19.01.2021: Presseerklärung: Im Haushaltsentwurf von SPD und Grünen fehlt im Bereich Soziales und Wohnungsbau Wichtiges

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Haushaltsentwurf von SPD und Grünen: Im Bereich Soziales und Wohnungsbau fehlt Wichtiges
Faktische Zustimmung zur Fliegerhorst-Entlastungsstraße bedauerlich
Zwar gibt es Schnittpunkte zwischen dem Alternativhaushalt der Gruppe Die Linke/Piratenpartei und dem Haushaltsentwurf von SPD und Grünen (NWZ vom 18.01.21). So sind insbesondere die zusätzlich geplanten Ausgaben für den Klimaschutz beachtlich, insbesondere auch die stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, die wir schon seit Jahren fordern.
Gut ist, dass SPD und Grüne 1,2 Millionen weniger für den Verkauf städtischer Grundstücke einplanen; das ist aber zu wenig; wir halten die Streichung von 2 Millionen für nötig. Auch im sozialen Bereich und im Bereich des Wohnungsbaus gibt es Schnittpunkte, aber auch Mängel in zentralen Punkten: Insbesondere fehlt im Entwurf von SPD und Grünen die nötige Anschubfinanzierung für einen eigenen städtischen Wohnungsbau, die im nächsten Jahr kommen muss, um hier endlich weiter zu kommen. Des Weiteren vermissen wir eine Aufstockung der Wohnungsbauförderung, für die wir 500.000 Euro mehr vorsehen  sowie Gelder für die Regulierung des grauen Wohnungsmarktes; hier planen wir 300.00 Euro ein.
Auch die von SPD und Grünen eingestellten 160.000 Euro für ein Sozialticket sind unzureichend. Zwar ist das Signal gut; der Betrag reicht aber nicht annähernd, um ein wirkliches Sozialticket zu finanzieren. Wir schlagen hier Ausgaben von 700.000 Euro vor. Ferner wollen wir mehr Geld für das Rad- und Fußwegeprogramm (250.000 Euro mehr statt nur 100.000) sowie für ein Aufforstungsprogramm, für das wir 400.000 Euro vorsehen. 400.000 Euro wollen wir die ein Konzept zur Einrichtung von Fahrradvorrangstraßen investieren; auch dies fehlt im rot-grünen Haushaltsentwurf.
Die geplanten Verschiebungen der Investitionen in die Sauna beim Olantis halten wir für falsch, weil das Olantis mit der Sauna Geld verdient und dadurch in der Lage ist, im übrigen Bereich die Tarife relativ niedrig zu halten.
Ferner verstehen wir nicht, warum anders als wir SPD und Grüne die berechtigten Personalforderungen der Feuerwehr überhaupt nicht berücksichtigen.
 
Die Grünen haben ihren Widerspruch gegen die geplante Entlastungsstraße offenbar zurückgenommen, weil sie einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 in Höhe von 1,5 Mio Euro für dieses Projekt zustimmen. Deshalb dürfen bereits 2021 bindende Verträge dafür abgeschossen werden, die 2022 kassenwirksam werden. Unser Ziel ist es dagegen nach wie vor, die Fliegerhorst-Entlastungsstraße in der beschlossenen Form zu verhindern. 
Wir begrüßen zwar viele Einzelforderungen aus dem rot-grünen Haushaltsentwurf. Da aber zentrale Punkte insbesondere  in den Bereichen Wohnungsbau und Soziales, aber auch im Bereich des Klimaschutzes fehlen, lehnen wir den Entwurf in der jetzigen Form ab und halten an den zentralen Punkten unseres alternativen Haushaltsentwurfs fest.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen