Auf Antrag der Linken: Rat verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft Blankenburg und tritt dem internationalen Städtebündnis “Allianz Sichere Häfen” bei

Auf Antrag der Linken: Rat verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg und tritt dem internationalen Städtebündnis “Allianz Sichere Häfen” bei
Auf Antrag der Linken hat der Rat in der gestrigen Ratssitzung endlich den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg verurteilt und seine Solidarität mit den darin lebenden Geflüchteten ausgesprochen. Beantragt hatten wir dies bereits als Dringlichkeitsantrag in der Ratssitzung direkt nach dem Anschlag; außer uns sah damals allerdings niemand im Rat die Dringlichkeit gegeben. Nun kam unsere Antrag als regulärer Tagesordnungspunkt zum Zuge. Erschreckend war, dass sich die große Mehrheit der Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht in der Lage sah, dem Antrag  zuzustimmen. Die Begründung: Der Anschlag sei noch nicht aufgeklärt. Als ob es darauf ankäme. An einer Flüchtlingsunterkunft an zwei Stellen Feuer zu machen und damit den Tod von Menschen einzukalkulieren ist in jedem Fall zu verurteilen, egal wie die genauen Umstände sind. Immerhin haben SPD, CDU und FDP aber nicht gegen den Antrag gestimmt, sondern sich enthalten, so dass die verbliebenen Stimmen der Linken gemeinsam mit denen von Bündnis 90/Die Grünen mehr waren als die beiden Gegenstimmen der AfD; dadurch hatte der Antrag – wenn auch auf etwas unschöne Art und Weise – die erforderliche Mehrheit. Erfreulich war, dass sechs couragierte Ratsfrauen und Ratsherrn der SPD aus ihrer Fraktionsdisziplin ausscherten und dem Beschluss zustimmten.
Ebenfalls auf Antrag der Linken und des Mitantragsstellers Grüne beschloss der Rat gestern mit großer Mehrheit den Beitritt zum internationalen Städtebündnis “Allianz Sichere Häfen”. Es geht darum, dem Bekenntnis des Rates, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen als offiziell zugeteilt, konkrete Schritte folgen zu lassen. Sahra Wagenknecht schreibt dazu in ihrem neuen Buch “Die Selbstgerechten”: “Wenn jemand seines Lebens zu Hause nicht mehr sicher ist, muss ihm, so weit das von außen geht, eine Flucht ermöglicht und ein sicherer Hafen angeboten werden.” Es geht um das Recht auf Asyl, um das Recht auf Leben und auf eine gute gesicherte Zukunft. Europa darf sich nicht gegenüber Menschen in Not abschotten und ihren Tod in auf nehmen, sondern muss ihnen konkret helfen. Im Städtebündnis “Allianz sicherer Häfen” habe sich 33 Städte zusammengenschlossen, darunter auch die niedersächsischen Städte Braunschweig, Göttingen und Nordheim. Unsere Hoffnung ist, dass wir in diesem Städtebündnis Kontakte knüpfen können, die es uns konkret ermöglichen, wirkungsvoller und direkt helfen zu können und Menschen die Perspektive Oldenburg als ihre Zukunft zu öffnen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg