Höpken im Bundesausschuss der LINKEN

Höpken im Bundesausschuss der Linken
Auf dem niedersächsischen Landesparteitag wurde der Oldenburger Ratsherr Jonas Christopher Höpken in den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE gewählt. Der Bundesausschuss ist das zweithöchste Gremium der Partei hinter dem Bundesparteitag und kontrolliert den Bundesvorstand. In meiner Bewerbungsrede verwies Höpken  auf seine Tätigkeit in der Oldenburger Kommunalpolitik, aber auch in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und in der gewerkschaftlich ausgerichteten Betriebsratsarbeit. „Im Bundesausschuss stehe ich für den Kurs, für den auch Amira Mohamed Ali steht, nämlich für einen klar sozial- und friedenspolitisch ausgerichteten Kurs.“ sagte er.

Keine Spaltung zwischen Geflüchteten zulassen!

Presseerklärung Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Oldenburg

Keine Spaltung zwischen Geflüchteten zulassen!
Stadtverwaltung sollte sich für Gleichbehandlung einsetzen

Dass Geflüchtete aus der Ukraine voraussichtlich künftig nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem SGB II bekommen (vgl. NWZ vom 18.05.22), ist zu begrüßen; kontraproduktiv ist aber, dass dies nicht für alle Geflüchteten gilt. Durch die Schaffung von zwei Klassen Geflüchteter mit unterschiedlichen finanziellen Ansprüchen besteht die Gefahr, Spaltung und Missgunst zu schüren. Sachlich ist das in keiner Weise gerechtfertigt, denn die Not von Geflüchteten zB aus anderen Kriegsgebieten ist nicht generell geringer als bei denen aus der Ukraine. Auch die Beratungs- und Förderangebote sollten daher für alle Geflüchteten gleich sein.

Sachgerecht wäre es, allen Geflüchteten Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, da dies eigentlich sowieso nur das Existenzminimum abdeckt und daher nach unseren Vorstellungen reformiert werden muss. Anstatt die voraussichtliche unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten zu begrüßen, sollte die Verwaltung sich im eigenen Interesse für eine Gleichbehandlung einsetzen.

Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Mitglied im Ausschuss für Integration und Migration

Monotone Nivellierung?

Leserbrief zum „Streiflicht“ der SZ vom 17.05.2022
Vom „Streiflicht“ ist der SZ-Leser eigentlich Feinsinnigkeit, paradoxe Verknüpfungen und spitze Ironie gewohnt. Nichts davon in der antilinken Polemik vom 17. Mai. Sorgt der Krieg auch in der SZ für eine monotone Nivellierung? Mir würde einiges einfallen, wie man die gesellschaftliche Linke – gerne auch im Zusammenhang mit der langjährigen öffentlichen Dominanz Oskar Lafontaines – mit spitzer Nadel persiflieren könnte. Das oben genannte Pamphlet bleibt dagegen erschreckend unter den Möglichkeiten der SZ-Redaktion.
Lafontaine nur ein „Großmeister der Spaltung“? Auf der einen Seite ja, wenn man Spaltung mit der Fähigkeit zur inhaltlichen Polarisierung gleichsetzt. Aber gerade dadurch bewies er auf der anderen Seite in den letzten Jahrzehnten wie wenig andere bundesdeutsche Politiker die Fähigkeit zum Zusammenführen: – Im Saarland, wo er durch seine Aufbaupolitik kontinuierlich absolute Mehrheiten holte, während anderswo schon das Ende der Volksparteien ausgerufen wurde. – In der SPD, die er Mitte der 90er Jahre aus einem erschütternden Zustand des Auseinanderfallens durch beeindruckende Integrationsarbeit erst zusammen- und dann wieder an die Macht führte. – Und nicht zuletzt in der Anfang des Jahrtausends faktisch nicht mehr existierenden Linken, die er aus den Trümmern einer sterbenden Ost-Regionalpartei und versprengten Resten der implodierten West-Gewerkschaftssozialen neu schuf – mit allen Vorraussetzungen für ihre dauerhafte gesamtdeutsche  Etablierung.
Warum sie sich stattdessen selbst wieder verflüchtete – das wäre ein lohnenswertes Thema für anspruchsvollen Journalismus. Den Streiflicht-Autoren fällt dazu neben schlecht gelungener Polemik gegen die Friedensbewegung nur ein: „weitgehende Unverständlichkeit der Erörterungen“. Dies ist in der Tat ein zentrales Problem der intoleranten und unbarmherzigen Identitätslinken – von der auch schon die SPD der 90er Jahre geplagt war und die heute jeden Diskurs zerstört. Genau das  aber hat Lafontaine immer wieder durchbrochen: Ende der 90er Jahre durchaus  gemeinsam mit Gerhard Schröder, der ebenfalls ein Klar-Sprecher ist, sich aber frühzeitig von der Gegenseite kaufen ließ und dies derzeit auf die Spitze treibt. Dass Oskar Lafontaine das nie passiert ist, dass er im Gegenteil  bis heute konsequent gegen jede Käuflichkeit von Politik kämpft, werden ihm die neoliberalen Meinungseliten nie verzeihen.
Jonas Christopher Höpken