30.11.2018: Linke Kritik am Migrationspakt

Menschen werden zu ökonomischen Objekten degradiert!

Linke Kritik am „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist möglich und nötig!

Von Holger Onken und Jonas Christopher Höpken

Wenn man sich die Mühe macht, das Dokument zum Migrationspakt zu lesen, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass viele Passagen in dem Text auf eine Verbesserung der prekären Situation vieler flüchtender Menschen abzielen. Dies hat bei wichtigen Akteuren aus dem linken Spektrum dazu geführt, den Pakt mit wenigen Kritikpunkten zu befürworten. Dabei ist der Hauptkritikpunkt die Unverbindlichkeit, da der Pakt ja in rechtlicher Hinsicht zunächst nur den Charakter einer Absichtserklärung hat. Hinzu kommt die meist zaghafte Forderung, die Fluchtursachenbekämpfung stärker zu betonen.

Neben Verbesserungen im Hinblick auf die Rechte von Migranten z.B. hinsichtlich der Vermeidung von Staatenlosigkeit, der Vergabe von Visa oder der Geschlechtersensibilität finden sich aber auch Aspekte, die hochproblematisch sind. Die Kritik von rechter Seite, wo von „Umvolkung“ oder ähnlichem Schwachsinn die Rede ist, ist natürlich abwegig und menschenverachtend. Das größte Problem des Paktes liegt vielmehr darin, dass Menschen zu ökonomischen Objekten degradiert werden. Das gilt für Menschen die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind und für Menschen auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben, aber auch für die Lohnabhängigen in den Ankunftsländern. Das ist zwar keine neue Entwicklung im Kapitalismus, neu ist aber, dass es kaum linke Kritik an der ökonomischen Nutzbarmachung von Menschen in einer schwachen Verhandlungsposition gibt.

Die problematischen Punkte des Migrationspaktes sind aufgrund der euphemistischen Sprache nicht leicht zu finden, aber wenn man sich Mühe gibt, geht es. Hier einige Beispiele:

Auf Seite 3 unter „Unsere Visionen und Leitprinzipien“ heißt es:

„Migration (war) schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Hier wird unterschlagen, dass Menschen aufgrund von Verfolgung, Krieg und Armut flüchten. Keiner dieser Gründe ist verwerflich. Dass Flucht zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, kann man aber nicht ernsthaft glauben. Was hier „optimiert“ werden soll, kann man dagegen in späteren Textpassagen erahnen. Demnach geht es darum:

„…eine effektive Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf der Volkswirtschaft fördern, indem lokale Behörden und andere relevante Interessenträger, vor allem der Privatsektor und die Gewerkschaften, in die Analyse des lokalen Arbeitsmarktes, die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten, die Festlegung von Qualifikationsanforderungsprofilen und die Bewertung der Wirksamkeit von Arbeitsmigrationsregelungen einbezogen werden, mit dem Ziel, durch reguläre Zugangswege eine marktorientierte Mobilität von Vertragsarbeitskräften sicherzustellen…“ (Seite 11).

Die Stichworte „Arbeitsmarktbedarf“ und „marktorientierte Mobilität“ sollten hellhörig machen, zumal sie in einem Atemzug mit „relevanten Interessenträgern des Privatsektors“ genannt werden. Man bekennt sich außerdem dazu, “flexible, auf Rechte gestützte und geschlechtersensible Arbeitsmobilitätsprogramme für Migranten (zu) entwickeln, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage auf lokaler und nationaler Ebene und dem Qualifikationsangebot auf allen Niveaus, darunter befristete, saisonale und zirkuläre Programme sowie Schnellspurprogramme in Bereichen mit Arbeitskräftemangel, durch Ausstellung flexibler, umwandelbarer und nichtdiskriminierender Visa und Genehmigungen, beispielsweise für dauerhafte und befristete Beschäftigung…“(Seite 11 und 12).

Das Wort „nichtdiskriminierend“ passt nun wirklich nicht in diesen Abschnitt, zumal es um „flexible, befristete und saisonale Beschäftigung“ geht. Wenn Arbeitnehmerrechte eine Bedeutung haben, ist der Tatbestand der Diskriminierung hier erfüllt, auch wenn sich die Aussage der Wortlogik nach auf die Vergabe von Visa bezieht (hinzu kommt, wenn man dem Wortsinn folgt, muss man in einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung eine weitere Diskriminierung erkennen). Mit rechtlich schlecht gestellten Migranten Druck kann auf die Standards in den Ankunftsländern ausgeübt werden. Dieses Dilemma wird zwar gerne geleugnet, aber es existiert. Solidarität wird damit faktisch nur von den Arbeitnehmer/innen in den Ankunftsländern verlangt, jedoch nicht von den Kapitaleignern. Dieses Missverhältnis ist auf die Schwäche der Linken zurückzuführen.

Wirklich deutlich im Sinne eine ökonomisch-neoliberalen Ideologie muss der Abschnitt verstanden werden, in dem es heißt,  „…durch private und ausländische Direktinvestitionen und Handelspräferenzen“ soll das Wirtschaftswachstum gefördert werden. (Seite 9)

Die Annahme hinter dieser Aussage suggeriert, dass durch „Direktinvestitionen“ Flucht- und Migrationsursachen bekämpft werden. Dabei sind diese ambivalent und verursachen häufig mehr Probleme als sie lösen. Wer das nicht glauben will, sehe sich das „Landgrabbing“ in afrikanischen Ländern an, oder die Situation der Textilarbeiterinnen in Honduras und Bangladesch. Weitere Beispiele finden sich in der Erdölförderung, die in vielen Fällen auf eine Enteignung der Bevölkerung vor Ort hinausläuft.

In dem Text überwiegen in der Quantität die Passagen, die eine Verbesserung der Situation Geflüchteter zu erreichen vorgeben; die negativen Passagen haben jedoch eine andere Qualität. Das eigentliche Problem ergibt sich nämlich aus dem, was aufgrund des Migrationspaktes in der politischen Praxis zu erwarten ist. Die Erfahrung zeigt, dass die Aspekte, die auf eine Liberalisierung der Wirtschaft oder die ökonomische Verwertung von Menschen abzielen, in unserer neoliberalen und globalen Politökonomie unmittelbar anschlussfähig sind; die Verbesserung der Situation von geflüchteten Menschen in prekärer Lage ist dagegen kaum zu erwarten. Solche Verbesserungen bleiben vielmehr den Entscheidungen der Regierungen in den Nationalstaaten vorbehalten. Unter dem Druck des anwachsenden Rechtspopulismus, der in immer mehr Ländern mehrheitsfähig wird, ist eher eine Verschlechterung der Situation von Migranten zu erwarten, Migrationspakt hin oder her.

Wenn linke Kritik an den ökonomischen Zusammenhängen nicht mehr möglich ist, weil sofort die moralische Anklage der Zuwanderungsfeindlichkeit und des Nationalismus erhoben wird, wird es in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion erneut nur um die Frage pro und contra Zuwanderung gehen. Die Konfliktlinie wird zwischen der AfD auf der einen und den übrigen Parteien, einschließlich der Linken auf der anderen Seite, verlaufen. Ein Geschenk an die politische Rechte, die sich als einzige Opposition inszenieren kann. Eine substantielle linke Kritik an dem Abkommen wäre keineswegs eine Annäherung an die AfD, im Gegenteil, sie könnte Gelegenheit sein, den Diskurs auf die ökonomisch und sozial ungerechten Verhältnisse zu verschieben, und damit weg von der Diskussion um angebliche kulturelle Unverträglichkeiten durch Zuwanderung.

Die Unverbindlichkeit des Abkommens wird letztlich nicht dazu führen, dass die Rechte von Migranten gestärkt werden. Die Position der Arbeitnehmer/innen in den Ankunftsländern wird dagegen potenziell geschwächt. Es spricht vieles dafür, dass die investitions- und kapitalfreundlichen Aspekte des Abkommens durch die Macht des Faktischen potenziell in das Völkerrecht integriert, zumindest aber als permanente Handlungsoption wirklich mächtiger Akteure implementiert werden. Eine Partei, die auch Wurzeln in der Gewerkschaftsbewegung hat, muss diese Punkte scharf kritisieren.

Eine Linke, die politisches Handeln und politische Absichten nur noch anhand von Überschriften beurteilt, läuft Gefahr, tragisch zu enden. Noch schlimmer wäre es, eine solche Diskussion für einen innerparteilichen Machtkampf zu instrumentalisieren. Die Stärkung der eigenen Position mag in diesem Fall zwar möglich erscheinen, sie wäre aber nur um den Preis einer geschwächten Linken möglich. Es bleibt zu bedenken: Die Linke insgesamt hat eine Verantwortung; nach uns ist keiner mehr da.