildung brauchen wir keine Zwangskammer, sondern dann sollte man lieber in die Fortbildung wirklich investieren und vor allem den Pflegenden auch ermöglichen, an Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen; die meisten können das gar nicht oder lassen es, entsprechende Anträge zu stellen, weil sie ihre Kolleginnen und Kollegen auf den Stationen, die sowieso schon am Limit arbeiten, nicht im Stich lassen wollen; wir brauchen aber eine Pflege, in der Fort- und Weiterbildung Standard ist; in der es mehr Aufstiegsmöglichkeiten gibt und mehr Möglichkeiten der Umschulung und der Weiterqualifizierung. Aber es ist doch der falsche Weg, wie es jetzt beschlossen wurde, dass künftig nur Fortbildungen zugelassen werden, die von Institutionen, die die Zwangskammer bestimmt, dass die dann auch noch zur Pflicht werden, – und dass die Pflegenden sie auch noch selbst bezahlen müssen; auch das ist eine unerträgliche Bevormundung der Beschäftigten in der Pflege!

Stattdessen brauchen wir eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen und eine Kultur, in der die Beschäftigten selbst entscheiden, wo und welche Fortbildungen sie machen möchten; wir brauchen auch Fortbildungen mit einem kritischen Blick auf die Welt, in denen über den Teller hinausgeguckt wird!

Auch die vorgesehene Einrichtung einer Schiedsstelle ist unmöglich! Erst lässt man zu, dass die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen chronisch unterbesetzt sind, dann wundert man sich, dass dort Pflegefehler passieren, und dann erhöht man Verantwortungsdruck, aber nicht auf das System oder auf die Einrichtungen, sondern auf die einzelnen Pflegenden. Das ist ein Skandal!

Die Empörung in der Pflege ist derzeit groß, das hat auch die Politik gemerkt; aber diese paar kosmetischen Korrekturen, die jetzt durchgeführt werden sollen, helfen natürlich gar nicht. Es geht nicht in erster Linie um die Beitragsordnung; darum geht es natürlich auch. Es geht darum, generelle Zwangsbeiträge abzulehnen.

Wir alle wissen, dass, wenn es so weiter geht wie bisher, die Probleme in der Pflege nicht besser, sondern noch schlimmer werden, weil sich immer weniger junge Menschen für diesen Beruf entscheiden. Personalgewinnung wird ein immer größeres Problem für Krankenhäuser und Altenheime, aber auch für ambulante Pflegedienste.

 

Deshalb müssen die politischen Rahmenbedingungen grundlegend verbessert werden. Der Fehler liegt im System: Die Bedingungen für die Pflege sind deshalb so schlecht, weil im Gesundheitssystem Kostendruck, Markt-  und Profitorientierung vorherrscht. Dafür hat die Politik gesorgt! So muss die Welt aber nicht sein, das kann man auch anders machen! Im Gesundheitssystem darf es nicht darum gehen, dass es sich rechnet und Profite gemacht werden, sondern dass alle gesund werden und dass diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, vernünftig gepflegt werden! Das muss unserer Gesellschaft auch etwas Wert sein! Es ist der grundlegende Denkfehler der neoliberalen Politik, die Kategorien der Betriebswirtschaft, die dort ihren Sinn haben, auf alle anderen Lebensbereiche, sogar das Gesundheitswesen, zu übertragen! Das kann nicht gut gehen!

Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient: Pflegekraft, aktuell liegt es bei 13:1. Um annährend im europäischen Mittelfeld anzukommen, brauchen wir 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in den stationären Pflegeeinrichtungen.

– Es muss eine bessere und verlässlichere Bezahlung der Pflegekräfte geben. Derzeit fällt nur jede fünfte Altenpflegerin unter einen Tarifvertrag; das geht nicht. Es muss einen Pflegetarifvertrag geben, der für allgemein verbindlich erklärt wird. Es muss Schluss damit sein, dass kirchliche und private Pflegearbeitgeber untertariflich bezahlen. Selbstverständlich müssen auch die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen das Grundrecht auf Streik wahrnehmen dürfen; alles andere widerspricht der eigenen Soziallehre der Kirchen.

–          Es muss vom Land mehr in die Krankenhäuser investiert werden; das ist die gesetzliche Pflicht des Landes; es kommt dieser Verpflichtung aber nicht hinreichend nach. Der Staat muss auch mehr in die Gesundheitsinfrastruktur investieren. Dies geht nur, wenn die Vermögenden in diesem Land dafür mit herangezogen werden, durch eine Vermögenssteuer; dafür sollte Niedersachsen sich einsetzen, und dafür müsste auch eine Pflegekammer sich einsetzen, die ihren Auftrag ernst nimmt.

– Wir brauchen eine bedarfsgerechte Personalausstattung, die sozial gerecht finanziert wird; die Personalkosten müssen in der Kranken- und Altenpflege bedarfsgerecht und nicht marktgerecht finanziert werden. Es muss schnell eine gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege mit einer Fachkraftquote von mindestens 50% geben, die den realen Bedarf deckt. Den Personalschlüssel kann man freilich nur verbessern, wenn es überhaupt noch genug Menschen gibt, die in der Pflege arbeiten wollen; daher müssen diese Reformen schnell kommen.

Die alles hängt am Geld. Es ist ein Skandal, wie wenig Geld unserem Staat das Gesundheitswesen wert ist. Wir wissen, dass für alles Mögliche Geld da ist, aber nicht für die Gesundheit und die Pflege derjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dabei entscheidet sich der Charakter einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht – und mit denen, die sich professionell um diese Menschen, also um kranke und alte Menschen  kümmern. Und das ist in erster Linie die Pflege.

Deshalb brauchen wir eine andere Finanzierung des Gesundheitswesens. Dieses muss auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, eine solidarische Gesundheitsversicherung, in der alle Menschen einzahlen, auch Beamte, Selbständige, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Minister, Manager. Und zu der alle Einkommensarten, auch leistungslose Einkommen und Vermögen, Miet- und Zinseinnahmen herangezogen werden.

Die ungerechten Beitragsbemessungsgrenzen, die die ganz Reichen entlastet, müssen abgeschafft werden.

Und deshalb muss auch die Trennung in gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung überwunden werden. Es muss ein einheitliches Kranken- und Pflegeversicherungssystem geben, aus der die  gesundheitliche und pflegerische Versorgung solidarisch finanziert wird. Allein wenn man das machen würde, hätten wir  12,5 Mia jährlich mehr für die Gesundheit und Pflege, gleichzeitig würden wir alle Beitragszahler entlasten, die weniger als 6000 Euro brutto haben; der Beitrag könnte auf unter 12% gesenkt werden. Und die rudimentäre Teilkasko-Pflegeversicherung die wir jetzt haben und die einen Großteil der Betroffene dazu zwingt, ihr Erspartes aufzubrauchen und dann  zum Sozialamt zu gehen, könnte zu einer Pflege-Vollversicherung weiterentwickelt werden.

Nur mit so einem solchen  Systemwechsel können wir auch Reformen für eine gute Pflege durchführen, die dafür sorgen, dass sich auch in Zukunft qualifizierte und motivierte Menschen für diesen Beruf entscheiden. Die Bundestagsfraktion Die Linke hat dafür ein überzeugendes und durchgerechnetes Konzept vorgelegt!

Um dies durchzusetzen, brauchen wir eine schlagkräftige Organisierung der Pflegekräfte. Eine Zwangs-Pflegekammer ist dafür, schon von ihrer grundlegenden Ausrichtung, nicht das richtige Instrument, kann es von ihrem Auftrag her auch gar nicht sein. Aufgrund ihres gesetzliche definierten Aufgabenbereiches ist sie weder in der Lage, die Pflegeberufe aufzuwerten, noch die Interessen der Pflegekräfte wirksam nach außen zu vertreten. Sie ist eine Sackgasse für Pflegekräfte. Zwar wird sie in der Öffentlichkeit als geeinte Vertretung und Stimme angepriesen; in der Realität kann jedoch nur eine nach innen gerichtete Wirkung erfolgen, und das hilft niemandem. Sie ist kein Werkzeug gegen die Zerstückelung der ganzheitlichen Pflege und bietet keine Abhilfe gegen den dramatischen Personalmangel.

Deshalb nein zur einer Zwangskammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag!

Ja zu einer schlagkräftigen, freiwilligen Interessensvertretung für die Beschäftigten in der Pflege, die für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sowie für ein besseres, gerechteres Gesundheitssystem kämpft.

Ja zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem mit einer solide finanzierten und gut organisierten Pflege.