25.04.2014: Das kirchliche Arbeitsrecht

Herrn

  1. Dr. Hans- Langendörfer SJ

Verband der Diözesen Deutschlands

Postfach 2962

53019 Bonn

 

 

 

Oldenburg, 25.04.2014

 

 

Ihr Schreiben an Oldenburgs Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner vom 17. April 2014

 

 

Sehr geehrter Herr Langendörfer,

 

in dem oben genannten Schreiben an Oldenburgs Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner, das an den Rat der Stadt Oldenburg weitergeleitet wurde, nehmen Sie auf die Resolution über das kirchliche Arbeitsrecht Bezug, die der Rat der Stadt Oldenburg in seiner Sitzung am 03. Februar 2014 beschlossen hat. Auf Ihre Ausführungen möchte ich als Ratsherr der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei und als katholischer Theologe antworten.

 

Sie gehen zunächst auf die Forderung an den Bundesgesetzgeber ein, den § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu ändern und den § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu streichen. Sie argumentieren, diese gesetzlichen Bestimmungen folgten aus Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 137 ff. Weimarer Reichsverfassung (WRV), da hier den Kirchen das Recht gegeben werde, ihre Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Die Abschaffung der in der Resolution genannten  einfachgesetzlichen Regelungen wäre daher “ein Verstoß gegen das Grundgesetz und damit rechtswidrig”. Es ist zunächst bedauerlich, dass Sie gleich zu Beginn Ihres Schreibens und auch im weiteren Verlauf über weite Strecken nicht theologisch-sozialethisch argumentieren, also inhaltlich Stellung nehmen, sondern sich hinter einem vermeintlichen juristischen Schutz verstecken. Abgesehen davon: Ihre Rechtsauffassung  ist aus meiner Sicht nicht länger haltbar. Das grundgesetzlich garantierte Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, bezieht sich auf den Schutz des innerkirchlichen Lebens vor Eingriffen von außen. Dieser Schutz ist mir sehr wichtig. Wenn die Kirchen aber als Arbeitgeber handeln, indem Sie Arbeitsverhältnisse mit abhängig Beschäftigten abschließen, handelt es sich nicht um innere Angelegenheiten der Kirchen, sondern um öffentliche Angelegenheiten. Daher ist es nicht zu rechtfertigen, kirchlich Beschäftigten Rechte abzuerkennen, die Beschäftigte anderer Arbeitgeber, die auch ihre eigenen berechtigten Interessen haben, genießen. Es ist nicht klug, wenn die Kirchen ihren berechtigten grundgesetzlichen Schutz dafür nutzen wollen, ihre Interessen als Arbeitgeber stärker durchzusetzen, als es anderen Arbeitgebern gesetzlich erlaubt ist.

 

Im weiteren Verlauf Ihrer Ausführungen werfen Sie dem Rat der Stadt Oldenburg vor, durch den Hinweis, dass das Betriebsverfassungsgesetz gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG in kirchlichen Einrichtungen keine Anwendung findet, zu suggerieren, es gäbe in kirchlichen Einrichtungen gar keine betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen. Im folgenden führen Sie dann recht breit die Bestimmungen der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) aus. Diese ist dem Rat der Stadt Oldenburg selbstverständlich schon bekannt. Die Kritik der Resolution besteht ja gerade darin, dass es mit der MAVO eine andere, mit weniger Mitbestimmungsrechten verbundene Ordnung gibt als in nichtkirchlichen Betrieben, die, wie Sie selbst ausführen, einer stärkeren Steuerung durch den Arbeitgeber unterliegt. Bezeichnend und aus meiner Sicht sehr fehl am Platz ist dabei ihre Wortwahl, indem sie den kirchlichen vom “weltlichen Bereich” unterscheiden; hier bedienen sie leider alle negativen Klischees über das Selbstverständnis von Kirche. Wenn Kirche als Arbeitgeber handelt, begibt sie sich uneingeschränkt in den sogenannten weltlichen Bereich. Natürlich ist die Kirche im theologischen Sinne eine überweltliche (aber nicht außerweltliche!) Größe. Sobald Kirche aber, was zu ihren Kernaufgaben gehört, für und mit Menschen tätig ist, ist sie auch weltlich, erst recht, wenn sie als Arbeitgeber handelt.

 

Sie gehen dann auf den Hinweis in der Resolution des Rates ein, dass den kirchlichen Mitarbeiterinnnen und Mitarbeitern das Streikrecht versagt “sei” und werfen dem Rat vor, er unterschlage dabei den “Dritten Weg” als “eigenes, kirchengemäßeres Modell der Tariffindung”. Genau dies wird in der Resolution aber nicht unterschlagen, sondern ja gerade kritisiert. Ihr Versuch, auszuführen, dass dieses Modell des Dritten Weges zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite führt, ist abwegig. Dies weiß übrigens eigentlich gerade die katholische Kirche, jedenfalls wenn sie ihre eigene Soziallehre kennt und ernst nimmt. Kardinal Marx, in dessen Auftrag Sie Ihren Brief ja nach eigenen Angaben schreiben, ist ein profilierter Kenner und Vertreter der kirchlichen Soziallehre. Diese erkennt den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital an und propagiert den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital. Und weil es der kirchlichen Soziallehre bekannt ist, dass die Seite der Arbeit nur eine Chance hat, ihre Interessen zumindest ansatzweise durchzusetzen, wenn sie auf das Instrument des Arbeitskampfes zurückgreifen kann, befürwortet sie das Streikrecht. Ich setze voraus, dass ich Ihnen die entsprechenden Stellen aus den einschlägigen päpstlichen Lehrschreiben nicht zitieren muss, sondern Ihnen diese bekannt sind. Absurd ist die Annahme, dass das, was aus Sicht der kirchlichen Soziallehre für das nichtkirchliche Arbeitsverhältnis gelten soll, für das kirchliche Arbeitsverhältnis ignoriert werden kann. Auch hier gibt es selbstverständlich die dem Kapitalismus eigenen Interessengegensätze zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Deshalb ist es ein grober Verstoß gegen die eigene Soziallehre, kirchlich Beschäftigten das Streikrecht abzusprechen. Dieser eindeutige Verstoß nicht nur gegen die christliche Sozialethik, sondern auch gegen das Grundgesetz, kann nicht länger hingenommen werden. Eine Rechtssprechung, die dies toleriert, wird keinen langfristigen Bestand haben. Ich hoffe sehr, dass die Kirchen ihren Kurs hier von sich aus korrigieren und nicht politisch-juristisch dazu gezwungen werden müssen.

 

Schließlich gehen Sie auf die Loyalitätserwartungen gegenüber kirchlich Beschäftigten ein und nennen hier insbesondere wiederverheiratet geschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier deuten Sie an, dass aus den Reihen der Deutschen Bischofskonferenz an einer neuen Linie gearbeitet wird, wollen sich aber noch nicht darauf festlegen, ob “es gelingen wird, den pastoralen sowie den arbeitsrechtlichen Umgang mit wiederverheiratet Geschiedenen auf eine neue Grundlage zus stellen”. Der pastorale Umgang mit wiederverheiratet Geschiedenen ist das eine; hier gibt es ja in der Realität in einem Großteil der Gemeinden eine Praxis, die einem barmherzigen Miteinander Vorrang gibt vor dem Praktizieren der offiziellen Linie. Eine arbeitsrechtliche Diskriminierung mit Menschen, deren Lebensentwurf in einem Punkt gescheitert ist und die sich für einen neuen Lebensentwurf entschieden haben, ist inakzeptabel. Eine arbeitsrechtliche Diskriminierung davon Betroffener hat nichts mit der jesuanischen Barmherzigkeit “Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.” zu tun, und es kann nicht länger akzeptiert werden, dass solch private Vorgänge Anlass dafür sein können, als Arbeitgeber Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen. Gleiches gilt selbstverständlich von Menschen, die ihre Homosexualität praktizieren. Hier haben die Kirchen allerdings noch ein erhebliches Stück an theologischer Arbeit vor sich. Dass das Leben einer natürlichen Neigung zwischen gleichberechtigten Menschen sündhaft sein soll, ist vom Schöpfungsgedanken her absurd und widerspricht dem Bild eines liebenden Gottes. Aus diesem Grund – aber auch unabhängig davon aus den oben genannten Gründen der Rolle der Kirche als Arbeitgeber – ist es nicht akzeptabel, hier eine arbeitsrechtliche Diskriminierung länger zuzulassen.

 

Sehr geehrter Herr P. Dr. Hans Langendörfer SJ, ich habe der Resolution des Rates der Stadt Oldenburg nicht nur aus einer arbeitnehmer- und gewerkschaftsorientierten Haltung heraus zugestimmt, sondern weil ich die Botschaft der Resolution darüber hinaus gerade auch aus einer binnenkirchlichen, spezifisch christlichen Haltung heraus richtig finde. Meine Hoffnung besteht darin, dass die Kirchen von sich aus auf eine Praxis verzichten, die gerade aus Sicht christlicher Sozialethik herauf falsch ist. Diese Hoffnung stützt sich übrigens sowohl auf die Aussagen von Papst Benedikt XVI. zum Verzicht der Kirchen auf bestimmte Privilegien als auch auf das von Papst Franziskus in Evangelii Gaudium entfaltete Verständnis der Rolle der Kirche in der Gesellschaft. Politisch werde ich immer dafür kämpfen, dass die Kirchen mit ihren wichtigen Aufgaben vollumfänglich geschützt werden, den in der Resolution kritisierten nicht akzeptablen Misständen in der Rolle der Kirchen als Arbeitgeber aber politisch entschieden entgegengewirkt wird.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

 

Jonas Christopher Höpken