Hermann-Ehlers-Haus: Linke stellt Zweckentfremdungssatzung zur Abstimmung

Presseerklärung Fraktion Die Linke.Oldenburg
Hermann-Ehlers-Haus: Linke stellt Zweckentfremdungssatzung zur Abstimmung
Aussage des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden ist kleinmütig und unzutreffend
Wenn der SPD-Ortsverein Oldenburg/Bürgerfelde darum bittet, das Thema des Wohnungs-Leerstandes im Hermann-Ehlers-Haus auf die Tagesordnung des Allgemeinen Ausschusses zu setzen (NWZ vom 4.11.22), können wir die erfreuliche Mitteilung machen, dass Die Linke das Thema sowohl in diesem Ausschuss als auch in der jetzt kommenden Ratssitzung bereits auf die Tagesordnung gesetzt hat: Wir beantragen, den Missstand durch eine Zweckentfremdungssatzung zu beseitigen.
Die Aussage des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Paul Behrens, man „wisse, dass die Stadt nicht sehr viel Einfluss ausüben kann“ (NWZ vom 4.12.22) ist nämlich kleinmütig und unzutreffend. Vielmehr hat die eigene Partei von Paul Behrens gemeinsam mit der CDU im niedersächsischen Landtag für solche Fälle das „Gesetz über das Verbot der Zweckentfemdung von Wohnraum“ beschlossen: Wenn Wohnraum mehr als sechs Monate leer steht, kann die Stadt anordnen, dass die Zweckentfremdung beendet wird oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die geahndet wird.
Die Kommune muss dafür nur eine Zweckentfremdungssatzung beschließen. Dass hatten wir im April 2019 schon mal beantragt. Damals war die SPD der Meinung, es gäbe in Oldenburg dieses Problem mit leer stehendem Wohnraum nicht. Gibt es aber doch. Ein zweites Beispiel ist die Zweigstraße, wo auch alleine drei Häuser leer stehen.
Und selbst wenn die Zweckentfremdungssatzung dazu führt, dass es in Zukunft nicht mehr diesen massiven leerstehenden Wohnraum gibt, schadet sie ja nicht, sondern nützt und hält mögliche Eigentümer davon ab, geeigneten Wohnraum leer stehen zu  lassen.
Es handelt sich bei der Zweckentfremdungssatzung um ein kleines, aber wirksames Mittel zur Verminderung des Wohnraummangels, das wir in Oldenburg nutzen sollten. Daher hoffen wir am Montag auf eine Mehrheit im Rat und insbesondere auf eine Zustimmung von Paul Behrens SPD.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke. Oldenburg

BTB-Bad erhalten!

Presseerklärung Fraktion DIE LINKE.Oldenburg
LINKE: BTB-Bad durch Erhöhung des städtischen Zuschusses erhalten!
Schließung wäre große Härte für Betroffene
Das BTB-Bad muss erhalten bleiben! Eine Schließung, die ja, wenn sie einmal vollzogen wäre, nicht revidiert werden könnte,  wäre eine große Härte für viele Menschen vor allem im Stadtnorden. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich daher für eine Erhöhung der Bezuschussung der Betriebskosten um 175.000 Euro aus und wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen.
Es geht nicht darum, dem BTB einen Gefallen zu tun, dem die Stadt im Gegenteil dafür dankbar sein kann, dass er überhaupt bereit ist, das Bad zu erhalten, wenn dies finanziell tragbar ist. Es geht vielmehr um Bevölkerungsgruppen, die auf das Bad angewiesen sind und für die es nach einer Schließung keine Alternative geben wurde: Neben der Nutzung durch Kindergärten, Schulen, für Wassergewöhnung und Schwimmunterricht  finden im BTB-Bad  für viele Menschen medizinisch unverzichtbare Wassergymnastikkurse und andere Gesundheitsmaßnahmen statt. Ich kenne  Betroffene, die froh sind, dass ihre Krankenkasse ihnen gerade für ein weiteres Jahr ihre ärztlich verordnete Wassergymnastik genehmigt hat, die diese bei einer Schließung  aber nicht mehr in Anspruch nehmen könnten und auch keine Alternative hätten – zum Schaden ihrer Gesundheit. Wir hoffen daher sehr, im Rat eine eine Mehrheit für eine Erhöhung der Bezuschussung zu finden; dies wäre im allgemeinpolitischen Interesse dieser Stadt.
Jonas Christopher Höpken
Mitglied im Sportausschuss
Fraktion DIE LINKE.Oldenburg

Meine Erinnerungen an Ruudi Ivanov

Meine Erinnerungen an Ruudi Ivanov

 Kennengelernt habe ich Ruudi als 3jähriger durch den Miniclub, den meine Mutter in der katholischen Kirchengemeinde St. Christophorus organisierte und dem sich Marion und Ruudi mit ihrer Tochter Maie trotz atheistischer Grundhaltung anschlossen. Ich fand Ruudi, den Vater von Maie, schon als Kind interessant und beeindruckend.

Einige Szenen von damals sind mir in Erinnerung geblieben:

Ein Kindergeburtstag von Maie, an dem mein Vater und Ruudi sich unterhielten. Mein Vater erzählte von seiner Arbeit mit EDV-Systemen und erklärte:

„Ich bin Systemberater.“

Ruudi erwiderte trocken:

„Und ich bin Systemkritiker.“

Schon früh wurde ich mit den politischen Ansichten von Ruudi konfrontiert. So erklärte er mir, als ich als Kindergartenkind einmal bei den Ivanovs übernachten durfte, am Frühstückstisch den Unterschied von Arm und Reich und dass es an der falschen Politik liegt, dass es diesen Unterschied gibt. Diese Erklärung muss für mich immerhin so nachvollziehbar und beeindruckend gewesen sein, dass dieses Gespräch zu den wenigen Szenen meiner frühesten Kindheit gehört, an die ich bis heute eine plastische Erinnerung habe.

Aber dafür gibt es noch mehr Beispiele: Ruudi erzog seine Kinder gemeinsam mit Marion zum Realismus. Als Maie und ich bei Ivanovs einmal Sesamstraße guckten, frage ich sie, warum Ernie und Bert, die ich für reale Personen hielt, keine Zähne hätten. Maie antwortete ganz nüchtern:

„Puppen haben keine Zähne.“

Rudi nickte seiner Tochter zufrieden zu, während dem kleinen Jonas der Mund offenstand.

Auch mit der Tatsache, dass es Menschen gibt, die nicht an Gott glauben, wurde ich durch Ruudi sehr frühzeitig konfrontiert. Es gab eine Situation, als sowohl Maie als auch ich im Kindergarten überraschend länger als sonst, nämlich bis nach 12.00 Uhr darauf warten mussten, von unseren jeweiligen Eltern abgeholt zu werden. Ich sagte zu Maie:

„Komm, wir beten zum lieben Gott, dass unsere Eltern gleich kommen.“

Maie antwortete:

„Es gibt doch gar keinen Gott!“

Als ich dies bestritt und Ruudi schließlich kam, um Maie abzuholen, bestätigte er diese für mich ganz neue atheistische Weltsicht. Für meinen weiteren Weg war es sehr gut, dass ich durch die Ivanovs von der Option Atheismus quasi schon immer wusste.

Durch Ruudi erfuhr ich schon als Kind, dass es eine DKP gibt, die er gut fand, die also nicht der Ausbund des Bösen sein konnte. Über die Grünen sagte er mir später, denen habe er sich nicht lange anschließen können, da es dort zu viele Gottgläubige gäbe.

Die Frage, ob es Gott gibt oder nicht, spielte in meiner Korrespondenz mit Ruudi immer wieder eine wichtige Rolle – Oft versuchte er, mir Argumente vorzutragen, die die Existenz Gottes widerlegen sollten. Andererseits schenkte er mir mehrere Bibeln, also mehr als es die meisten anderen Menschen taten, darunter eine estnische und eine russische. Zu meinem letzten Geburtstag 2021 schenkte er mit einen Talmud. Da ich wegen Corona keine Gäste eingeladen hatte – zu meinen sozialistischen Liederabenden war er immer gerne gekommen -, kam er einfach so vorbei und überreichte ihn mir.

Als ich mit knapp sechs Jahren schon so weit war, dass ich mit dem Rad alleine zum Besuch zu Ivanovs fahren konnte, klebte an der Wohnungstür ein offensichtlich von Ruudi angebrachter linker Aufkleber mit gemalten Polizisten und der Aufschrift

„Wir dürfen hier nicht rein.“

Dieser Aufkleber schockierte mich so sehr, dass ich nicht klingelte, sondern schnurstracks wieder zurückfuhr und zu Hause von dem Aufkleber erzählte, den ich in kindlicher Phantasie auf mich bezogen hatte. Meine Mutter fragte:

„War denn die Familie Höpken auf dem Aufkleber abgebildet?“

Als ich dies verneinte, motivierte sie mich, nochmal loszufahren; Rudi habe nämlich schon angerufen und gefragt, wo ich bleibe; ich sei dort also offensichtlich trotz des Aufklebers herzlich willkommen.

Als die Wege von Maie und ich sich nach der Kindergartenzeit trennten, gab es für einige Reihe von Jahren nur sporadischen Kontakt zu Ruudi; aber ich sah ihn zum Beispiel auf Kleingärtnerfesten und auf Demonstrationen, wo er immer ein humorvolles Wort auf den Lippen hatte. Mit Skepsis und manch spöttischer Bemerkung betrachtete er mein früheres Engagement in der SPD.

Später traf ich ihn dann in der LINKEN wieder, wo er die Mitgliederversammlungen durch seine humorvollen Beiträge immer bereicherte und wo er fast immer dabei war, wenn die LINKE einen Stand in der Innenstadt veranstaltete oder wenn es Flugblätter zu verteilen galt, ohne selbst jemals ein politisches Amt anzustreben.

Auf Ruudi war immer Verlass. Und ich habe nie eine Begegnung mit ihm erlebt, die mir kein fröhliches Lächeln ins Gesicht zauberte.

 

Jonas

 

Keine vollendeten Tatsachen beim Flötenteichbad schaffen!

Keine vollendeten Tatsachen beim Flötenteichbad schaffen!
Bäderstrategie neu diskutieren!
Die Fraktion Die Linke im Oldenburger Rat fordert, alle Vorbereitungen zum Abriss des Flötenteichbades einzustellen und die Bäderstrategie neu zu diskutieren. Durch das Nein des Rates zum Cabrio-Dach und durch die Schließung des Olantis-Flussbades sind ursprüngliche wesentliche Voraussetzungen des Bäderstrategiekonzeptes weggefallen; unsere Fraktion kann dieses daher nicht mittragen. Die Initiative „Seid dabei – Rettet unser Freibad am Flötenteich“, die von mehreren Nutzerinnen des Freibades ins Leben gerufen wurde zeigt zudem, dass der Entscheldungsprozess nicht bürgeröffentlich genug war.
Das Freibad in seiner jetzigen Form ist ein wichtiger sozialer Ort; – ein Treffpunkt ,an den viele Oldenburgerinnen und Oldenburger bleibende Erinnerungen haben. Zahlreiche Äußerungen von Nutzerinnen und Nutzern des Bads als Reaktion auf die Bürgerinitiative zeigen das deutlich. Die breite Resonanz in der Bevölkerung mit mittlerweile mehr als 3700 Unterstützern für den Erhalt des Flötenteichbads zeigt, dass mit der Ausschreibung für die Abrissarbeiten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürfen, um Konflikte in der Stadtgesellschaft zu vermeiden.
Hinzu kommt, dass sich unter den gegebenen Umständen mit steigenden Zinsen und rasant teurer werdenden Baumaterialien, die Möglichkeiten der Finanzierung des für knapp 30 Millionen Euro veranschlagten Neubaus infrage gestellt wird. Es muss sichergestellt werden, dass andere soziale, kultur- und sportpolitische Vorhaben nicht unter den ausufernden Kosten einzelner Großprojekte leiden.

 

Aus Sicht der Linken im Oldenburger Rat sind weitere Gespräche im Rahmen einer neuen, erweiterten Bäderstrategie notwendig, die auch Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, die nicht in Verbänden und Vereinen organisiert sind.

Linker Neuanfang nötig

Zu „NATO-Fraktion zieht durch“ und „Kommunistische Plattform: Auch wir finden Sahras Rede gut“ (JW vom 14.9.22)
Die jüngste Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht führte zunächst dazu, dass Die Linke in Umfragen erstmals wieder einigermaßen über 5 % lag. Nicht weil alle die Rede komplett gesehen haben, sondern schon allein weil erstmals seit langem in den Hauptnachtnachrichten und fast allen Tageszeitungen eine sozialpolitisch kämpferische Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit der Linken vorkam. Und weil zunächst nicht alle diese groteske innerparteiliche Kampagne mitbekommen haben, die dann gegen sie geführt wurde – außerhalb expliziter linker Zeitungen fand sie größtententeils erst durch die Austritte von Ulrich Schneider und Fabio de Masi Eingang in die Berichterstattung. Wenn diese Rede jetzt eine einmalige Aktion der Fraktion war, werden die 5,5% leider keine Trendwende, sondern nur ein vorübergehendes Aufbäumen sein.
Der Kern des Vorwurfs der Parteiführung besteht in der Behauptung, Wagenknecht sei der Meinung, man führe einen (Wirtschafts)krieg gegen Putin und würde – wie das bei einem Krieg ja der Fall ist –  ihn und Russland kaputt machen. Kern von Wagenknechts Argumentation ist aber das Gegenteil: dass nämlich die Sanktionen nicht Putin, sondern der deutschen  Bevölkerung schaden – was inzwischen keine These mehr, sondern bittere Realität ist. Es geht um einen Wirtschaftskrieg der Bundesregierung gegen das eigene Volk.
Wäre das nicht so, gäbe es ja gar keinen Grund für den „heißen Herbst“ des Protests, den sogar der Bundesvorstand der Linken ausruft. In dieser Situation einer linken Spitzenpolitikerin vorzuwerfen, dass sie das ökonomische Agieren der eigenen Bevölkerung in dem Begriff „Wirtschaftskrieg“ zuspitzt zeigt, dass wir in Deutschland leider nicht nur in Wagenknechts Worten die „dümmste Regierung Europas“, sondern auch die dümmstmögliche Führung einer linken Partei haben – und das ist schlimm am Beginn der bisher größten ökonomisch-sozialen Krise des Landes. Es muss einen Neuanfang geben – was derzeit nur außerhalb der Partei real vorstellbar ist.
Jonas Christopher Höpken
Mitglied im Bundesausschuss der Partei DIE LINKE
Mitglied im Diözesanvorstand Bistum Münster der KAB (kath. Arbeitnehmerbewegung)

Schließung des Flussbades bringt das Fass zum Überlaufen: Bäderstrategie neu planen!

Schließung des Flussbades bringt das Fass zum Überlaufen:
Oldenburger Bäderstrategie komplett gescheitert!
Neue Planung mit breiter Bürgerbeteiligung nötig
Nach dem Nein des Rates zum Cabrio-Dach im Gesundheitsbad am Flötenteich bringt die Schließung des Flussbades im Olantis-Huntebad  (NWZ vom 6.9.22) – einem Lieblingsprojekt der Grünen – das Fass zum Überlaufen. Es zeigt sich:  Die Bäderstrategie der Stadt Oldenburg ist komplett gescheitert. Während die Planung ursprünglich von der Prämisse ausging, dass es sowohl im Olantis als auch am Flötenteich einen ausreichend großzügigen  Freibadbereich geben wird, steht Oldenburg nun künftig so gut wie ohne ein wirkliches Freibad dar. Das ist für eine Stadt dieser Größenordnung mit hohem Anspruch an kultureller und freizeitpädagogischer Lebensqualität fatal und peinlich.
Die gesamte Bäderstrategie muss aus unserer Sicht jetzt erneut auf den Prüfstand. Die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen nach dem Beschluss des Rates gegen das Cabrio-Dach zeigt, dass es ein sträfliches Versäumnis des OB war, eine solche Bäderstrategie ohne wirkliche Bürgerbeteiligung zu entwerfen. Geplant würde völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, die gerade in Zeiten des Klimawandels mit immer trockeneren und heißeren Sommern gute Freibadqualität in Oldenburg möchte. Der OB muss daher die Bäderstrategie neu zur Diskussion stellen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Am deutschen Wesen wird die katholische Kirche nicht genesen

Veröffentlichter Leserbrief zum Kommentar „Der Vatikan gibt sich den Rest“ (Süddeutsche Zeitung vom 22.7.22)
„Am deutschen Wesen wird die katholische Kirche nicht genesen!“ – So kann man die Botschaft aus dem Vatikan auch zusammenfassen. Sicher hat Annette Zoch nicht Unrecht, wenn sie das Ersticken des Engagements deutscher Kirchenaktivisten anspricht. Aber wie zentral ist es wirklich, sich im Kampf gegen das Zölibat und für die Ausweitung des Diakonatsamtes aufzureiben? Zahlreiche Christinnen und Christen haben ihren Schwerpunkt woanders, jenseits der Themen des Synodalen Wegs: im Kampf gegen die Verarmung weiter Bevölkerungsgruppen, gegen drohende oder schon passierte Wohnungslosigkeit von Menschen mit wenig Geld, für das Recht, auf der Flucht aus Krieg und Not  nicht im Mittelmeer  zu ertrinken, gegen die Verheizung von Menschen für imperialistische Kriegsinteressen, für das Stop der Ausbeutung der Natur in Amazonas und Nordsee und der damit verbundenen Vernichtung von Lebensmöglichkeiten. „Diese Wirtschaft tötet.“ – das ist der  Leitsatz des Pontifikats von Papst Franziskus. Die Gottesfrage muss im Mittelpunkt kirchlichen Handelns stehen. Wenn Gott ein Gott des Leben ist – was ist dann in der Nachfolge Jesu wichtiger: das Engagement gegen menschlichen Tod durch die Durchsetzung von Profitinteressen – oder der heldenhafte Kampf für das Recht, auch als  Verheirateter eine Priesterweihe zu bekommen? Man kann von Papst Franziskus nicht sagen, dass er nicht mutig ist. Für seine Kritik an der herrschenden Wirtschaftsordnung, aber auch an der Logik von Waffenlieferungen und Kriegseskalation bekommt er viel Hass und Anfeindungen zu spüren. Aber er setzt andere Schwerpunkte als das gutbürgerliche Kirchenmilieu in Deutschland, dessen binnenkirchliche Reformforderungen ihm keine Kirchenspaltung wert sind. Meines Erachtens zu Recht, auch wenn ich durchaus bei jeder Abstimmung für die meisten Ergebnisse des Synodalen Weges stimmen würde.
Jonas Christopher Höpken

Jesu Botschaft der Liebe nachjagen!

Leserbrief zum Artikel von Sebastian Hermann. „In sich ruhen“ (SZ vom 22.6.22)

Ich sehe es genau umgekehrt als Sebastian Hermann: Laut dem einschlägigen biblischen Bericht waren Caspar, Melchior und Balthasar weder Drei, noch Heilige, noch Könige. Und ihre kuriosen Namen können kulturgeschichtlich auch nicht stimmen – das  hat der Evangelist Matthäus auch nie behauptet.
Weise dagegen waren die Sterndeuter aus dem Osten sicher schon:  Was gibt es Vernünftigeres, als menschengemachte Grenzen zu überwinden, um sich dem einzig möglichen Sinn im Leben zuzuwenden: die Realität von Hass und Gewalt durch die Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit zu überwinden – indem man Jesu Botschaft der Liebe nachjagt.

Jonas Christopher Höpken

Solidarität mit Klima-Aktivisten

Presseerklärung
Linksfraktion solidarisiert sich mit Klima-Aktivisten
Terror gegen emanzipatorisches Engagement darf nicht zugelassen werden
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Oldenburg solidarisiert  sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps. Die feigen Angriffe auf das Camp (NWZ vom 15.7.22) verurteilen wir auf Schärfste. Offensichtlich handelt es sich um rechtsextremistisch motivierte Täter, die nicht nur den menschengemachten Klimawandel bagatellisieren, sondern auch feindlich  gegenüber emanzipatorischem Engagement eingestellt sind. Dieser Terror darf nicht zugelassen werden.
Menschen wie die Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die sich frei von Egoismus für die Rechte von Menschen und für eine Zukunft auf unserem Planeten einsetzen, sind das Rückgrat unserer Demokratie. Dass diese Menschen von reaktionären Kräften eingeschüchtert oder sogar Gewalt ausgesetzt werden, ist unerträglich. Wir fordern daher die Polizei auf, einen verlässlichen Schutz des Klima-Camps sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass eine Gruppe von Demokratiefeinden die Möglichkeit hat, über Wochen Terror und Gewalt auszuüben, ohne dass dies unterbunden wird.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Fraktion Die Linke